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Gesucht nach "satzung".
Es wurden 1123 Ergebnisse in 199 Millisekunden gefunden.
Zeige Ergebnisse 471 bis 480 von 1123.
Friedhofsatzung_zur_Veroeffentlichung.pdf

BODENSEEKREIS Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes i. V. m. den §§ [...] Grabpflege § 25 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrigkeiten im Sinne von § 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (1) den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 24.10.2023
968.3_-_20.12.2023_-_Zweitwohnungssteuersatzung_ab_2024__002_.pdf

geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. (4) Die Vorschriften des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 26. September 1974 (BGBl. I S [...] auszieht, hat dies der Gemeindeverwaltung innerhalb einer Woche nach dem Einzug bzw. Auszug anzuzeigen. § 7 OrdnungswidrigkeitOrdnungswidrig im Sinne des § 8 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 22.12.2023
Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Benutzungsgebuehren-fuer-die-gemeindeeigenen-Kinderbetreuungseinrichtungen_Stand_24.09.2024.pdf

en Gebühren (Elternbeiträge) nach der Satzung erhoben. § 2 Begriffsbestimmung (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer Betreuungszeit [...] der Satzung tritt am 01.September 2011 in Kraft. Die geänderte Fassung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für [...] Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen. § 4 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes, das die Kin[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.12.2024
Satzung_über_die_Erhebung_einer_Kurtaxe_-_Konsolidierte_Fassung_ab_25.01.2025_1_.pdf

BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Bad [...] § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) den Meldepflichten nach § 7 dieser Satzung nicht [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.02.2025
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2023_-_KW_24.pdf

und der Eigenbetriebsverordnung-HGB (EigBVO-HGB) auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). Artikel III § 6 Inkrafttreten Die Änderung der Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] Artikel III Der § 3 der Betriebssatzung wird wie folgt geändert. Absatz 1 lautet wie folgt: 1. Das Stammkapital des Eigenbetriebes wird auf 0,00 € (0,00 DM) festgesetzt. Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.06.2023
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2023_-_KW_25.pdf

Obere Seestr. 1, 88085 Langenargen TAGESORDNUNG: 1 Begehung Eugen-Bolz-Straße Vorlage: 2023/127, Ortsbesichtigung 17:00 Uhr 2 Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. § 37 Abs [...] Obere Seestr. 1, 88085 Langenargen Tagesordnung: 1 Begehung Eugen-Bolz-Straße Vorlage: 2023/127, Ortsbesichtigung 17:00 Uhr 2 Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschlussfähig- keit gem. § 37 [...] Obere Seestr. 1, 88085 Langenargen TAGESORDNUNG: 1 Begehung Eugen-Bolz-Straße Vorlage: 2023/127, Ortsbesichtigung 17:00 Uhr 2 Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. § 37 Abs[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.06.2023
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2023_-_KW_26.pdf

Parteien vereinbaren, dass für den Anschluss des Ein- zugsbereichs der Kläranlage Apflau an die Verbandskläran- lage Kressbronn a. B. folgende Maßnahmen beim Abwas- serzweckverband erforderlich sind: 1 [...] Die Maßnahmen sollen im Zeitraum 2025 bis 2027 erfolgen. IV. Schlussbestimmungen § 17 Inkrafttreten Diese öffentliche-rechtlicheVereinbarung tritt zum 1. Juli 2023 in Kraft. Kressbronn a. B., 20. Juni [...] Postgebühren) Freitag, 30. Juni 2023 2MONTFORT BOTE Amtliche Bekanntmachungen 1 Öffentlich-rechtlicheVereinbarung zur Aufnahme der Stadt Tettnang in den Zweckverband Abwasserreinigung Kressbronn a. B.-L[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.06.2023
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2023_-_KW_27.pdf

chuss Östlicher Bodenseekreis hat gem. § 196 Abs. 1 - 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 12 der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) der Landesregie- rung Baden-Württemberg die Bodenrichtwerte [...] Quadratmeterpreise für baureifes Land einschließlich Erschließungskosten (nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz (KAG)) wurden vom Gut- achterausschuss in der Sitzung am 29. Juni 2023 beschlossen [...] chuss Östlicher Bodenseekreis hat gem. § 196 Abs. 1 - 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 12 der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) der Landesregierung Baden-Württemberg die Bodenrichtwerte[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.07.2023
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2023_-_KW_28.pdf

Gäste- kinder mit Gästekarte sind willkommen. Die Betreuung steht, mit Ausnahme der Gästekinder, Langenargener Eltern zur Verfügung. Ab sofort können die Anmeldeformulare von der Homepage der Gemeinde unter [...] E-Mail: abo@montfortbote.de, Herstellung: Druckhaus Müller OHG, Bildstock 9, 88085 Langenargen, Auflage: 2.000 Exemplare, Erscheinungsweise: Wöchentlich freitags, Bezug: Einzelpreis € -,70 (per Austräger [...] E-Mail: abo@montfortbote.de, Herstellung: Druckhaus Müller OHG, Bildstock 9, 88085 Langenargen, Auflage: 2.000 Exemplare, Erscheinungsweise: Wöchentlich freitags, Bezug: Einzelpreis € -,70 (per Austräger[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2023
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2023_-_KW_29.pdf

unterwegs. Bild: GemeindeverwaltungGesetzliche Ausweispflicht Für Bürgerinnen und Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine gesetzliche Aus- weispflicht, [...] um 17:30 Uhr im Rathaus, Erdgeschoss, Obere Seestr. 1, 88085 Langenargen Tagesordnung: 1 Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschlussfä- higkeit gem. § 37 Abs. 2 GemO 2 Bekanntgabe der in der [...] um 18:00 Uhr im Rathaus, Erdgeschoss, Obere Seestr. 1, 88085 Langenargen Tagesordnung: 1 Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschlussfä- higkeit gem. § 37 Abs. 2 GemO 2 Bekanntgabe der in der[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.07.2023