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01.12.2022_-_Betriebssatzung_Abwasserbeseitigung_Langenargen.pdf

Langenargen Aufgrund von § 3 Abs. 2 des Gesetzes für die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigBG) in der Fassung vom 17.06.2020 (GBl. S. 403) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat der Gemeinde [...] Aufrechterhaltung und Wirt- schaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen ei- ner wirtschaftlichen [...] GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 21.07.2023
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Wasserversorgung_Langenargen.pdf

is, des Erlasses, der Niederschlagung und Stundung von Forderungen des Eigenbetriebs, sowie der Personal- entscheidungen von Gemeinderat, Ausschüssen und Bürgermeister die Bestimmungen der Hauptsatzung [...] Erledigung nicht bis zu einer Sitzung aufgeschoben werden kann, ent- scheidet der Bürgermeister anstelle des Gremiums. Die Entscheidung und ihre Gründe sind dem sonst zuständigen Gremium unverzüglich [...] GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 21.07.2023
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Kommunale_Dienste_Langenargen.pdf

Gesetzes für die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigBG) in der Fassung vom 17.06.2020 (GBl. S. 403) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat [...] des Eigenbetriebs (1) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Kommunale Dienste Langenargen“. (2) Der Betrieb wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz geführt. § 2 Gegenstand des Eigenbetriebs (1) [...] Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebes notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.07.2023
Satzung-Erschliessungsbeitraege_2023.pdf

Einmündungen oder Kreuzungen unter Einschluss von Kreisverkehren, auch wenn die Kreisverkehrsanlagen selbständige Verkehrsanlagen darstellen, 3. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen [...] llten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung, 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für [...] Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. (2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.10.2023
Weihnachtsmarktsatzung_mit_Weihnachtsmarktgebührenverzeichnis_ab_2024.pdf

Baden-Württemberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581), in Verbindung mit §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg, in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl [...] auf Antrag einen Standplatz zugewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes. Standplatzbetreiber haben Anspruch auf eine Weihnachtsmarkthütte, die vom Bauhof Langenargen [...] Gebührenerhebung für den Standbetreiber zu einem unwirtschaftlichen Betrieb des Standes führen würde. Standbetreiber haben hierauf keinen Anspruch. § 14 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühr entsteht[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.11.2024
Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Benutzungsgebuehren-fuer-die-gemeindeeigenen-Kinderbetreuungseinrichtungen_Stand_24.09.2024.pdf

Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 16.05.2011 § 38d ö.S. 27.06.2011 § 48 ö.S. (Korrektur) Änderungen: 13.05.2013 ö.S. 18.05.2015 ö.S. 26.06.2017 05.06.2019 28.09.2020 ö.S. 19.07.2021 25 [...] § 8 Inkrafttreten Die Neufassung der Satzung tritt am 01.September 2011 in Kraft. Die geänderte Fassung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.12.2024
Satzung_über_die_Erhebung_einer_Kurtaxe_-_Konsolidierte_Fassung_ab_25.01.2025_1_.pdf

Kurtaxe wird nicht von ortsfremden Personen und von Einwohnern erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. §3 Maßstab und Satz der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe für Kurtaxepflichtige nach § 2 [...] befreit ist, hat Anspruch auf eine Gästekarte. Die Gästekarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar. (2) Jede Person, die nach § 5 Abs. 1 einen Anspruch auf eine Gästekarte [...] Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.02.2025
Hebesatz-Satzung.pdf

mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Langenargen. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt (1) für die Grundsteuer a. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (G [...] Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12 [...] 2024 (GBl. 2025 Nr. 98) und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2005 (GBl. S. 206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2025
Aufnahmerichtlinie_Kindertageseinrichtungen.pdf

berücksichtigt ist, arbeitet 2. Hauptwohnsitz eines der Sorgeberechtigten und des Kindes in der Gemeinde Langenargen 3. Geschwisterkind im Kindergarten 4. Kind über 4 Jahre 5. Arbeitsumfang der Sorgeberechtigten [...] entscheidet innerhalb eines Jahrgangs die Reihenfolge des Geburtstags. Bei dem Arbeitsumfang der Sorgeberechtigten sind die Arbeitsstunden entscheidend. Begründete Härtefälle können im Einzelfall nach pflichtgemäßem [...] in den Kindertageseinrichtungen Regelung für die Einrichtungen aller Träger § 1 (1) Grundlage der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen sind die Gesetze und die Richtlinien des Landes Baden-Württemberg[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.03.2025
Parkgebuehrenordnung_Stand_2025.pdf

Baden‐Württemberg, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581), in Verbindung mit §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden‐Württemberg, in der Fassung vom 17. März 2005 (GBl [...] lagen: §§ 6, 6a des Straßenverkehrsgesetzes, in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. 2003, 310), und § 45 der Straßenverkehrsordnung, in der Fassung vom 6. März 2013 (BGBl. 2013, 367) Verordnung: 09.12 [...] zgesetzes für Baden‐Württemberg, in der Fassung vom 12. Juni 2018 (GBl. 2018, 173), sowie in Verbindung mit §§ 6, 6a des Straßenverkehrsgesetzes, in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. 2003, 310), und[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.04.2025