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Gesucht nach "satzung".
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Obdachlosen-_und_Flüchtlingsunterkunftssatzung.pdf

ch Diese Satzung gilt für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde. § 2 - Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung,Sauberkeit und die Erhebung von Gebühren für die Obdachlosen- [...] entgegen § 12 Absatz 2 die Bestimmungen der jeweils gültigen Hausordnung nicht einhält; 11. entgegen § 12 Absatz 3 die Nachtruhe anderer stört; 12. entgegen § 13 die Unterkunft nicht ordnungsgemäß räumt oder [...] zurückerstattet werden. § 23 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Absatz 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 7 Absatz 1 eine Unterkunft Anderen überlässt[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 344,31 KB
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Zuletzt geändert: 23.01.2025
O__ffentliche_Bekanntmachung_2._Fortschreibung_des_Fla__chennutzungsplans.pdf

4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein [...] Widerspruch zu dessen Regelungen. Diese Bestandsdarstellung kann im Flächennut- zungsplan erst durch Bekanntmachung Rechtskraft erlangen, wenn eine naturschutz- rechtlicheAusnahme erteilt oder eine Ne [...] Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 193,96 KB
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Zuletzt geändert: 05.07.2021
O__ffentliche_Bekanntmachung_16._A__nderung_Fla__chennutzungsplan.pdf

4 i.V.m. § 4 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Flä- chennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein [...] wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder [...] Satz 1 Nrn. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Be- rücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 08.02.2021
O__ff.Bek._Neuaufstellung_Beb_Oberdorf_-_Kirchweg_im_beschleunigten_Verfahren.pdf

Kirchweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB mit frühzeitiger Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB Der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen hat am 16.07.2018 in öffentlicher [...] Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 24.09.2018. Ziele und Zwecke der Planung Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung von Einzel- [...] Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der Frist zur Planung, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift, äußern. Es wird weiter darauf hingewiesen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 04.02.2021
OEffentliche_Bekanntmachung_Bbebauungsplan_Naturella_Vorgezogenen_Beteiligung.pdf

Öffentliche Bekanntmachung Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan [...] Bebauungsplans „Naturella“ und die örtlichen Bauvorschriften gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § [...] Gemeinde Langenargen hat am 29.06.2020 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes "Naturella" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu gemäß § 2 Abs.1 BauGB beschlossen und bekanntgemacht. In[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.08.2021
November__2025.pdf

des Tagesordnungspunktes. Die Verwaltung wurde beauftragt weitere Details abzuklären und den Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen zu setzen. 13. Änderungssatzung zur Feuerwehrsatzung vom [...] Planentwurfs für die Fort- führung des Verfahrens und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öf- fentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger [...] über das Förderportal des Bun- des einzureichen. 11. Erlass einer Benutzungsordnung für die Ferienbetreuung "Firlefanz" (TOP 12) Der Benutzungsordnung für die Ferienbetreuung „Firlefanz“ an der Franz-Anton-Maul-[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.11.2025
März_2025.pdf

Ausrichtung des eea 3.0, sowie die „Zukunfts- kommune Oberschwaben“ zur Kenntnis. Der notwendige Beschluss hinsichtlich der künf- tigen Ausrichtung des Langenargener Klimaschutzprozesses wird in einer der [...] gegenüber dem zuständigen Finanzamt den Wider- ruf der Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2025 abzugeben.[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.03.2025
Musteranschreiben_Zählerwechsel_durch_Firma_Sensus.pdf

(ggfs. orientiert an der gesetzlichen 6-jährigen Eichfrist, bis also ein Wechselturnus abgeschlossen ist). Ein Zählerwechsel muss nach den Bestimmungen des Eichgesetzesregelmäßig vor Ablauf der Eichgültigkeit [...] Frau / Firma MEC- < > < > < > < > < > < > < > < > Weiter bitten wir um Beachtung der technischen Regeln für den Aufbau einer Wasserzählermessstelle. Auf dem Beiblatt haben wir die entsprechenden Erklärungen [...] Wasserversorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Langenargen vom 22. Oktober 2018 (mit Änderungen). Die Bestimmungen der WVS können auf der Internetseite der Gemeinde Langenargen www.langenargen.de nachgelesen werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.09.2024
Musikschulgebuehren_AEnderung_Satzung_20.11.2017.pdf

folgenden Stufen: Stufe I: um 20 % der vollen Gebühr Stufe II: um 30 % der vollen Gebühr Stufe III: um 40 % der vollen Gebühr Stufe IV: um 50 % der vollen Gebühr (3) Eltern von Kindern, deren Einkommen das [...] eine Gebühr von 10,50 € im Monat erhoben. § 6 Inkrafttreten Die Gebührenordnung ist seit 01.01.1988 in Kraft. Die Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Tarif zur Gebührenordnung für [...] A 3/2 Gebührenordnung für die Musikschule Langenargen Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 01.01.2015 Änderung: 20.11.2017 Gemeinde Langenargen Musikschule Gebührenordnung G e b ü h r e n[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.10.2022
Montfort-Bote_ausgabe_17_2018.pdf

327 Euro § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Landratsamt Bodenseekreis hat am 12. April 2018 die Gesetz- mäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan bestätigt. Für [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvor- schriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] Kressbronn a. B. – Langenargen Haushaltssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Eriskirch – Kressbronn a. B. – Langenargen für das Haushaltsjahr 2018 Auf Grund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021