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Uferfest-Gebhrensatzung.pdf

folgende Satzung be- schlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die Zulassung zum Uferfest sowie für die Bereitstellung der Standplätze und der Verkaufsflächen wer- den Gebühren erhoben. § 2 Gebührenschuldner Zur[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Uferfest-Satzung.pdf

Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen können während des Festes a) unterhaltende Tätigkeiten ( Schaustellungen, Lustbarkeiten, Aufführungen ) dargeboten werden. b) Waren angeboten werden, die üblicherweise [...] nach § 12 Gaststättengesetz i.V. mit § 1 Abs. 2 Gaststät- tenverordnung für Baden-Württemberg zu erstellen. (2) Gaststättenrechtliche Gestattungen sind zeitlich wie folgt zu beschränken: a) Abgabe von Speisen [...] ist der Musik- und Lautsprecherbetrieb auch in den als Bars zugelassenen Verkaufseinrichtungen einzustellen. § 12 Flohmarkt (1) Jeweils am Samstag in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 17.00 Uhr wird ein Flohmarkt[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 52,90 KB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Obdachlosen-_und_Flu__chtlingsunterkunftssatzung_.pdf

anbringen oder aufstellen will; 4. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug, auch Moped oder Mofa) abstellen will; 5. Satel [...] eine Aufschrift oder einen Gegenstand anbringt oder aufstellt; 4. entgegen § 7 Absatz 4 Nr. 4 ohne Zustimmung der Gemeinde Kraftfahrzeuge abstellt; 5. entgegen § 7 Absatz 4 Nr. 5 ohne Zustimmung der Gemeinde [...] eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter frei- stellt. (6) Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Badeordnung_fu__r_das_Strandbad.pdf

ist Essen, Trinken und Rauchen nicht gestattet. (6) Abfälle sind ausschließlich in den dafür bereitgestellten Mülleimern zu entsorgen. Dabei ist die praktizierte Mülltrennung zu beachten. VIII. Verhalten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Badeordnung-Lehrschwimmhalle-nur-Eintrittspreisaenderung-zum-01-01-02.pdf

berufsmäßige Fotografieren im Bad ohne Genehmigung. Die Anfertigung von Bildern auf ausdrückliche Bestellung von Badegästen ist zulässig; h) Der Verkauf oder das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Vereinbarung-Beteiligung-Kosten-Sozialstation.pdf

den Gemeinden getroffen: • Die Änderungen der Satzung der Sozialstation • Die Aufstellung und Erweiterung des Stellenplanes • Die Anschaffung von Dienstfahrzeugen • Die Anschaffung von Einrichtungs- und [...] Herrn Bürgermeister Gröschl, wird folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Gegenstand Die Sozialstation stellt für das Gebiet der Gemeinde Langenargen, Eriskirch und Kressbronn ihre ambulanten pflegerischen Dienste [...] berechtigt, in die Sonderrechnung des Trägers für die Sozialstation Ein- sicht zu nehmen. § 6 Schiedstelle Für den Fall evtl. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Träger und den Gemeinden wird von den[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Satzung-Abgabe-Foerderung-des-Fremdenverkehrs.pdf

Einzelhandel 6 87 Textilwaren verschiedener Art und Oberbekleidung, Einzelhandel 10 88 Tankstellen (frei) Tankstellen auf Provision 7 10 89 Uhren, Edelmetall- und Schmuckwaren, Einzelhandel (auch mit Re [...] Schallplat- ten, Einzelhandel 12 69 Säge- und Hobelwerke 16 70 Segelschulen 30 71 Spiel- u. Musikautomatenaufsteller 10 72 Spielwaren, Einzelhandel 9 73 Sport- und Campingartikel, Einzelhandel 11 74 Sportlehrer[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Wasserversorgungssatzung.pdf

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

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Dateigröße: 227,37 KB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Fremdenverkehrsbetrieb_Langenargen.pdf

Fremdenverkehrsbetrieb Langenargen vom 15.06.1993, zuletzt geändert am 27.02.2023, beschlossen: § 1 Rechtsstellung, Aufgabe, Name (1) Der Fremdenverkehr der Gemeinde Langenargen ist ein wirtschaftliches Unterneh- [...] schließenden Ausschüsse und der Bürgermeister beteiligt. Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Fi- nanzverwaltung vom Leiter der Finanzverwaltung [...] deren Erledigung nicht bis zu einer Sitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister anstelle des Gremiums. Die Entscheidung und ihre Gründe sind dem sonst zuständigen Gremium unverzüglich [mehr]

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Zuletzt geändert: 21.07.2023
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Abwasserbeseitigung_Langenargen.pdf

einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbe- triebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 21.07.2023