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Straßengesetze und Straßenverkehrsrecht

bestimmt, auch für die Straßen nach dem Bundesfernstraßengesetz. Nicht zu den öffentlichen Wegen zählen Waldwege im Staats-, Körperschafts- und Privatwald, die nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Schifffahrt und Häfen

Gesamtaufkommen im Güterverkehr lag im Jahr 2019 bei rund 7 Prozent. Die Gewässer werden außerdem für zahlreiche Freizeitaktivitäten genutzt. Besondere Bedeutung für Seglerinnen und Segler sowie Motorbootfahrerinnen [...] Neckar und Main) und die Landeswasserstraßen (Rhein zwischen Neuhausen am Rheinfall bis Basel, zahlreiche Nebengewässer des Rheins, die obere Donau bei Ulm sowie der Bodensee mit dem Rhein bis Schaffhausen)[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

leisten sind. Hinweis: Es ist empfehlenswert, in die Satzung nur die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen aufzunehmen und die Bestimmung der Höhe der Beiträge einem Vereinsorgan zu überlassen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Haustürgeschäfte

günstigste Standardlieferung entschieden hat. Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas [...] bei denen die Leistung bei Abschluss der Verhandlungen sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht überschreitet, und Verträgen über den Verkauf beweglicher [...] en, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Fernabsatzverträge

günstigste Standardlieferung entschieden hat. Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas [...] en, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche [...] Verbraucher entstehen dadurch keine Kosten. Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Finanzdienstleistungen und Beschwerdeverfahren

rkredit Überziehungskredit sonstige Finanzierungshilfen Anlegerschutz grenzüberschreitender Zahlungsverkehr im europäischen Binnenmarkt Außergerichtliche Beschwerdeverfahren Wenn Sie die Entscheidung einer[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Sicherheit von Chemikalien in der stofflichen Marktüberwachung

Mensch und Umwelt müssen Wirtschaftsakteure, die Chemikalien und Erzeugnisse auf den Markt bringen, zahlreiche Anforderungen und Regelungen im Hinblick auf darin enthaltene gefährliche Stoffe beachten. Dies[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Übernahmeformen

Unentgeltliche Übernahmeformen: Erbe und Schenkung Entgeltliche Übernahmeformen: Verkauf gegen Einmalzahlung Verkauf gegen Kaufpreisraten Verkauf gegen Renten Verkauf gegen dauernde Last Übertragung gegen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Entgeltliche Übertragung - eigene Altersvorsorge

gesetzlich erlaubt (das heißt, wenn das Unternehmen frühestens nach zehn Jahren abbezahlt ist). Verkauf gegen Renten Bei der Rentenzahlung gibt es Leib- und Zeitrenten. Die Leibrente erlischt mit dem Tod der N [...] Bei der Zeitrente legen Sie einen Endzeitpunkt für die Rentenzahlung fest. Sie erhalten die Renten in gleichen Abständen und in gleicher Höhe gezahlt. Tipp: Für den Fall Ihres frühzeitigen Todes können Sie [...] vereinbaren, dass die Rentenzahlung an Ihre Erbinnen und Erben übergeht oder die Restsumme fällig wird. Verkauf gegen dauernde Last Eine dauernde Last ist eine wiederkehrende Zahlung über einen Mindestzeitraum[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Land- und Forstwirtschaft

Landwirtinnen und Landwirte können unter bestimmten Voraussetzungen Ausgleichsleistungen und Direktzahlungen erhalten. Auskunft erhalten Sie bei den unteren Landwirtschaftsbehörden bei den Landratsämtern[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024