Bürgerdienst von A-Z

Sie sind auf der Suche nach einer bestimmten Verwaltungsdienstleistung?
Im Folgenden haben wir vorab die "typischen Dienstleistungen" zusammengefasst, um Sie zu den jeweiligen Themen entsprechend zu informieren und Ihnen den Behördengang zu erleichtern.

Leistungen

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit gewerblich aufstellen - Erlaubnis beantragen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. Zusätzlich müssen Sie für jedes aufgestellte Gerät nachweisen, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist.

Eine Bestätigung darüber stellt Ihnen die Gemeinde aus, in der Sie das Gerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen. Beachten Sie, dass Sie mit dieser Erlaubnis keine Spielhalle eröffnen dürfen. Nähere Informationen darüber finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Erlaubnis für Spielhallen".

Zuständige Stelle

die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, in der Sie das Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit aufstellen wollen

Hauptamt

Persönlicher Kontakt

Klaus-Peter Bitzer
Leiter des Hauptamts
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 22
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5522
Gebäude Rathaus
Raum 15, 1. Obergeschoss
Aufgaben Wirtschaftsförderung, Personalangelegenheiten Gemeinde und Hospital z. Hlg. Geist, Geschäftsstelle des Gemeinderates, Gemeindearchiv, Informationstechnik Internet, Organisationsangelegenheiten, Arbeitssicherheit, Statistik und Wahlen, Jugend Senioren, Schulangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, allgemeine und zentrale Verwaltungsaufgaben, Verkehr, Bürgerservice, Standesamt, Feuerwehr, Marktwesen
Tanja Vesely
Sachbearbeiterin für Personal und Organisation, Jugendmusikschule
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 21
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5521
Gebäude Rathaus
Raum 13, 1. Obergeschoss
Aufgaben Personalangelegenheiten der Gemeinde, Gehaltsabrechnung, Organisation, Jugendmusikschule
Christina Mikos

Sachbearbeiterin Rentenangelegenheiten

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 28
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5528
Gebäude Rathaus
Raum 13, 1. Obergeschoss
Aufgaben

Organisationsangelegenheiten, Rentenversicherung, Rentenanträge, Rentenangelegenheiten

Jasmin Janisch

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 -18
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5518
Gebäude Rathaus
Raum 16, 1. Obergeschoss
Aufgaben

 

Gewerbeanzeigen, Kinderspielstadt Mini-LA, Schülerbeförderung, Weihnachtsmarkt, Gestattungen, Sondernutzungserlaubnis, Feuerwehrwesen, Ferienbetreuung

Sandra Geißelhart

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 44
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5544
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. OG
Aufgaben

Sonderaufgaben des Hauptamts, Internetpräsentation, Datenschutz

Andreas Fuchs

Gemeindearchivar

Telefon+49 (0)7543 / 931841
Gebäude Westgebäude der Franz-Anton-Maulbertsch-Schule, Zufahrt über die Goethestraße
Raum A01, UG
Aufgaben

Archivwesen; Ortsgeschichtliche Fachbibliothek; Ausstellungen, Vorträge und Publikationen zur Ortsgeschichte.

August Hofmann
Hausmeister Rathaus, Münzhof, Kavalierhaus
Telefon+49 (0)173 / 4130644
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 46
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. Obergeschoss
Aufgaben Hausmeister für städtische Gebäude, Botendienste, Licht- und Tontechnik im Münzhof
Daniel Lenz

Jugendbeauftragter und Leiter Jugendhaus Stellwerk

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 60
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo geschlossen
Di geschlossen
Mi 17:00 - 21:00 Uhr
Do geschlossen
Fr 17:00 - 21:00 Uhr
Sa 15:00 - 21:00 Uhr in gerader KW
Gebäude Jugendhaus Stellwerk, Mühlesch 2, 88085 Langenargen
Claudia Huber

Sachbearbeiterin im Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 41
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5541
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. OG
Aufgaben

Plakatiergenehmigungen, Parkscheine, weitere Verwaltungstätigkeiten

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
  • Zulassung der Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
    Diese Zulassung muss alle zwei Jahre erneuert werden.
  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer mit der Sie nachweisen, dass Sie über die für die Ausübung dieses Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz informiert sind. In Baden-Württemberg erhalten Sie diese Bescheinigung und Information bei der IHK Reutlingen.
  • Vorlage eines Sozialkonzepts einer öffentlich anerkannten Institution, in dem Sie darlegen, mit welchen Maßnahmen Sie den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorbeugen.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Erlaubnis zur Aufstellung der Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bei der zuständigen Stelle beantragen.

Einige Gemeinden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung. 

Die Erlaubnis kann mit Auflagen auch im Hinblick auf den Aufstellungsort verbunden werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks beziehungsweise der Nachbargrundstücke dient oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist. Die Auflagen können auch nachträglich erteilt, geändert oder ergänzt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • für den Nachweis der unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: einen Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)).
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus diesem Land, die die Rechtsform nachweisen.
  • für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
    • Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
  • gegebenenfalls Nachweis der Geeignetheit für den Aufstellungsort
  • Unterrichtungsnachweis der IHK
  • Sozialkonzept

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen, z.B. Führungszeugnis, Personalpapiere. Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften, die als solche nicht selbst erlaubnisfähig sind (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, so dass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung der Gemeinde.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.08.2015 freigegeben.

 

Kontakt

Rathaus
Obere Seestraße 1
88085 Langenargen
Fon +49 (0)7543 / 9330 - 0
Fax +49 (0)7543 / 9330 - 46

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