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Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss §§ 2, 9 Abs. 4 KommunalabgabengesetzBeschluss: 21.10.2014 Änderungen: 20.11.2023 [...] geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555), und von §§ 2, 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember[mehr]

beim Vollzug der Gemeindesatzungen und der Po- lizeiverordnungen der Gemeinde Langenargen jeweils auf Ein- zelanweisung. 2. Aufgaben im Straßenverkehrsrecht a) beim Vollzug der Vorschriften über das Halten [...] beim Vollzug der Vorschriften über Anschläge und unerlaub- tes Plakatieren. Der Gemeindevollzugsdienst wirkt ferner mit bei der Ermittlung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten als Mitar- beiter [...] übertragenen Aufgabengebiet nach § 26 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 56 und 57 des Gesetzes für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl[mehr]

der Hebesätze soll in der Hebesatzsatzung geregelt werden. Der Beschluss über die Satzung soll am 20.01.2025 erfolgen. Im Nachgang zur Sitzung wird die Satzung öffentlich Bekanntgemacht. Sobald dies erfolgt [...] Länder, wonach diese ein eigenes Grundsteuergesetz mit abweichenden Regelungen erlassen können sollten. Mit dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (BT- Drs. 19/11085) [...] brachte der Bundesgesetzgeber die Reform maßgeblich auf den Weg. Flankiert wurde das Gesetz durch eine Änderung des Grundgesetzes zur Öffnung der Gesetzgebungskompetenz für die Länder (BT-Drs. 19/11084). Die[mehr]

4 i. V. m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein [...] 4 i. V. m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein [...] GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechts- aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens-[mehr]

4 i. V. m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein [...] 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widerspro- chen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechts- aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der [...] Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes[mehr]

§ 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] ich Diese Satzung gilt für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunter- künfte der Gemeinde. § 2 - Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung, Sauber- keit und die Erhebung von Gebühren für die [...] anteilig, zurückerstattet werden. § 23 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Absatz 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. § 7 Absatz 1 eine Unterkunft Anderen überlässt[mehr]

Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg, §§ 1, 4, 16 GewerbesteuergesetzSatzung: 20.01.2025 Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] A 6/1 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung, § 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg i. V. m. §§ 1, 50 und 52 des [mehr]

ch Diese Satzung gilt für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde. § 2 - Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung,Sauberkeit und die Erhebung von Gebühren für die Obdachlosen- [...] entgegen § 12 Absatz 2 die Bestimmungen der jeweils gültigen Hausordnung nicht einhält; 11. entgegen § 12 Absatz 3 die Nachtruhe anderer stört; 12. entgegen § 13 die Unterkunft nicht ordnungsgemäß räumt oder [...] zurückerstattet werden. § 23 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Absatz 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 7 Absatz 1 eine Unterkunft Anderen überlässt[mehr]

dass das Ordnungsamt einen neuen Mitarbeiter bekam. Thomas König hat am 1. Oktober 2024 seine Tätigkeit als Gemeindevollzugsdienst der Gemeinde Langenargen aufgenommen. Er wird das Team des Ordnungs- amtes [...] Hauptamtsleiter Marcel Vieweger. Gesetzliche Ausweispflicht Für Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine gesetzliche Aus- weispflicht, die sowohl [...] innerhalb der EU genügt ein Personalausweis. Für Reise- ziele über die EU hinaus ist in der Regel ein Reisepass erforderlich. Die Herstellung eines Personalausweises durch die Bundesdru- ckerei in Berlin dauert[mehr]

Planungs- büros kontaktiert, um Angebote für die Bebauungsplanerstellung und die Begleitung des Verfahrens zu erhalten. Vier Planungsbüros hatten Angebote vorgelegt. Der Auftrag wurde an das günstigst bie- [...] weiteren Entscheidung vorgelegt. Die Beauftragung des Planungsbüros wurde mit einem ein- stimmigen Beschluss gefasst.[mehr]