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Verkehrsentwicklungsplanung.pdf

Bewohner erhalten einen Parkausweis und sind von der Regelung ausgenommen, sie dürfen unbegrenzt in den gekennzeichneten Flächen parken. Für diese Regelung ist die Anzahl zu mar- kierender Stellplätze notwendig [...] Integration des Radverkehrs in der Lindauer und Eisenbahnstraße über Tempo-30-Regelung und Mischver- kehr oder Tempo-50-Regelung und Schutzstreifen hoch kurzfristig Erneuerung der Markierungen an der [...] Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung - Phase 2 Erarbeitung von verkehrlichen Leitzielen Bestimmung von Handlungsfeldern - Phase 3 Verkehrsprognose Entwicklung von Varianten und Planfällen Wirku[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.03.2023
Vergnu__gungssteuersatzung_.pdf

ngesetzes für Baden-Württemberg (KAG) Satzung: 14.11.2011 (§88b öff. Sitzung vom 14.11.2011) Änderungen: Seite -2- Vergnügungssteuersatzung Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügun [...] sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am 14.11.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die [...] Gemeinde Langenargen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand (1) Der Vergnügungssteuer unterliegen Spiel-, Geschicklichkeits-[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Vereinbarung-Sonderschule-Kressbronn.pdf

Vereinbarung Sonderschule Kressbronn a.B. Rechtsgrundlage: § 25 Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit § 31 Schulgesetz Vereinbarung: 21. Juli 1980 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Vereinbarung Sonderschule [...] Schulträger genannt) und den Gemeinden Eriskirch und Langenargen wurde folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Gegenstand der Vereinbarung (1) Die Gemeinde Kressbronn a.B. übernimmt die Aufgaben eines Trägers der [...] gewäh- ren. Sie haben auch das Recht, diese Unterlagen zu prüfen. § 5 Kündigung der Vereinbarung (1) Diese Vereinbarung kann von jeder beteiligten Gemeinde sowie vom Schulträger mit einjähri- ger Frist zum[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Vereinbarung-Beteiligung-Kosten-Sozialstation.pdf

dieser Vereinbarung, wenn in Folge unverschuldeter Verschlechterung der Finanz- situation des Trägers eine Weiterführung der Sozialstation unmöglich erscheint. (3) Die Bestimmungen der Satzung der Soz [...] sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Eine Änderung zu Ungunsten der Gemeinde bedarf deren schriftlichen Zustimmung im Rahmen vorstehender Vereinbarung. (4) Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung des [...] folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Gegenstand Die Sozialstation stellt für das Gebiet der Gemeinde Langenargen, Eriskirch und Kressbronn ihre ambulanten pflegerischen Dienste entsprechend der Satzung der[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Urkundenanforderung_August_2022.pdf

persönliche Daten, die strengen Datenschutzregelungen unter- liegen. Die Erteilung von Personenstandsurkunden und Auskünften kann gemäß § 62 des Personen- standsgesetzes nur von Personen verlangt werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.08.2022
Urkunden_und_Karten_im_Gemeindearchiv_Langenargen.pdf

Schlosser Johann Martin Steib aus Tettnang durch Graf Ernst von Montfort (Vorderseite). 1738 Gedruckte Statuten der Langenargener St. Nikolaus- Bruderschaft, gegründet 1643, bestätigt durch Papst Clemens XII[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.04.2023
Umsetzung_der_Grundsteuerreform_in_Langenargen_Stand_09.01.2025.pdf

der Hebesätze soll in der Hebesatzsatzung geregelt werden. Der Beschluss über die Satzung soll am 20.01.2025 erfolgen. Im Nachgang zur Sitzung wird die Satzung öffentlich Bekanntgemacht. Sobald dies erfolgt [...] Länder, wonach diese ein eigenes Grundsteuergesetz mit abweichenden Regelungen erlassen können sollten. Mit dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (BT- Drs. 19/11085) [...] brachte der Bundesgesetzgeber die Reform maßgeblich auf den Weg. Flankiert wurde das Gesetz durch eine Änderung des Grundgesetzes zur Öffnung der Gesetzgebungskompetenz für die Länder (BT-Drs. 19/11084). Die[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.01.2025
Uferfest-Satzung.pdf

Sicherheit und Ordnung (1) Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Verhinderung und die Beseitigung von Ordnungsstörungen ( § 9 bis § 12 dieser Satzung ) obliegt dem [...] Uferfestgebühren-Satzung in der jeweils gültigen Fassung. § 15 Ordnungswidrigkeiten Gemäß § 142 Abs. 1 Ziff. 1 der GemO für Baden-Württemberg i.V. mit § 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes kann mit Geldbußen [...] Abs. 4 der Satzung über die Regelung des Uferfestes der Gemeinde Langenargen kann der Verein für ein oder mehrere Jahre vom Uferfest ausgeschlossen werden. § 16 Inkrafttreten Diese Satzung über die Regelung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Uferfest-Gebhrensatzung.pdf

auf 4,00 € pro Stück, im Vorverkauf auf 3,40 € pro Stück festgesetzt. Auf § 5 Abs. 4 der Satzung über die Regelung des Uferfestes der Gemeinde Langenargen wird verwiesen. (2) Die Vereine erwerben die Fe [...] Uferfest-Gebührensatzung Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 GemO für Baden-Württemberg Satzung: 19.06.1989 - § 61 öS. - Änderungen: 25.05.1992 14.06.1999 13.05.2013 A 3/6 GEMEINDE LANGENARGEN [...] 1983 ( zuletzt geändert am 18.05.1987 und 14.06.1999 ) hat der Gemeinderat am 13.05.2013 folgende Satzung be- schlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die Zulassung zum Uferfest sowie für die Bereitstellung der[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Sterbefallbroschuere.pdf

Todesfall zu Hause. FEUERBESTATTUNG Anträge Zum Zwecke der Feuerbestattung ist beim Amt für öffentliche Ordnung des Sterbeortes eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beantragen, die zusammen mit einer zusätzlichen [...] der Personalnummer an die Stelle, die Pensionszahlungen leistet. Die Personalnummer steht in der Regel auf dem Überweisungsbeleg. NACHLASSGERICHT / ERBSCHAFT Das Nachlassgericht beim für den Wohnort des/der[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021