Bürgerdienst von A-Z

Sie sind auf der Suche nach einer bestimmten Verwaltungsdienstleistung?
Im Folgenden haben wir vorab die "typischen Dienstleistungen" zusammengefasst, um Sie zu den jeweiligen Themen entsprechend zu informieren und Ihnen den Behördengang zu erleichtern.

Leistungen

Erschließungsbeiträge entrichten

Unter der „Erschließung“ eines Grundstücks werden alle Maßnahmen verstanden, um ein Grundstück „baureif“ zu machen. Dadurch entstehen Kosten. Diese müssen Sie als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin zumindest teilweise übernehmen.

Gemeinden können für folgende Erschließungsanlagen Erschließungsbeiträge erheben:

  • Straßen und Plätze, an denen Gebäude errichtet werden können (Anbaustraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden dürfen (Wohnwege),
  • Straßen, die dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen),
  • Wege, die mit Kraftfahrzeugen nicht befahren werden können und die als Verbindungs-, Abkürzungs- oder ähnliche Wege bestimmt sind (Sammelwege),
  • Parkflächen,
  • Grünanlagen und Kinderspielplätze und
  • Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen Geräuschimmissionen (Lärmschutzanlagen).

Grundsätzlich dürfen nur die Kosten in die Berechnung der Erschließungsbeiträge mit eingerechnet werden, die nicht anderweitig (z.B. durch Zuwendungen des Landes) gedeckt werden können.

Es handelt sich dabei vor allem um Kosten für:

  • den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen (z.B. Kosten für einen Gebäudeabbruch oder die Beseitigung von Bäumen),
  • die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze,
  • die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten.

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung, in der das Grundstück liegt

Finanzverwaltung

Persönlicher Kontakt

Josef Benz
Gemeindekämmerer und Leiter der Finanzverwaltung
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 24
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5524
Gebäude Rathaus
Raum 23, 2. Obergeschoss
Aufgaben

Alle Fragen im Bereich der Finanzverwaltung, Abwasserbeiträge, Abwassergebühren, Erschließungsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag, Friedhofsverwaltung, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Kasse, Kassenverwaltung, Kinderbetreuung, Kindergarten, Kurtaxe/Abrechnung, Regionalwerk, Spenden, Verwaltung der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist,Wasserversorgungsbeiträge, Wasserzins, Zweitwohnungssteuer

Christa Tischler
Stellvertretende Leiterin der Finanzverwaltung
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 27
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5527
Gebäude Rathaus
Raum 25, 2. Obergeschoss
Aufgaben

Abwassergebühren, Fremdenverkehrsbeitrag, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Kinderbetreuung, Wasserzins, Zweitwohnungssteuer, Jahreskurtaxe

Sabine Steinert
Kassenverwalterin
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 25
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5525
Gebäude Rathaus
Raum 24, 2. Obergeschoss
Aufgaben Kassenverwaltung
Renate Buschbacher

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543/9330-51
Fax+49 (0)7543/9330-5551
Gebäude Rathaus
Raum 24, 2. Obergeschoss
Aufgaben

Einführung Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), Vermögensbewertung, Inventarisierung

 

Vera Abler
Sachbearbeiterin Gemeindekasse
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 26
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5526
Gebäude Rathaus
Raum 24, 2. Obergeschoss
Aufgaben Zahlungsverkehr, Kurtaxe-Abrechnung, Spendenbescheinigung
Claudia Palinkas

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 57
Fax+49 (0)7543 / 933055 - 57
Gebäude Rathaus
Raum 24, 2. Obergeschoss
Aufgaben

Prüfung und Anweisung von Rechnungen

Helga Motz
Sachbearbeiterin
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 23
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5523
Gebäude Rathaus
Raum 22, 2. Obergeschoss
Aufgaben

Sachbearbeiterin Finanzverwaltung, Heimkostenabrechnung für vollstationäre Pflege und Kurzzeitpflege der Bewohner im Altenpflegeheim, Bestattungen, Sterbefallbearbeitung, Grabnutzungsrechte, Verlängerung von Gräbern, Versicherungsangelegenheiten, Schadensfälle

Iris Maucher

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 23
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5523
Gebäude Rathaus
Raum 22, 2. Obergeschoss
Aufgaben

Prüfung und Anweisung der Rechnungen vom Altenpflegeheim Hospital z. Hl. Geist

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen sind:

  • Die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage.
  • Es muss eine rechtsgültige Satzung vorhanden sein.
  • Die letzte Unternehmerrechnung muss eingegangen sein.
  • Die Widmung für die öffentliche Benutzung muss erfolgt sein.

Die Gemeinde regelt die Einzelheiten für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in ihrer Erschließungsbeitragssatzung.

Beachten Sie, dass sich der endgültige Ausbau über einen langen Zeitraum erstrecken kann. Endgültig ist der Ausbau erst, wenn die Anlage den in der Satzung und dem Ausbauprogramm der zuständigen Gemeinde festgelegten Merkmalen entspricht.

Verfahrensablauf

Kostenermittlung

Sobald alle Unternehmensrechnungen eingegangen sind, berechnet die Gemeinde die Gesamtkosten für die Erschließung. Sie teilt diese zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen auf:

  • Die Gemeinde trägt mindestens fünf Prozent der Gesamtkosten als Eigenanteil.
  • Die verbleibenden Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Verteilung kann dabei erfolgen nach:

  • Maß und Art der baulichen oder sonstigen Nutzung,
  • der Grundstücksfläche,
  • der Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage,
  • der Entfernung zur Erschließungsanlage
  • der durch eine Lärmschutzanlage bewirkten Schallpegelminderung.

Zulässig ist auch eine Verbindung dieser Maßstäbe.

Die Verteilungsmaßstäbe und das Maß der Nutzung für die verschiedenen Nutzungsarten ergeben sich aus der Erschließungsbeitragssatzung.

Verfahren

Als Grundstückseigentümer oder Grundstückseigentümerin erhalten Sie von der Gemeinde einen Bescheid. Darin ist die Höhe des auf Ihr Grundstück entfallenden Erschließungsbeitrags festlegt.

Die Gemeinden können die Erschließung auch auf private oder öffentliche Unternehmen übertragen. Die anfallenden Erschließungskosten können dann von den Gemeinden an die Grundstückseigentümer mit einem Beitragsbescheid weitergegeben werden.

Das mit der Erschließung beauftragte Unternehmen kann auch die Kosten übernehmen. Der Ausgleich erfolgt dann

  • über den Grundstückskaufpreis oder
  • aufgrund eines Vertrags mit den Grundstückseigentümern beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen.

Erforderliche Unterlagen

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 11.09.2019 freigegeben.

 

Kontakt

Rathaus
Obere Seestraße 1
88085 Langenargen
Fon +49 (0)7543 / 9330 - 0
Fax +49 (0)7543 / 9330 - 46

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