Suche: Gemeinde Langenargen

im Rahmen des Verfahrens ermittelt und festgesetzt. Nach den im Rahmen der Landesbauordnung von Baden-Württemberg eingeführten Tech- nischen Baubestimmungen vom 20.12.2017 ist baurechtlich die DIN 4109 [...] Obstbaubetrieb [12] Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 11.12.2013, Az.: 3 S 1964/13 [13] Beschluss des OLG Karlsruhe vom 14.04.2004, Az.: 1 Ss 159/03 [14] Straßenverkehrsordnung (StVO), Stand 12.07 [...] ngswerte für die städtebauliche Pla- nung" [25] 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrs- lärmschutzverordnung – 16. BImSchV) vom 12.06.1990 (BGBl. I, S. 1036), zuletzt[mehr]

4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein [...] Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichts- behörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung Freitag, 9. Dezember 2022 5MONTFORT BOTE der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde [...] 4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein[mehr]

n Voraussetzungen zu schaf- fen und die neue Planung umsetzen zu können. Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum [...] Öffentliche Bekanntmachung des Gemeindeverwaltungsverbandes Eriskirch– Kressbronn a. B.–Langenargen Beschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Erzeuger- märkte Raiffeisenstraße" in Kressbronn [...] "Erzeugermärkte Raiffeisenstraße" in Kressbronn a. B. (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) in seiner Sit- zung am 29.11.2022 beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich dieser Ände-[mehr]

4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein [...] ren Auseinandersetzung mit den arten- schutzrechtlichen Regelungen bereits auf Flächennutzungsplanebene, zu den formulierten Ausgleichsmaßnahmen, zur Notwendigkeit der Be- antragung einer Ausnahme, zum [...] Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechts- behelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie[mehr]

4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein [...] Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechts- behelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, Seite 4 [...] Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes[mehr]

4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein [...] der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbe- hörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung [...] 4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein[mehr]

Dezember 2022 folgen- de Satzung zur Änderung der Satzung des „Wasserverband für Beregnung Oberdorf“ vom 6. Mai 2022 (Änderungssatzung) be- schlossen: Artikel 1 Die Satzung wird wie folgt geändert: 1 [...] .de hält das Landratsamt Informationen zum Thema Corona bereit. Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: Die aktuelle Verordnung des Landes gibt es hier: https://sozialmi- nisterium.baden-wuerttemberg [...] Langenargen tätig. Er zeichnete sich durch sein Pflichtbewusstsein und seine Zuverlässigkeit aus. Von seinen Kollegen und Vorgesetzten wurde er aufgrund seines fleißigen und hilfsbereiten Wesens gleichermaßen[mehr]

2021 Kapellene- sch/Haslach in der Fassung vom 30.09.2022 und der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB [...] wägte die eingegangenen privaten und öffentlichen Stellungnahmen und Anregungen zur frühzeitigen Beteiligung vom 15.07.2022 bis 15.08.2022 gegenei- nander und untereinander gerecht ab und machte sich die [...] Nachtabschaltung momentan tech- nisch nicht realisierbar ist, dementsprechend zu ertüchtigen. 9. Beschluss des Nachtragswirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Kommunale Dienste Der Nachtragswirtschaftsplan[mehr]

und Technik (AUT) vom 12.12.2022 Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 1. Begrüßung und Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 37 Abs. 2 GemO Bürgermeister Ole Münder ist im Krankenstand. Somit [...] und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremi- ums gemäß § 34 Abs. 2 GemO fest. Die Zustimmung zur Tagesordnung wurde erteilt. 2. Bekanntgabe der in der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung gefassten [...] reduzieren, wurde in der Planänderung nicht berücksichtigt. Die Zaunelemente wurden lediglich in der Lage versetzt. Der AUT hat der vorliegenden Pla- nung erneut die Zustimmung nicht erteilt und die Reduzierung[mehr]

0 Euro § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Heilungshinweise Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder [...] wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind. Genehmigungsvermerk Das Landratsamt Bodenseekreis hat mit Erlass vom 20 [...] 20. Dezem- ber 2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haus- haltsplan bestätigt. Für den in § 4 der Haushaltssatzung enthal- tenen Höchstbetrag an Kassenkrediten über 100.000 € wurde die Genehmigung[mehr]