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Gesucht nach "satzung".
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Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_29.07.2020.pdf

Möglichkeit gemäß § 25 BauGB eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Gemeinde im Bereich des Bebauungsplanbereiches "Flurweg" zu erlassen. Die Satzungregelt, dass für den Bereich "Flurweg" [...] Kaufes zu bestimmen. Der Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes "Flurweg". Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Satzung über das [...] verbunden mit dem Einsatz von Booten und Wassersportgeräten, nehmen die Rettungsaktivitäten auf dem Wasser immer mehr zu. Aufgrund der dargestellten Konzeption, stoßen die eingesetzten beiden 48 Jahre alten[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.08.2021
Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_29.06.20.pdf

Möglichkeit gemäß § 25 BauGB eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Gemeinde im Bereich des Bebauungsplanbereiches "Gräbenen VI" zu erlassen. Die Satzungregelt, dass für den Bereich "Gräbenen [...] § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden. Von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht wird gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) abgesehen und ein Umweltreport wird im Rahmen des Verfahrens erarbeitet [...] Montag, 29. Juni 2020 Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 1. Bebauungsplan "Gräbenen VI" hier: Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB "Gräbenen VI" zur Sicherung der städtebaulichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.08.2021
Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_28.09.2020.pdf

beschlossen und umgesetzt haben. Durch die späte Empfehlung wäre aber kaum eine rechtzeitige Information der Eltern und Beteiligung vor dem Anpassungszeitpunkt möglich gewesen. Bei der Festsetzung der Elternbeiträge [...] durch das Ziel und die Vorgabe die Landesverwaltung bis zum Jahr 2040 weitgehend klimaneutral zu organisieren. In § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg wird geregelt, dass die Gemeinden und [...] ichtungen in Langenargen; - Erlass von Benutzungsgebühren für gemeindeeigene Einrichtungen - Neufestsetzung der Elternbeiträge auf 01.01.2021 - Änderung des § 6 der Satzung über die Erhebung von Benut[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.08.2021
Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_27.01.2020.pdf

dringend erforderlich und längst überfällig. Im Herbst 2019 wurde dieser Antrag und die damit verbundenen Vorschläge mit Herrn Bürgermeister Enzensperger und Vertretern der Gemeindeverwaltung Kressbronn [...] beteiligten Behörden über den Fortbestand der Regelung. Für die Anschaffung der benötigten Verkehrszeichen, die notwendigen Straßenmarkierungen und die Aufstellung der Beschilderungen durch den Gemeindebauhof [...] Gemeinderat beschlossenen Rodungen wurden Anfang Februar 2019 umgesetzt, im März 2019 wurden die ersten Bäume entlang der Unteren Seestraße gesetzt sowie mehrere Insektenhotels errichtet. Ebenso wurde Totholz[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.08.2021
Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_25.05.2020.pdf

, Eriskirch und Immenstaad Zustimmung zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung und Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch [...] öffentlich-rechtlichen Vereinbarunggeregelt. Diese wird der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde beim Regierungspräsidium Tübingen zur Genehmigung vorgelegt. Mit Inkrafttreten der Vereinbarung übertragen die Städte [...] Gremium stimmte dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einstimmig zu. In der Folge ist es erforderlich, dass zum 30.06.2020 die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von[mehr]

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Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_17.02.2020.pdf

anzubringen ist. 5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020 sowie Wirtschaftspläne 2020; 2. Lesung Beratung und Beschlussfassung a) Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan der Gemeinde [...] auf 345.446,85 €, ein Zuschussantrag in Höhe von 57.000 € wurde beim Land gestellt. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde durch das Landratsamt Bodenseekreis erteilt. Das Gremium nahm das Sani [...] Ertüchtigung des Kavalierhauses wurde im Jahr 2018 durch das Landratsamt Bodenseekreis die denkmalschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Für die Sanierung wurde auch eine Projektförderung beantragt, diese[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.08.2021
Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_04.05.2020.pdf

Ortskern“ Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Östlicher Ortskern“ nach §162 BauGB Das Sanierungsgebiet "Östlicher Ortskern" wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums [...] der Gemeinde Langenargen im September 2008 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Östlicher Ortskern" beschlossen. Die Satzung ist mit der Veröffentlichung am 03.10.2008 in Kraft [...] Verwaltung hatte den Entwurf dieser Eröffnungsbilanz nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung und der Bilanzierungsrichtlinien aufgestellt. Die Bilanzsumme zum Start der Doppik beträgt 50.060[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.08.2021
Kurzbericht_AUT_23.02.2021.pdf

Planalternativen einzureichen. Für die Planung sind Befreiungen vom Bebauungsplan und der Ortsbildsatzung "Städtle" erforderlich. Diese betreffen die Überschreitung des Bau- quartiers in Richtung Hirschweg um 52 [...] Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) am Dienstag, den 23.02.2021 TOP 1 Begrüßung und Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 37 Abs. 2 GemO Bürgermeister Münder begrüßte die Mitglieder des [...] Rich- tung Südwesten, die Planung des Carports außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen so- wie die Anordnung von 2 Stellplätzen vor dem Carport als "gefangene Stellplätze", die Überschreitung der Firsthöhe[mehr]

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Kurzbericht_AUT_24.03.2021.pdf

Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung aus den Regelungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB erfüllt, so dass eine Genehmigung im Außenbereich erteilt werden kann. Von der Vorschrift, dass durch Neubauvorhaben [...] Tatbestand durch die ausgeführte Holzverkleidung erfüllt. Eine Baugenehmigung ist aus Sicht der Baurechtsbehörde hier nicht erforderlich. In diesem Zusammen- hang wurde aus dem Gremium die Frage nach den [...] Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) am Mittwoch, den 24.03.2021 TOP 1 Begrüßung und Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 37 Abs. 2 GemO Bürgermeister Ole Münder stellt die Beschlussfähigkeit[mehr]

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Kurzbericht_AUT_20.04.2021.pdf

che ist eine Befreiung vom Bauquartier, sowie von einer Geh- und Fahrrechtsfläche erforderlich. Nachdem die Geh- und Fahrrechtsfläche in einer außreichenden Breite weiterhin zur Verfügung steht, wurde [...] der Fassade an- gebracht werden, entspricht nicht der gültigen Werbeanlagengestaltungssatzung. Die erforderlichen Be- freiungen von der Satzung wurden vom Gremium nicht befürwortet. Es wurde das erforderliche [...] Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) am Dienstag, den 20.04.2021 TOP 1 Begrüßung und Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 37 Abs. 2 GemO Bürgermeister Ole Münder begrüßt die anwesenden[mehr]

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