Suche: Gemeinde Langenargen

n: § 1 Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachungen werden durch Einrückung in das eigene Amtsblatt der Gemeinde "Montfort-Bote" durchgeführt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag [...] Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 30.09.1985 außer Kraft. Nach § 4 Abs. 4 Gem [...] Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 1 der Durchführungsverordnung zur Gemeindeordnung Satzung: 29.06.1998 GEMEINDE LANGENARGEN[mehr]

des Gemeinderats, b) zur Bestattung eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung der bis zu seinem Able- ben im Dienst gestanden ist bzw. im anschließenden Ruhestand verstorben ist, c) zur Bestattung einer [...] : a) beim Ableben des Ehegatten, eines Elternteils oder eines Kindes von Gemeinderä- ten oder Mitarbeitern der Gemeinde, b) beim Ableben von Vereinsvorständen und Bürgern die sich um die Gemeinde Langenargen [...] Ableben eines früheren Angehörigen der Gemeindeverwaltung, der an die Dienstzeit anschließenden Ruhestand verstorben ist. In den Fällen der Ziff. 4 erfolgt in der dem Ableben folgenden Gemeinderatssitzung[mehr]

74 Abs. 1 Nr. 2 LBO für Baden-Württemberg in der Fassung von 8. August 1995 (Gesetz- blatt S. 617), i.V.m. § 4 GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03. Oktober 1983 (Ge- setzblatt S. 578, ber. [...] sind an der Fassade anzubringen. - Freistehende Werbeanlagen sind nicht zulässig. (2) Im Kern-, Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten (nach § 11 BauNVO), oder Ge- bieten die dieser Klassifizierung [...] und neonhinter- leuchtete Plexiglas-, Plastik- und Glaskästen sind nicht zulässig. (2) Im Kern-, Gewerbe-, Industrie- und sonstigen Sondergebieten nach § 11 BauNVO, oder Gebie- ten die dieser Klassifizierung[mehr]

werden. § 3 Schutz der Arbeitnehmer In Verkaufsstellen, die nach dieser Satzung an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen, und beim gewerblichen Feilhalten, dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens [...] bis zu 10.000,-- € geahndet werden. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Heilungsregelung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der [...] Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Langenargen geltend gemacht worden ist. Der Sachver- A[mehr]

insbe- sondere die Sportanlagenlärmschutz-Verordnung, unberührt. § 5 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von [...] Musikinstrumenten u. ä. § 3 Lärm aus Gaststätten § 4 Lärm von Sport- und Spielplätzen § 5 Haus- und Gartenarbeiten § 6 Lärm durch Tiere § 7 Akustische Vogelabwehr III. Umweltschädliches Verhalten § 8 Abspritzen [...] 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) vom 13.01.1992 (GBl. S. 1) in der derzeit gültigen Fassung wird mit Zustimmung des Gemeinde- rats vom 05.04.2004 folgende Änderung verordnet: Abschnitt I Allgemeine[mehr]

Schwimmstegen sind freizuhalten. § 8 Betrieb von Bootsmotoren (1) Bootsmotoren dürfen den Schwimmstegen und im Hafenbereich nicht unnötig betrieben wer- den. (2) Beim Umgang mit Benzin und Öl im Hafenbereich [...] nicht beschädigt werden. (2) Beiderseits des Bootes sind mindestens je 2 Fender anzubringen. Um Kontakt mit anderen Booten zu vermeiden, sollen die Boote versetzt am Liegeplatz festgemacht werden. (3) [...] Liegeplatzes zur Folge. § 20 Inkrafttreten Diese Hafenordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sie ist in der Hafenmeisterei einzusehen.[mehr]

höchstens 250 € geahndet werden. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde gel- tend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Langenargen, den 08.12.2008 Langenargen, den[mehr]

Einrichtungen des Pächters in Anspruch genommen werden. Mit dem Pächter ist bzgl. Der Überlassung der Einrichtungen, einer Einweisung und der anfallenden Entgelte Kontakt auf- zunehmen. (4) Der Verkauf [...] ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Benutzungsordnung tritt die Benutzungsordnung für die Turn- und Festhalle vom 18.04.1988 in der Fassung vom 11.12.2001 außer [...] Hauptamt der Gemeinde Langenargen geregelt. Mit diesem ist im Voraus zur Absprache der Benutzung Kontakt aufzu- nehmen. (3) Die Turn- und Festhalle wird in der Regel montags bis freitags um 22.00 Uhr g[mehr]

Vereinbarung Sonderschule Kressbronn a.B. Rechtsgrundlage: § 25 Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit § 31 Schulgesetz Vereinbarung: 21. Juli 1980 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Vereinbarung Sonderschule[mehr]

n. (3) Bemerkt der Benutzer Schäden an dem Archivgut, so hat er sie unverzüglich dem Aufsichts- personal anzuzeigen. (4) In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere Archive und zu Ausstellungszwecken ausgelie- [...] ge von Archivgut und Reproduktionen zurückzuführen sind. § 7 Auswertung des Archivguts (1) Werden Arbeiten unter wesentlicher Verwendung von Archivgut des Archivs verfasst, sind die Benutzer verpflichtet [...] unaufgefordert ein Belegexemplar zu überlas- sen. Dies gilt auch für Manuskripte. (2) Beruht die Arbeit nur zum Teil auf Archivgut des Archivs, so hat der Benutzer die Drucklegung mit den genauen bibl[mehr]