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1 Abs. 1 KampfhundeV). Als Kampfhunderassen gelten in Baden-Württemberg nach § 1 Abs. 2 der Polizeiverordnung des Landes über das Halten gefährlicher Hunde (KampfhundeV): American Staffordshire Terrier [...] wenn die antragstellende Person ein berechtigtes Interesse an der Haltung nachweist, gegen die Zuverlässigkeit und Sachkunde der Person keine Bedenken bestehen und Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum [...] anderen Tieren neigen (§ 2 KampfhundeV). Gefährliche Hunde wurden also durch die Gemeinde als Ortspolizeibehörde auf Grund ihres Verhaltens im Alltag oder auf Grund einer auferlegten Verhaltensprüfung als[mehr]

Tieren neigen (§ 2 KampfhundeV). Bei potentiell gefährlichen Hunden wird in der Regel die Gemeinde als Ortspolizeibehörde eine Verhaltensprüfung von Amts wegen anordnen. [...] 1 Abs. 1 KampfhundeV). Als Kampfhunderassen gelten in Baden-Württemberg nach § 1 Abs. 2 der Polizeiverordnung des Landes über das Halten gefährlicher Hunde (KampfhundeV): American Staffordshire Terrier [...] Hunderassen muss also immer eine sogenannte Verhaltensprüfung durchgeführt werden. Nach der Polizeiverordnung des Landes über das Halten gefährlicher Hunde (KampfhundeV) gelten folgende Hunderassen als[mehr]

Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kos- ten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 7 der Satzung verwiesen. ---------------------- Freitag, 19. Dezember 2025 4MONTFORT BOTE Satzung der Gemeinde [...] zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.03.2020 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuer- wehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.02.2025 hat der [...] oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf- grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustan- dekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeacht-[mehr]

1 Gemeinde Langenargen Öffentliche Sicherheit und Ordnung Obere Seestraße 1 88085 Langenargen Antrag auf Zulassung zur Verhaltensprüfung eines Hundes Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich [...] ich, meinen in der Anlage beschriebenen Hund zur Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum des Landes Baden- Württemberg über das [...] _________ Anlage Erhebungsbogen 2 Erhebungsbogen zur Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde[mehr]

Sicherheit und Ordnung Obere Seestraße 1 88085 Langenargen Antrag auf Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gemäß § 3 der Polizeiverordnung des Innenm[mehr]

Einrichtung und Organisation sowie Aufgaben Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten Gutachterausschüsse für Grundstückswerte wurden seit 1960 mit dem Bundesbaugesetz eingeführt. Seit [...] mit der Grundsteuer verwendet werden. Die Bodenrichtwerte, die für die Berechnung der Grundsteuer verwendet werden müssen, beziehen sich nach den Vorgaben der Finanzgesetzgebung auf den jeweiligen Ha [...] Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachtern tätig. Bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte und der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten i. S. des § 193 Abs. 5 BauGB wird der Gutac[mehr]

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss §§ 2, 9 Abs. 4 KommunalabgabengesetzBeschluss: 21.10.2014 Änderungen: 20.11.2023 [...] geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 555), und von §§ 2, 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) vom 17. März 2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember[mehr]

A 8/2 Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung - AbwS) Rechtsgrundlagen: §§ 46 Abs. 4 und 5 §§ 4, 11 WassergesetzGemeindeordnungSatzung: §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 [...] entstehenden Beitrags (Teilbeitrags). Die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (2) Für den Einzelfall wird die Ablösung durch Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bei- tragsp [...] Übergangs- und Schlussbestimmungen § 50 Inkrafttreten (1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt[mehr]

Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert [...] 17 Abs. 2 Anlagen nicht unter Beachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder [...] Versorgungsgebiet erforderlich ist. Sie ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern[mehr]

n (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.03.2020 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des [...] oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, [...] entstandenen Kostenersätzen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 7 der Satzung verwiesen.[mehr]