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Rechtsverordnung-Ladenschluss.pdf

wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,-- € geahndet werden. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bek [...] der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Langenargen geltend [...] A 1/4 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen (Regelung für Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte) Rechtsgrundlagen: §§ 2 Abs. 4, 7 Abs. 1, 12 Abs. 2, 14[mehr]

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A11-1-Streupflicht.pdf

A 1/1-1 Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Rechtsgrundlage: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 18.12.1989 Änderung: [...] 1/1-1 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) Auf Grund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes [...] n nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigen- tümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer[mehr]

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Marktgebuehrensatzung.pdf

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Rechtsgrundlagen: § 4 GemO §§ 2 u. 9 Kommunalabgabengesetz § 68 Gewerbeordnung Satzung: 24.10.1994 Änderungen: 24.09.2001 GEMEINDE LANGENARGEN [...] der Gemeinderat am 24.09.2001 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) vom 24.10.1994 be- schlossen. § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Bereitstellung [...] LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Auf Grund der §§ 4, 10 Abs. 2 und 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der[mehr]

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Marktordnung_.pdf

Rechtsgrundlagen: §§ 4, 10 Abs. 2, 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung Satzung: 26.01.2015 A 7/1 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) Auf Grund der §§ 4, [...] wenn gegen die Vorschriften der §§ 67 bis 71 b der Gewerbeordnung, gegen diese Satzung oder gegen eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird. § 6 Standplätze [...] den Bestimmungen dieser Satzung Ausnahmen zugelassen werden. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrigkeiten handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in dieser Satzung enthaltenen Bestimmungen[mehr]

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Vereinbarung-Beteiligung-Kosten-Sozialstation.pdf

Gemeinde Langenargen, Eriskirch und Kressbronn ihre ambulanten pflegerischen Dienste entsprechend der Satzung der Sozialstation, insbesondere der Dienste Krankenpflege, Altenpflege sowie Haus- und Familienpflege [...] auswirkende Entscheidungen, werden im Be- nehmen mit den Gemeinden getroffen: • Die Änderungen der Satzung der Sozialstation • Die Aufstellung und Erweiterung des Stellenplanes • Die Anschaffung von Dien [...] situation des Trägers eine Weiterführung der Sozialstation unmöglich erscheint. (3) Die Bestimmungen der Satzung der Sozialstation und die Gebührenordnung sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Eine Änderung zu[mehr]

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Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_21_2020.pdf

Immenstaad hier: Zustimmung zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung und Beschluss über die Satzung zur Aufhe- bung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachte [...] der Gemeinde Langenar- gen im September 2008 die Satzung über die förmliche Festle- gung des Sanierungsgebiets „Östlicher Ortskern“ beschlossen. Die Satzung ist mit der Veröffentlichung am 03.10.2008 in Kraft [...] Zwischenbericht zur Kenntnis. 7. Stadterneuerung Sanierungsgebiet „Östlicher Ortskern“ Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Östlicher Ortskern“ nach §162 BauGB Das San[mehr]

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Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_09_2020.pdf

2017 (GBl. S. 631) hat der Gemeinderat der Gemeinde Lan- genargen am 18. November 2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 In Langenargen dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, 26. April 2020 aus Anlass der [...] dnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schrift- lich innerhalb eines Jahres seit der Be [...] Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind. Gemeindenachrichten Die Gemeinde Langenargen sucht eine 1-2 Zimmer Wohnung[mehr]

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Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_50_2020.pdf

15 Investitionsbeteiligung der Gemeinde an den Eigenbetrieben Vorlage: 2020/165 16 Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Vorlage: 2020/158 17 Aufbau[mehr]

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Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_47_2020.pdf

getretenen Veränderungs- sperre für das Gebiet „Amselweg / Lerchenweg“ als folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand der Satzung Die am 24.11.2018 in Kraft getretene Veränderungssperre für das Gebiet „Amselweg [...] „Amselweg / Lerchenweg“ wird um ein Jahr verlängert. § 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Langenargen, 19.10.2020 ausgefertigt: Langenargen, 20.10.2020 Achim [...] eich unter www.langenargen.de abrufbar. Bewirtschaftungs- und Vergabebefugnisse nach der Haupt- satzung der Gemeinde Langenargen Bürgermeister: Nach § 8 Absatz 1 leitet der Bürgermeister die Gemeindever-[mehr]

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Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW__51_2020.pdf

14.12.2020 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbe- steuer (Hebesatzsatzung) vom 12. Oktober 2005 wird aufgehoben. § 2 Die Satzung tritt am 01.01.2021 [...] Krafft Bürgermeister Freitag, 18. Dezember 2020 2MONTFORT BOTE Amtliche Bekanntmachungen Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 12. Oktober [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Langenargen[mehr]

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