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Abwasserbeseitigungssatzung.pdf

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. (4) Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von 6 Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstückanschlüsse gelten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragspflicht (§ 34) neu gebildet werden. (2) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Hauptsatzung_.pdf

weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. (3) Für die weiteren Mitglieder des Ausschusses werden Stellvertreterbestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. § 5 Allgemeine Zuständigkeiten des [...] Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeit Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan [...] Ausschusses (1) Der beschließende Ausschuss entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit selbständig an Stelle des Gemeinderats. (2) Dem beschließenden Ausschuss werden die im § 7 bezeichneten Aufgabengebiete[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Richtlinien-Ehrung-Auszeichnung-Beileid.pdf

en Langenargener Einwohner. 2. Beileidsschreiben Ein Beileidsschreiben des Bürgermeisters wird zugestellt: a) beim Ableben des Ehegatten, eines Elternteils oder eines Kindes von Gemeinderä- ten oder M[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Satzung_u__ber_die_Entscha__digung_fu__r_ehrenamtliche_Ta__tigkeit_.pdf

Grundbetrag in Höhe von 60 € gezahlt. (2) Der Auslagenersatz erhöht sich bei ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeistern um vierteljährlich 85 €. (3) Der Auslagenersatz wird vierteljährlich im Voraus[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Werbeanlagengestaltungssatzung.pdf

das Ortsbild nicht verunstalten. Die angesprochenen Bereiche sind in den Plananlagen 1, 2 und 3 dargestellt. Die Pläne sind Bestandteil dieser Satzung. (2) Die Regelungen des § 9 Abs. 1 gelten auch für [mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Rechtsverordnung-Ladenschluss.pdf

Badegegenstände - Devotonialien sowie - Waren, die für Langenargen kennzeichnend sind. (2) Die Verkaufsstellen müssen eine oder mehrere der genannten Waren ausschließlich oder in erheblichem Umfang führen [...] Einheit, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr verkauft werden. § 3 Schutz der Arbeitnehmer In Verkaufsstellen, die nach dieser Satzung an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen, und beim gewerblichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Polizeiverordnung.pdf

Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereit zu stellen, bei Bedarf zu entleeren und zu reinigen. § 11 Wertst [...] 19.00 Uhr betrieben werden. (3) In den Fällen des Abs. 2 Buchst. b) und c) müssen die Geräte so aufgestellt sein, daß die Schussrichtung in die den bewohnten Gebieten abgekehrte Seite zeigt. Abschnitt III [...] untersagt. § 15 Bienenhaltung Bienenstände dürfen an Feld- und Waldwegen sowie im Innenbereich nur so aufgestellt werden, dass Wegbenutzer oder Anlieger nicht gefährdet sind. § 16 Verbot der Fütterung von Tauben[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Hafenordnung.pdf

Anlass (z.B. Diebstahl oder Beschädigung durch Dritte) entstehen. § 14 Zoll-Landestelle Die ungehinderte Zufahrt zur Zoll-Landestelle muss stets gewährleistet sein. § 15 Belegungsrecht der Gemeinde (1) Wird [...] Hafenbecken dürfen keinerlei Gegenstände geworfen werden. (2) Anfallender Müll ist in den hierfür bereitgestellten Abfall- und Wertstoffinseln, getrennt nach Abfallarten, zu entsorgen. (3) Für die Entsorgung [...] gestattet, jedoch nicht während des An- und Ablegens der Kursschiffe in unmittelbarer Nähe der Schiffsanlegestelle. Der Angelplatz ist in sauberem Zustand zu hin- terlassen. Bei Zuwiderhandlungen kann die [mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
A11-1-Streupflicht.pdf

besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzu- stellen, dass die ihnen obliegende Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen sind[mehr]

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Benutzungsordnung-Turn-und-Festhalle.pdf

Schulleitung aufgestellt. (3) Die Benutzung der Turn- und Festhalle durch die örtlichen Vereine wird in einem Belegungs- plan geregelt, der vom Bürgermeisteramt im Benehmen mit den Vereinen aufgestellt wird. [...] Geräte und Einrichtungen enthält, erstellt. Die Checkliste ist vom jeweiligen Veranstalter zu unterschreiben, ebenso vom Beauf- tragten der Gemeinde. Mit Erstellung der Checkliste gelten die Turn- und [...] besonderen Genehmigung. Der Belegungsplan wird vom Bürgermeisteramt im Benehmen mit der Schulleitung aufgestellt. (2) Die Benutzung des Foyers bedarf im Rahmen des angebotenen Mittagstisches für die Schüle- rinnen[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021