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Gesucht nach "gemeindeordnung".
Es wurden 225 Ergebnisse in 49 Millisekunden gefunden.
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047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2024_-_KW_1-2.pdf

die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 noch nicht erlassen ist, gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) fort. 1. Steuerfestsetzung Für diejenigen Steuerschuldner, die für[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 672,87 KB
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Zuletzt geändert: 10.01.2024
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_31-32_2019.pdf

mehrheitlich beschlossen. 7. Vergabe der Beschaffung eines Ratsinformationssystems Gemäß der Gemeindeordnung wird die Möglichkeit eröffnet, dass der Gemeinderat schriftlich oder elektronisch einbe- rufen [...] Internetnutzer zugänglichen öffentlichen Bereich be- reitgehalten werden – entsprechend der Gemeindeordnung können hier Ort, Zeit und Tagesordnung der öffentlichen Sit- zungen incl. der entsprechenden [...] bestätigt. Es ergaben sich keinerlei Beanstandungen. Die Wahl wurde für gültig er- klärt. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass der Gemeinderat vor der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats feststellt, ob[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_01_02_2017.pdf

Aufgrund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammen- arbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 10. No- vember 2016 folgende Haushaltssatzung [...] öffentlich aus. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Form- vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird [...] Aufgrund des § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammen- arbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 14. No- vember 2016 folgende Haushaltssatzung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote-Nr.-27-2012.pdf

eintreten. Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Per- sonen. Bewerbungen können frühestens am Tag nach der Stellen- ausschreibung im [...] g der Bewerberin/des Be- werbers, dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung vorliegt; - Unionsbürgerinnen/Unionsbürger müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere e [...] Aufgrund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusam- menarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 11. Oktober 2011 folgende Haushaltssatzung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Friedhofsatzung_zur_Veroeffentlichung.pdf

15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes i. V. m. den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden- Württemberg sowie §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden- [...] Änderungen außer Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_23_2020.pdf

Hinderungsgründen und Verpflichtung von Herrn Karl Schmid als Gemeinderat Nach § 31 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) rückt beim Ausscheiden eines Gemeinderates im Laufe der Amtszeit die als nächste Ersatzperson [...] abzusagen. 8. Beschluss über die Durchführung einer Einwohner- versammlung nach § 20 a der Gemeindeordnung (GemO) Nach § 20 a der GemO sollen wichtige Gemeindeangelegen- heiten mit den Einwohnern erörtert[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2023_-_KW_13.pdf

38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemein- de Langenargen am 27.02.2023 folgende [...] Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.03.2023
Montfort-Bote_Ausgabe_7_2014.pdf

Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Veränderungssperre – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen [...] Auf Grund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) und § 4 Gemeindeordnung (Ge- mO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen folgende Satzung beschlossen: § 1 Anordnung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_49_2015.pdf

hung der Satzung verletzt worden sind. Nachtragshaushaltssatzung 2015 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581), zuletzt ge- ändert am 04 [...] von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Würt- temberg (WG) und der §§ 4, 11 und 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 3, 8 Abs. 2, 11, 13, 15, 17 des Kommunalabgabengesetzes [...] Krafft Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Form- vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
621.4_-_Bebauungsplan_Naturella_text_aktuell_mit_Unterschriften.pdf

2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.04.2022 (BGBl. I S. 674), § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. BW S. 581, ber. S. 698), zuletzt [...] 03.2010 (GBl. Nr. 7 S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2021 (GBl. S. 1, 4) 5. Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg (GemO) In der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.11.2022