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2024/175 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Ordnung und die Erhebung von Gebühren für den gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt (Weihnachtsmarktsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Bade [...] Fälligkeit der Gebühr IV. Schlussbestimmungen § 15 Haftung § 16 Ordnungswidrigkeiten § 17 Inkrafttreten Anlage 1 Weihnachtsmarktgebührenverzeichnis Anlage 2 Lageplan I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich [...] Geltungsbereich Diese Satzung gilt für den gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt der Gemeinde Langenargen. § 2 Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung und die Er- hebung von Gebühren für die Teilnahme[mehr]

4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses [...] genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzun- gen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die [...] anzuzeigen. Artikel V Inkrafttreten Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund[mehr]

Tiere oder Sachen gefährdet werden. Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ist es grund- sätzlich unter Einhaltung der gesetzlichenVorschriften erlaubt, auf öffentlichen Straßen zu parken. [...] Tiere oder Sachen gefährdet werden. Nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ist es grundsätzlich unter Einhaltung der gesetzlichenVorschriften erlaubt, auf öffentlichen Straßen zu parken. Allerdings [...] gen zuzusenden (§2 Abs. 3 des baden-württembergischen Aus- führungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz). Die betroffenen Personen haben das Recht, der Nutzung ihrer Daten zu wider- sprechen. Der Widerspruch[mehr]

stehen an diesem Abend auch die Amtsleitungen der Gemeindeverwaltung für Fragen zur Verfügung sowie der Leiter der Geschäftsstelle Kommunale Wertermittlung und Verkehrswertgutachten, Hansjörg Obergfell, zum [...] Sitzungssaal im Rathaus, Erdgeschoss, Obere Seestr. 1, 88085 Langenargen TAGESORDNUNG: 1 Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. § 37 Abs. 2 GemO 2 Einführung und Verpflichtung [...] Sitzungssaal im Rathaus, Erdgeschoss, Obere Seestr. 1, 88085 Langenargen Tagesordnung: 1 Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschlussfä- higkeit gem. § 37 Abs. 2 GemO 2 Einführung und Verpflichtung[mehr]

Wasserversorgungsbetriebes ge- mäß § 12 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 16 IV des Eigenbetriebsgesetzes wie folgt festgelegt: 1. Feststellung des Jahresabschlusses 1.1.1 Bilanzsumme 988 [...] Abwasserbeseitigungsbetriebes gemäß § 12 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 16 IV des Eigenbetriebsgesetzes wie folgt festgelegt: 1. Feststellung des Jahresabschlusses 1.1.4 Bilanzsumme 7.463 [...] zum 31.12.2023 und verlängert sich laut vertraglicher Regelung dann um weitere 5 Jahre. Um die Vorgabe des WLSB erfüllen zu können, ist es erforderlich, dass die vertragliche Mindestlaufzeit bis zum 31.12[mehr]

Geist“ Der Stiftungsrat stellt gemäß § 12 der Eigenbetriebsverordnung und § 4 der Pflegebuchführungsverordnung in Verbindung mit § 16 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes den Jahresabschluss 2017 der Stiftung “Hospital [...] Privatgrundstücken im Gemeindegebiet Hier: Beschluss über die Richtlinie für die Vergabe von Bäu- men aus diesem Programm an Berechtigte Der Gemeinderat hat der Richtlinie für die Vergabe von Bäumen an Berechtigte [...] stimmte der Gemeinderat dem Satzungsentwurf zu und erteilte dem Vertreter der Gemeinde in der Jagdgenos- senschaftsversammlung das freie Mandat, entsprechend dem Beschluss, der Satzung zuzustimmen und gegebenenfalls[mehr]

liebe Mitbürger, aufgrund der derzeit gültigen Landesregelungen über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, können die Aufstellung des Maibaums und die traditionellen Feierlichkeiten [...] diese der Gemeinde für die Anschlussunterbringung zur Verfügung zu stellen, setzen Sie sich bitte mit dem Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herrn Vieweger, Tel.: 07543/9330- 16 oder E-Mail: vi [...] de/m/Langenargen-Festhalle Das DRK führt die Blutspende unter Kontrolle von und in Ab- sprache mit den Aufsichtsbehörden unter hohen Hygiene- und Sicherheitsstandards durch. Das Infektionsrisiko liegt daher[mehr]

Lerchenweg" Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB als Bebau- ungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Beschluss über die [...] Lerchenweg“ Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Beschluss über die im [...] Lerchenweg" Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB als Bebau- ungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Beschluss über die[mehr]

Samstag und zum Sonntag um 1.00 Uhr. – § 2 Ordnungswidrigkeiten Verstöße gegen die Sperrzeitvorschriften sind Ordnungswid- rigkeiten nach § 28 Gaststättengesetz und können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 [...] die Festsetzung der Sperrzeit vom 05.03.2001 außer Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg (GemO) oder aufgrund der GemO [...] wirksam wird. Marktverbot für Stromfresser: Ab 2012 treten weitere Bestimmungen der Öko- design-Richtlinie in Kraft. Die Richtlinieregelt, wie viel Strom Geräte maximal verbrauchen dürfen. Weniger sparsame[mehr]

der Entschädigung nach § 1 Absatz 2 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar [...] : Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 S. 1 GKZ [...] Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.). Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Falls eine Beratung und Erörterung gewünscht ist, vereinbaren Sie bitte einen Termin. Die Unterlagen[mehr]