Bürgerdienst von A-Z

Sie sind auf der Suche nach einer bestimmten Verwaltungsdienstleistung?
Im Folgenden haben wir vorab die "typischen Dienstleistungen" zusammengefasst, um Sie zu den jeweiligen Themen entsprechend zu informieren und Ihnen den Behördengang zu erleichtern.

Leistungen

Häusliche Gewalt - Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot und Annäherungsverbot erwirken

Gewalt im häuslichen Bereich ist keine Privatsache. Dadurch werden Straftatbestände verletzt, u.a.

  • Körperverletzung
  • Nötigung
  • Bedrohung
  • Freiheitsberaubung und Erpressung
  • Sexual- und Tötungsdelikte

Rechtfertigungen wie Alkohol, Stress, Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110.

Im Zuge von Häuslicher Gewalt kann es zum polizeilichen Wohnungsverweis kommen, um weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person,

  • die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und
  • sich für einen bestimmten Zeitraum von dort fernhalten.

Er wird vor allem zum Schutz vor einer möglichen Gewalttat ausgesprochen.

Ergänzend kann die Polizei auch ein Rückkehr- und Annäherungsverbot aussprechen. Das Annäherungsverbot gilt z.B. für die Umgebung

  • der gemeinsamen Wohnung,
  • des Arbeitsplatzes des Opfers oder
  • des Kindergartens und der Schule mitbetroffener Kinder.

Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und bzw. oder die Person in Gewahrsam nehmen.

Hinweis: Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverweisverfahren in Baden-Württemberg aus

  • akuter polizeilicher Krisenintervention,
  • Beratung von Opfern, Tätern und Täterinnen und möglicherweise mitbetroffenen Kindern,
  • konsequenter Strafverfolgung und
  • schneller Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes.

Zuständige Stelle

  • die Polizeivollzugsdienst (Notrufnummer 110) oder
  • die Ortspolizeibehörde
    Ortspolizeibehörde ist das Ordnungsamt der Gemeinde-/Stadtverwaltung, in deren Bezirk der Wohnungsverweis erforderlich wird.
Hauptamt

Persönlicher Kontakt

Klaus-Peter Bitzer
Leiter des Hauptamts
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 22
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5522
Gebäude Rathaus
Raum 15, 1. Obergeschoss
Aufgaben Wirtschaftsförderung, Personalangelegenheiten Gemeinde und Hospital z. Hlg. Geist, Geschäftsstelle des Gemeinderates, Gemeindearchiv, Informationstechnik Internet, Organisationsangelegenheiten, Arbeitssicherheit, Statistik und Wahlen, Jugend Senioren, Schulangelegenheiten, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, allgemeine und zentrale Verwaltungsaufgaben, Verkehr, Bürgerservice, Standesamt, Feuerwehr, Marktwesen
Tanja Vesely
Sachbearbeiterin für Personal und Organisation, Jugendmusikschule
Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 21
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5521
Gebäude Rathaus
Raum 13, 1. Obergeschoss
Aufgaben Personalangelegenheiten der Gemeinde, Gehaltsabrechnung, Organisation, Jugendmusikschule
Christina Mikos

Sachbearbeiterin Rentenangelegenheiten

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 28
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5528
Gebäude Rathaus
Raum 13, 1. Obergeschoss
Aufgaben

Organisationsangelegenheiten, Rentenversicherung, Rentenanträge, Rentenangelegenheiten

Jasmin Janisch

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 -18
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5518
Gebäude Rathaus
Raum 16, 1. Obergeschoss
Aufgaben

 

Gewerbeanzeigen, Kinderspielstadt Mini-LA, Schülerbeförderung, Weihnachtsmarkt, Gestattungen, Sondernutzungserlaubnis, Feuerwehrwesen, Ferienbetreuung

Sandra Geißelhart

Sachbearbeiterin

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 44
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5544
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. OG
Aufgaben

Sonderaufgaben des Hauptamts, Internetpräsentation, Datenschutz

Andreas Fuchs

Gemeindearchivar

Telefon+49 (0)7543 / 931841
Gebäude Westgebäude der Franz-Anton-Maulbertsch-Schule, Zufahrt über die Goethestraße
Raum A01, UG
Aufgaben

Archivwesen; Ortsgeschichtliche Fachbibliothek; Ausstellungen, Vorträge und Publikationen zur Ortsgeschichte.

August Hofmann
Hausmeister Rathaus, Münzhof, Kavalierhaus
Telefon+49 (0)173 / 4130644
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 46
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. Obergeschoss
Aufgaben Hausmeister für städtische Gebäude, Botendienste, Licht- und Tontechnik im Münzhof
Daniel Lenz

Jugendbeauftragter und Leiter Jugendhaus Stellwerk

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 60
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo geschlossen
Di geschlossen
Mi 17:00 - 21:00 Uhr
Do geschlossen
Fr 17:00 - 21:00 Uhr
Sa 15:00 - 21:00 Uhr in gerader KW
Gebäude Jugendhaus Stellwerk, Mühlesch 2, 88085 Langenargen
Claudia Huber

Sachbearbeiterin im Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Telefon+49 (0)7543 / 9330 - 41
Fax+49 (0)7543 / 9330 - 5541
Gebäude Rathaus
Raum 10, 1. OG
Aufgaben

Plakatiergenehmigungen, Parkscheine, weitere Verwaltungstätigkeiten

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Voraussetzungen für einen Wohnungsverweis sind:

  • Es sind Tätlichkeiten zu erwarten oder eingetreten, die
    • Leib,
    • Leben,
    • Gesundheit,
    • Freiheit oder
    • sexuelle Selbstbestimmung einer anderen in der Wohnung lebenden Person beeinträchtigen.
      Beleidigungen zählen nicht dazu.
  • Der Wohnungsverweis ist für die Beseitigung der Gefahr
    • erforderlich,
    • geeignet und
    • angemessen.
      Erforderlich bedeutet, dass anders, vor allem durch ein Gericht, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden kann.

Verfahrensablauf

Wenden Sie sich in Notfällen umgehend über den Notruf an ihre Polizeidienststelle. Die Polizei kommt zu Ihnen, verfolgt begangene Straftaten, befragt Sie und mögliche Zeugen und sichert Beweismittel. Verlangen Sie einen Wohnungsverweis.

Diesen können Sie auch beim Ordnungsamt beantragen, ohne dass die Polizei vorher bei Ihnen zuhause gewesen ist. Maßnahmen der Polizei sind auf höchstens vier Werktage beschränkt, Maßnahmen des Ordnungsamtes auf bis zu 14 Tage.

Erforderliche Unterlagen

keine

Sonstiges

Das Ordnungsamt informiert alle Beteiligen über Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen und verständigt diese Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. Sind auch Kinder von der Situation betroffen, erhält das Jugendamt eine Benachrichtigung.

Viele Opfer befinden sich in besonderen Zwangssituationen. Daher lassen sie sich oft auf eine vorschnelle Rückkehr der gewalttätigen Person ein. Wünschen Sie die vorzeitige Aufhebung des Wohnungsverweises, prüft die Behörde daher kritisch, ob diese wirklich in Ihrem Interesse ist.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Sozialministerium, das Innenministerium und das Justizministerium haben dessen ausführliche Fassung am 14.12.2018 freigegeben.

 

Kontakt

Rathaus
Obere Seestraße 1
88085 Langenargen
Fon +49 (0)7543 / 9330 - 0
Fax +49 (0)7543 / 9330 - 46

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