Bürgerdienst von A-Z

Sie sind auf der Suche nach einer bestimmten Verwaltungsdienstleistung?
Im Folgenden haben wir vorab die "typischen Dienstleistungen" zusammengefasst, um Sie zu den jeweiligen Themen entsprechend zu informieren und Ihnen den Behördengang zu erleichtern.

Leistungen

Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Kein Einwohnerantrag ist möglich zu:

  • allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
  • Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Einwohnerantrag haben.

Hauptamt

Persönlicher Kontakt

Klaus-Peter Bitzer
Leiter des Hauptamts
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 22
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5522
Gebäude Rathaus
Raum 15, 1. Obergeschoss
Aufgaben Wirtschaftsförderung, Personalangelegenheiten Gemeinde und Hospital z. Hlg. Geist, Geschäftsstelle des Gemeinderates, Gemeindearchiv, Informationstechnik Internet, Organisationsangelegenheiten, Arbeitssicherheit, Statistik und Wahlen, Jugend Senioren, Schulangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, allgemeine und zentrale Verwaltungsaufgaben, Verkehr, Bürgerservice, Standesamt, Feuerwehr, Marktwesen
Tanja Vesely
Sachbearbeiterin für Personal und Organisation, Jugendmusikschule
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 21
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5521
Gebäude Rathaus
Raum 13, 1. Obergeschoss
Aufgaben Personalangelegenheiten der Gemeinde, Gehaltsabrechnung, Organisation, Jugendmusikschule
Christina Mikos

Sachbearbeiterin Rentenangelegenheiten

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 28
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5528
Gebäude Rathaus
Raum 13, 1. Obergeschoss
Aufgaben

Organisationsangelegenheiten, Rentenversicherung, Rentenanträge, Rentenangelegenheiten

Jasmin Janisch

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 -18
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5518
Gebäude Rathaus
Raum 16, 1. Obergeschoss
Aufgaben

 

Gewerbeanzeigen, Kinderspielstadt Mini-LA, Schülerbeförderung, Weihnachtsmarkt, Gestattungen, Sondernutzungserlaubnis, Feuerwehrwesen, Ferienbetreuung

Sandra Geißelhart

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 44
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5544
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. OG
Aufgaben

Sonderaufgaben des Hauptamts, Internetpräsentation, Datenschutz

Andreas Fuchs

Gemeindearchivar

Telefon+49 (0)7543 / 931841
Gebäude Westgebäude der Franz-Anton-Maulbertsch-Schule, Zufahrt über die Goethestraße
Raum A01, UG
Aufgaben

Archivwesen; Ortsgeschichtliche Fachbibliothek; Ausstellungen, Vorträge und Publikationen zur Ortsgeschichte.

August Hofmann
Hausmeister Rathaus, Münzhof, Kavalierhaus
Telefon+49 (0)173 / 4130644
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 46
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. Obergeschoss
Aufgaben Hausmeister für städtische Gebäude, Botendienste, Licht- und Tontechnik im Münzhof
Daniel Lenz

Jugendbeauftragter und Leiter Jugendhaus Stellwerk

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 60
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo geschlossen
Di geschlossen
Mi 17:00 - 21:00 Uhr
Do geschlossen
Fr 17:00 - 21:00 Uhr
Sa 15:00 - 21:00 Uhr in gerader KW
Gebäude Jugendhaus Stellwerk, Mühlesch 2, 88085 Langenargen
Claudia Huber

Sachbearbeiterin im Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 41
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5541
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. OG
Aufgaben

Plakatiergenehmigungen, Parkscheine, weitere Verwaltungstätigkeiten

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es muss klar ersichtlich sein,
    • welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
    • warum Sie das wünschen.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb der letzten sechs Monate schon einmal ein Einwohnerantrag gestellt wurde.
  • In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde (höchstens aber 200 Personen) den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner (aber mindestens 200 und höchstens 2.500 Personen) den Einwohnerantrag unterstützen. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einwohnerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden auch die Vertrauenspersonen angehört.

Fristen

Sie können den Einwohnerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Einwohnerantrag mit Ziel und Begründung
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Einwohnerinnen und Einwohner

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Einwohnerantrags im Gemeinderat behandelt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.

 

Kontakt

Rathaus
Obere Seestraße 1
88085 Langenargen
Fon +49 (0)7543 / 9330 - 0
Fax +49 (0)7543 / 9330 - 46

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