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e) Das Wegwerfen von Gegenständen; f) Lautes Lärmen und sonstige Störung der Badegäste; g) Das berufsmäßige Fotografieren im Bad ohne Genehmigung. Die Anfertigung von Bildern auf ausdrückliche Bestellung[mehr]

der Sozialversicherung und Zusatzversor- gung) für das gesamte Personal einschl. Verwaltung und Einsatzleistung, 2. den sonstigen Aufwand für das Betreuungspersonal und die Betreuten (Unfallversiche- rungs- [...] onsplanes und ihrer personellen Möglichkeiten zur Verfügung. § 2 Kostenbeteiligung (1) Die laufenden Personal- und Sachkosten sowie die Verwaltungskosten der Sozialstation um- fassen insbesondere 1. die Pe [...] Sie verlängert sich jeweils um weitere 3 Jahre. Jeder der Vertragspartner hat die Möglichkeit, den Vertrag mit einer jährlichen Kündigungsfrist auf Jahresende zu kündigen. (2) Abweichend von Abs. 1 verpflichten[mehr]

und Schaukästen, die innerhalb einer Höhe von 3 Meter nicht mehr als 5 v. H. der Gehweg breite in Anspruch nehmen, jedoch höchstens 30 cm in den Gehweg hineinragen, oder entsprechende Flächen am Rande der [...] wöchentl. 1,50 - 15 tägl. 10 - 1000 jährl. 5 - 100 wöchentl. 3 - 30 tägl. 20 Gerüste, Bauhütten, Arbeitswagen, Baumaschinen und Baugeräte einschl. Hilfseinrichtungen, wie Zuleitungskabel, Baugrubenumschließungen[mehr]

nach § 75 Abs. 3 Ziff. 2 LBO geahndet. § 4 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung gem. § 74 Abs. 6 LBO i.V.m. § 12 BauGB in Kraft. Langenargen, den 26.02.1996 Ausgefertigt! 27[mehr]

de Jahresgebühren zu entrichten, so entsteht der Anspruch auf die Sondernutzungsgebühr für das erste Jahr bei der Erteilung der Erlaubnis, der Anspruch auf die nachfolgenden Gebühren entsteht mit Beginn [...] Beginn des folgenden Rechnungsjah- res. Die Sondernutzungsgebühr wird mit der Bekanntmachung der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner fällig. Bei Gebühren, die in Jahresbeiträgen festgesetzt sind,[mehr]

Gebühren nach dieser Gebührensatzung erhoben. § 2 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist, wer Anspruch auf die Nutzung eines Platzes hat oder wer den Platz tatsächlich benutzt. (2) Mehrere Schuldner[mehr]

Beitragsschuldner Von allen juristischen Personen und allen natürlichen Personen, die eine selbständigeTätigkeit ausüben und denen in der Gemeinde Langenargen aus dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar [...] folgenden Erhebungszeitraum, wenn eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres auf- genommen wurde. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufge- nommen oder beendet [...] die Bekanntmachung der Satzung verletzt wor- den sind. Ausgefertigt! Langenargen, den 24.09.2001 25.09.2001 Rolf Müller Bürgermeister Anlage zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung Lfd.Nr. Berufsgruppe Richtsatz[mehr]

Angebote im Rahmen der Jugendberufshilfe, Mobilen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit Abbau von Benachteiligungen Kooperation und Vernetzung zwischen Kommune und Wirtschaft, Kammern, Arbeitsamt, Schule, öffentlichen [...] Ausbildungsplätzen Koordination der BeschäftigungsförderungsaktivitätenZusammenarbeit mit anderen Akteuren des regionalen und überregionalen Arbeitsmarktes und sonstigen freien Trägern Mitwirkung der kommunalen [...] Unterstützung angewiesen sind, nach § 13 SGB VIII Die Jugendsozialarbeit umfasst insbesondere: - Jugendberufshilfe - Mobile Jugendarbeit - Schulsozialarbeit Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der[mehr]

Verwaltung weist die Standplätze nach den marktbetrieblichen Erfordernissen zu. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes. (4) Zugewiesene Standplätze, die eine [...] werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. § 7 Verkaufseinrichtungen (1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Markplatz sind [...] geahndet werden. § 13 Inkrafttreten Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung[mehr]

emberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581), in Verbindung mit §§ 6, 7, 8, 10, 12, 16 und 18 des Feuerwehrgesetzes für Baden‐Württemberg, in der Fassung vom 2. März 2010 [...] emberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581), in Verbindung mit §§ 6, 7, 8, 10, 12, 16 und 18 des Feuerwehrgesetzes für Baden‐Württemberg, in der Fassung vom 2. März 2010 [...] Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr eine Entschädigung. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des[mehr]