Bürgerdienst von A-Z

Sie sind auf der Suche nach einer bestimmten Verwaltungsdienstleistung?
Im Folgenden haben wir vorab die "typischen Dienstleistungen" zusammengefasst, um Sie zu den jeweiligen Themen entsprechend zu informieren und Ihnen den Behördengang zu erleichtern.

Leistungen

Bürgerbegehren einreichen

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie ein Bürgerbegehren einleiten.

Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich:

  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten
  • die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren haben.

Hauptamt

Persönlicher Kontakt

Klaus-Peter Bitzer
Leiter des Hauptamts
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 22
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5522
Gebäude Rathaus
Raum 15, 1. Obergeschoss
Aufgaben Wirtschaftsförderung, Personalangelegenheiten Gemeinde und Hospital z. Hlg. Geist, Geschäftsstelle des Gemeinderates, Gemeindearchiv, Informationstechnik Internet, Organisationsangelegenheiten, Arbeitssicherheit, Statistik und Wahlen, Jugend Senioren, Schulangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, allgemeine und zentrale Verwaltungsaufgaben, Verkehr, Bürgerservice, Standesamt, Feuerwehr, Marktwesen
Tanja Vesely
Sachbearbeiterin für Personal und Organisation, Jugendmusikschule
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 21
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5521
Gebäude Rathaus
Raum 13, 1. Obergeschoss
Aufgaben Personalangelegenheiten der Gemeinde, Gehaltsabrechnung, Organisation, Jugendmusikschule
Christina Mikos

Sachbearbeiterin Rentenangelegenheiten

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 28
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5528
Gebäude Rathaus
Raum 13, 1. Obergeschoss
Aufgaben

Organisationsangelegenheiten, Rentenversicherung, Rentenanträge, Rentenangelegenheiten

Jasmin Janisch

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 -18
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5518
Gebäude Rathaus
Raum 16, 1. Obergeschoss
Aufgaben

 

Gewerbeanzeigen, Kinderspielstadt Mini-LA, Schülerbeförderung, Weihnachtsmarkt, Gestattungen, Sondernutzungserlaubnis, Feuerwehrwesen, Ferienbetreuung

Sandra Geißelhart

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 44
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5544
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. OG
Aufgaben

Sonderaufgaben des Hauptamts, Internetpräsentation, Datenschutz

Andreas Fuchs

Gemeindearchivar

Telefon+49 (0)7543 / 931841
Gebäude Westgebäude der Franz-Anton-Maulbertsch-Schule, Zufahrt über die Goethestraße
Raum A01, UG
Aufgaben

Archivwesen; Ortsgeschichtliche Fachbibliothek; Ausstellungen, Vorträge und Publikationen zur Ortsgeschichte.

August Hofmann
Hausmeister Rathaus, Münzhof, Kavalierhaus
Telefon+49 (0)173 / 4130644
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 46
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. Obergeschoss
Aufgaben Hausmeister für städtische Gebäude, Botendienste, Licht- und Tontechnik im Münzhof
Daniel Lenz

Jugendbeauftragter und Leiter Jugendhaus Stellwerk

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 60
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo geschlossen
Di geschlossen
Mi 17:00 - 21:00 Uhr
Do geschlossen
Fr 17:00 - 21:00 Uhr
Sa 15:00 - 21:00 Uhr in gerader KW
Gebäude Jugendhaus Stellwerk, Mühlesch 2, 88085 Langenargen
Claudia Huber

Sachbearbeiterin im Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 41
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5541
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. OG
Aufgaben

Plakatiergenehmigungen, Parkscheine, weitere Verwaltungstätigkeiten

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten:
    • die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll
    • eine Begründung
    • einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.
  • Es müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Verfahrensablauf

Sie müssen das Bürgerbegehren schriftlich einreichen. Benennen Sie möglichst bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschriften. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerbegehren abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.

Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Fristen

Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen.

Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Bürgerbegehren (= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids) mit
    • Angabe der Fragestellung des beabsichtigten Bürgerentscheids,
    • Begründung und
    • Kostendeckungsvorschlag
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Der Gemeinderat prüft so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Bürgerentscheid wird innerhalb von vier Monaten nach der Zulassungsentscheidung des Gemeinderats durchgeführt. Den genauen Tag legt der Gemeinderat fest.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.

 

Kontakt

Rathaus
Obere Seestraße 1
88085 Langenargen
Fon +49 (0)7543 / 9330 - 0
Fax +49 (0)7543 / 9330 - 46

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