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Hebesatz-Satzung.pdf

Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg, §§ 1, 4, 16 GewerbesteuergesetzSatzung: 20.01.2025 Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] A 6/1 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung, § 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg i. V. m. §§ 1, 50 und 52 des [mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2025
Aufnahmerichtlinie_Kindertageseinrichtungen.pdf

einrichtungen sind die Gesetze und die Richtlinien des Landes Baden-Württemberg und für die gemeindeeignen Einrichtungen die Kindergartenordnung der Gemeinde. (2) Diese Regelung gewährleistet eine möglichst [...] 4 des Kindergartengesetzes 2. Aufnahmebogen/Aufnahmeheft 3. Erklärung des Erziehungsberechtigten 4. Abbuchungsermächtigung 5. Gesetzlich geforderte Nachweise (insb. nach Infektionsschutzgesetz) § 9 Die [...] Aufnahmerichtlinie der Gemeinde Langenargen über die Vergabe der Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen Regelung für die Einrichtungen aller Träger § 1 (1) Grundlage der Arbeit in den Kinder[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.03.2025
Parkgebuehrenordnung_Stand_2025.pdf

von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach [...] 1/5 Rechtsverordnung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und in Zonen mit Parkscheinautomaten (Parkgebührenordnung) Rechtsgrundlagen: §§ 6, 6a des Straßenverkehrsgesetzes, in [...] e richten sich Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoß gegen die Höchstparkdauer, Parken ohne gültigen Parkschein oder Parkscheibe nach diesen Gesetzen. § 9 - Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt zum 1. Juli[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.04.2025
A_0_3_-_Satzung_über_die_Entschädigung_für_ehrenamtliche_Tätigkeit.pdf

Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemei [...] A 0/3 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Rechtsgrundlagen: §§ 4 und 19 GemeindeordnungSatzung: 26.01.2015 09.04.2019 Änderungen: A 0/3 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung [...] § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Ge- meinde Langenargen am 09. April 2019 folgende Satzung über die Entschädigung für ehren- amtliche Tätigkeit beschlossen: Satzung über[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.05.2025
Haushaltssatzung_und_Wirtschaftspläne_Eigenbetriebe_2025.pdf

Gruppierungen, Gremienmitglieder Einsatz, Erweiterung und Pflege des Ratsinformationssystems Bearbeitung von Regelungen, z. B. Satzungen, GeschäftsordnungenBearbeitung grundsätzlicher Angelegenheiten der [...] Entwicklung, ErlassordnungsbehördlicherSatzungen / Verordnungen im Rahmen Ortspolizeirecht und Heimaufsicht Maßnahmen zur Reduktion der potentiellen Gefahr, die durch die Existenz oder den Einsatz von Waffen [...] Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 20.01.2025 festgesetzt. Eine Festsetzung im Rahmen dieser Haushaltssatzung erfolgt nicht. Die Hebesätze werden hier nachrichtlich angegeben:[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.05.2025
Marksatzung_24.06.2025.pdf

die Anordnungen der Verwaltung zu beachten. Die allge- meinen geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisauszeich- nungsverordnung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind [...] können im Rahmen bestehender gesetzlicherVorschriften von den Bestimmungen dieser Satzung Ausnahmen zugelassen werden. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrigkeiten handelt, wer vorsätzlich oder [...] A 7/1 Polizeiverordnung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) Rechtsgrundlagen: §§ 4, 10 Abs. 2, 142 Abs. 1 Satz 1 der GemeindeordnungSatzung: 23.06.2025 A 7/1 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.07.2025
131.01_-_Feuerwehrsatzung_17.11.2025.pdf

45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der [...] entfällt § 17 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder [...] chs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025
Uferfest-Satzung_Stand_2025.pdf

und § 12 Abs. 5 und 6 ) c) Verstoß gegen die festgesetzten Bewirtungszeiten ( § 10 ) d) Verstoß gegen die festgesetzten Musik- und Lautsprecherbetriebszeiten ( § 11 ) e) Verstoß gegen: - das beim Flohmarkt [...] BODENSEEKREIS Satzung über die Regelung des Uferfestes Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 2, § 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg. Satzungsbeschlüsse des Gemeinderats [...] Sicherheit und Ordnung (1) Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Verhinderung und die Beseitigung von Ordnungsstörungen ( § 9 bis § 12 dieser Satzung ) obliegt dem[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025
Uferfest-Gebührensatzung_Stand_2025.pdf

A 3/6 Uferfest-Gebührensatzung Rechtsgrundlage: § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 10 Abs. 2 GemO für Baden-Württemberg Satzung: 19.06.1989 - § 61 öS. - Änderungen: 25.05.1992 14.06.1999 13.05.2013 23.06.2025 A 3/6 [...] 3/6 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Uferfest-Gebührensatzung Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 03.10.1983 ( zuletzt geändert am 18.05.1987 und 14.06.1999 [...] 01. November zur Zahlung fällig. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Gebühr beträgt 20 % aus dem erzielten Rohgewinn (2) Rohgewinn im Sinne dieser Satzung ist der erzielte Kassenumsatz und zuzüglich des Wertes der[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025
Hundesteuersatzung_2026.pdf

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Rechtsgrundlagen. § 4 Gemeindeordnung §§ 2, 5a, 6, 8 und 9 Kommunalabgabengesetz §§ 6 und 9 Gesetz über die Hundesteuer Satzung: 14.10.1996 Änderungen: 24.09.2001 [...] inweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un [...] 5a, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg am 14.10.1996 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung (2) Der Steuer[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025