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bleibt bestehen. Die Niederschlagswassergebühr wird auf 0,54 Euro pro Quadratmeter festge- legt. Die Satzung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. 3. Sanierung Schloss Montfort Sanierung der haustechnischen Anla-[mehr]

durch die Streupflicht-Satzung der Gemeinde Langenargen zum Räumen und Streu- en der an ihr Grundstück angrenzenden Gehbahnen verpflichtet. Dabei umfasst die Streupflicht-Satzung alle öffentli- Nummer 48 [...] dementsprechend angepasst werden. Einstimmig hat der Gemeinderat der Gebührenkalkulation zugestimmt. Die Satzung zur Änderung der Fried- hofsatzung wurde erlassen. 5. Ausübung des Optionsrechts zur Umsatzbesteuerung [...] 48 MONTFORT-BOTE 7 chen Gehwege und Straßen, sofern die- se nicht ausdrücklich von der Satzung ausgenommen wurden. Ein verantwor- tungsbewusster Umgang mit dieser Ver- pflichtung ist erforderlich, um auf[mehr]

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schrift- lich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] nicht möglich. Eine örtliche Umleitung ist ausgeschildert. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Satzung der Gemeinde Langenargen über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der [...] (GBl. 2015, 1184ff.), hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenar- gen am 24. Oktober 2016 folgende Satzung über die Aufwand- sentschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr[mehr]

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] Ergänzungen Langenargen, 16. Dezember 2016 Achim Krafft Bürgermeister Anpassung der Bestattungsgebühren Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung Aufgrund der §§ 12, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 und 49 der Gesetze[mehr]

vorsätzlich oder leichtfertig a) der Meldepfl icht nach § 8 dieser Satzung nicht nach- kommt b) entgegen § 9 Abs. (1) dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepfl ichtigen Personen nicht einzieht und [...] Ihr Interesse und Kommen. Amtliche Bekanntmachungen Es grüßt Sie Ihr Achim Krafft Bürgermeister Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) der Gemeinde Langenargen Die Gemeinde ist [...] abenge- setzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 24. Ok- tober 2016 die nachfolgende Satzung beschlossen. § 1 Erhebung einer Kurtaxe (1) Die Gemeinde erhebt eine Kurtaxe zur Deckung ihres Auf-[mehr]

dieser Satzung nicht nach- kommt; 2. entgegen § 9 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt; 3. entgegen § 9 Abs. 2 dieser Satzung eine [...] gung durch Satzung zu bezahlen. Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom Oktober 2003 die letzte Satzung über die Aufwandsentschädigung beschlossen. Hierin war ein Durchschnittssatz nach der Satzung von lediglich [...] November 2016 gez. Achim Krafft Bürgermeister und Verbandsvorsitzender 2 MONTFORT-BOTE Nummer 44 Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) der Gemeinde Langenargen Die Gemeinde ist[mehr]

Erträge aus dem Stiftungskapi- tal zur erwirtschaften. Vor allem unter Einhaltung der durch die Satzung vor- gegebenen Spielregeln, die eine konser- vative Anlagestrategie vorgeben. Umso mehr sei die [mehr]

(Landeswohnraumförderungsgesetz – LWoFG) in der Fassung vom 11.12.2007 folgende Satzung beschlossen: § 1 Geltungsbereich Diese Satzung ist anzuwenden auf – öffentlich geförderte Wohnungen im Sinne des Ersten [...] e, so gilt ab dem 01. Januar 2009 der per Satzung errechnete Höchstbetrag. Die Miete ist erforderlichenfalls he- rabzusetzen. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend am 01. Januar 2009 in Kraft [...] Bahnhofstr. 36, 07543/2088, Fax 07543 - 2018. Nachlese: Im Internet auf der Amtliche Bekanntmachungen Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für geförderte Wohnungen vom 13.06.2016 Der Gemeinderat der Gemeinde[mehr]

B.T.-Nr. V15/16 6. Einvernehmensentscheidungen durch Bürgermeister Achim Krafft 7. Erlass einer Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen im Gebiet der Gemeinde Langen- argen[mehr]

h Diese Satzung gilt für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunter- künfte, die in Anlage 1 (Obdachlosen- und Flüchtlingsunter- kunftsverzeichnis) aufgeführt sind. § 2 – Zweck Zweck dieser Satzung ist die [...] timmungen § 23 – Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekannt- machung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Benut- zung von Obdachlosenunterkünften [...] betreibt mittlerweile 11 Obdach- losen- und Flüchtlingsunterkünfte, wel- che Bestandteil der Satzung sind. In der Satzung wurden die Regelungen für die Benutzung und Überlassung der Unter- künfte festgelegt.[mehr]