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01.12.2022_-_Betriebssatzung_Abwasserbeseitigung_Langenargen.pdf

einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen. (2) Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die nach dem Eigenbe- triebsgesetz der Betriebsleitung obliegenden Aufgaben werden vom Bürgermeister[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 21.07.2023
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Wasserversorgung_Langenargen.pdf

Langenargen die Betriebssatzung vom 14.12.1992, zuletzt geändert am 27.02.2023, beschlossen: § 1 Rechtsstellung, Aufgabe, Name (1) Die Wasserversorgung der Gemeinde Langenargen ist ein wirtschaftliches Unternehmen [...] Aus- schüsse und der Bürgermeister beteiligt. Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung be- stellt. Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Finanzverwaltung vom Leiter der Finanzverwaltung [...] Erledigung nicht bis zu einer Sitzung aufgeschoben werden kann, ent- scheidet der Bürgermeister anstelle des Gremiums. Die Entscheidung und ihre Gründe sind dem sonst zuständigen Gremium unverzüglich [mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 21.07.2023
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Kommunale_Dienste_Langenargen.pdf

die Stelle des beschließenden Betriebsausschusses. Sie entscheiden im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Beachtung von § 8 EigBG. (2) Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung bestellt. Die[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.07.2023
Parkgebuehrenordnung.pdf

Parkscheinautomaten vorgeschrieben ist, zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung von Parkplätzen Gebühren (Parkgebühren) nach dieser Satzung erhoben. Dies gilt [...] iche Fahrer, welcher das Fahrzeug im parkgebührenpflichtigen Verkehrsraum zum Zweck des Parkens abstellt oder der Fahrzeughalter. Fahrer und Halter haften als Gesamtschuldner. § 3 - Gebührenhöhe, Dauer [...] Eriskirch‐Kressbronn a. B.‐Langenargen; 2. Fahrzeuglenker, die eine von der Gemeinde Langenargen ausgestellte Parkberechtigung besitzen; 3. Schwerbehinderte mit amtlichem Ausweis. (2) Ein Anspruch auf einen[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.07.2023
Vergnu__gungssteuersatzung_.pdf

Steuerschuldner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner [...] keit und - aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 70 € - aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 35 € (2) Tritt [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. a) mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Gebu__hrenordnung_fu__r_die_Musikschule_Langenargen.pdf

Anforderung ist eine ärztliche Bescheinigung vorzu- legen. § 5 Instrumenten - Leihgebühr Die Schule stellt nach Möglichkeit Leihinstrumente zur Verfügung. Die Gebühr für Leihinstrumente beträgt pro Monat [...] beim Musikgarten, bei der musikalischen Früherziehung und beim Elementarunterricht zur Verfügung gestellten Instrumente wird kei- ne Leihgebühr erhoben. Für den Erwachsenenunterricht wird eine Gebühr von[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Anlage_Gebuehrenverzeichnis.pdf

von Leichen, Gebeinen und Urnen 48,00 € 4. Genehmigung zur Aufstellung oder Veränderung eines Grabmals 39,00 € BENUTZUNGSGEBÜHREN 1. Herstellen und Schließen eines Grabes 1.1 je Grabstätte (bis 1,80 m Tiefe) [...] einfachbreit, doppeltief 2.432,00 € 4.1.2 Wahlgrab doppelbreit, doppeltief 3.758,00 € 4.1.3 Wahlgrab 3-stellig, doppeltief 5.083,00 € 4.2 Kinderwahlgrab 600,00 € 4.3 Urnenwahlgrab 2.144,00 € 4.4 Urnenwahlgrab [...] für das Umbetten von Urnen 180,00 € 8. Grababräumung 8.1 Einzelgrab 283,00 € 8.2 Doppelgrab, mehrstelliges Grab 417,00 € 8.3 Kindergrab, Urnengrab 198,00 € 9. Glasplatte für Urnenwand 9.1 Glasplatte 401[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.03.2022
Friedhofsatzung_zur_Veroeffentlichung.pdf

Kränze an der von der Gemeinde bestimmten Stelle abzulegen, welche drei Wochen nach der Beisetzung von der Gemeinde entfernt und in die Aussegnungshalle gestellt werden. Dort können sie jederzeit von den [...] an der von der Gemeinde bestimmten Stelle abgelegt werden. V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen (2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit oder [...] eingerichtet. 2. auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 0,70 qm Ansichtsfläche (6) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig: 1. auf einstelligen Urnengrabstätten nur liegende[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.10.2023
Satzung-Erschliessungsbeitraege_2023.pdf

erstmaligen endgültigen Herstellung nach dem Bauprogramm vorgesehenen Teileinrichtungen aufweist und diese den Merkmalen der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderung des [...] werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung, 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und [...] bilden, insgesamt ermitteln. § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraße und der Wohnwege (1) Anbaustraßen sind endgültig hergestellt, wenn sie neben den im Bauprogramm vorgesehenen flächenmäßigen[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.10.2023
Anlage-Sondernutzung-Gebuehrenverzeichnis.pdf

1,50 - 0,50 tägl. 3,00 22 Aufstellen oder Abstellen von Fahrzeugen einschließlich Wohnwagen zu nicht gewerblichen Zwecken 2,50 - 10 wöchentl. 5 - 20 wöchentl. 23 Aufstellen von Fahrradständern 2,50 - [...] auf Kraftfahrzeughilfsdienste, Tankstellen, Gaststätten und Hotels sowie Hinweisschilder auf Veranstaltungen von allgemeinem Interesse, wie Jahrmärkte, Messen, Ausstellungen und Sportveranstaltungen. bb) [...] befestigt sind. 2 - 25 jährl. 4 - 50 jährl. 10 Aufstellen von Gegenständen zum Verkauf 10 - 150 jährl. 5 - 25 wöchentl. 20 - 300 jährl. 10 - 50 wöchentl. 11 Aufstellen von Tischen und Stühlen für einen Gasts[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021