Suche: Gemeinde Langenargen

Grund eines Normenkon- trollverfahrens vom VGH Mannheim für nichtig erklärt. Da in der nichtigen Satzung geregelt war, dass gleichzeitig die bisherige Sat- zung außer Kraft tritt, ist auch diese Regelung [...] wieder gilt. Es wurde deshalb vorgeschlagen, rückwirkend die Kurtaxe neu zu kalkulie- ren und die Satzung zu beschließen. Von Seiten der Verwaltung wurde eine Gesamtkalkulation erstellt. In der Sitzung wurden [...] Gemeinde Langenargen Investitionsumlage 24.000 Euro Tilgungsumlage 92.000 Euro § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs. 4 GemO an sieben Ta- gen[mehr]

Absatzes 2 zu erstatten. § 17 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Satzung des Zweck- verbandes Abwasserreinigung Kressbronn a [...] n Bekanntmachungen des Verbandes haben bei allen Verbandsmitgliedern nach der jeweils geltenden Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen zu erfolgen. VII. Schlussbestimmungen § 16 Aufnahme [...] Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. Nummer 51/52 MONTFORT-BOTE 5 2 S. 1 GKZ in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 IV GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Langenargen, 04.12.2017 Langenargen, 05.12.2017 Achim Krafft [...] wird auch dann erhoben, wenn er für das 1. Kind bereits berechnet wurde. (5) Werden die nach dieser Satzung anfallenden Unterrichtsge- bühren nicht rechtzeitig bezahlt, so kann ein Schüler von der Gemeind[mehr]

dieser Satzung nicht nachkommt; b) entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kur- taxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt; c) entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine [...] Bevölkerung wird zur Mitwirkung und Beteiligung recht herzlich eingeladen. Achim Krafft Bürgermeister Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 11.12.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstel-[mehr]

genargen gegründet und ist seitdem in der Lindauer Straße 76. Es will thailändi- schen Landsleuten laut Satzung eine kul- turelle Heimat bieten. Weil der Mittelpunkt der thailändi- schen Gemeinschaft die Mönche[mehr]

MONTFORT-BOTE 5 EBC: Urteilsverkündung – Kur- taxe-Satzung ist unwirksam Der Verwaltungsgerichtshof in Mann- heim hat am Montag Langenargens Kur- taxe-Satzung für unwirksam erklärt, die im Herbst 2016 wegen [...] ihre Mitstreiter erwartet hät- ten, da die ganze Kurtaxe-Satzung für un- wirksam erklärt worden sei. Sie habe mit der EBC und der geänderten Satzung ei- nige Probleme, ihr größtes, das sie bereits in einem [...] der Bebauungsplanände- rung der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren, sowie Beschluss der Satzung gem. § 10 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und § 4 GemO 17. Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen[mehr]

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 GKZ i. V. m. § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Gemeindever- [...] „Oberdorfer Straße“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 05.07.2017 als Satzung beschlossen. Diese werden gem. § 10 Abs. 3 Bauge- setzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung re [...] worden ist. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Oberdorfer Straße“ – be- stehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Langenargen[mehr]

von der Gemeinde nur gekauft wurde, um es gerade von ei- ner Bebauung frei zu halten. Selbst eine Satzung, mit der das Grundstück unter Schutz gestellt werden sollte, wurde dafür geschaffen. (…) Es ist [mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] zung der Elternbeiträge zum 01.09.2017 bzw. 01.09.2018 für die Kinderbetreuung Änderung § 6 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen Artikel [...] bis 12 Std./Woche 146,00 109,00 74,00 30,00 Artikel II § 8 Inkrafttreten Die Anlage des § 6 der Satzung tritt am 01. September 2017 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor-[mehr]

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Kressbronn a. B., 12. Januar 2017 gez. Spieth, Bürgermeister[mehr]