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werden. § 2 Genehmigungspflicht Die Errichtung von Werbeanlagen i.S.v. § 2 Abs. 9 LBO bedarf der Baugenehmigung mit Ausnah- me der lt. Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO Nr. 55 und 56 genannten verfahrensfreien We [...] Werbeanlagen sind in an der Stätte der Leistung zulässig. Für jedes Geschäft ist nur eine Werbe- anlage zulässig. Verschiedene Werbeanlagen an einem Gebäude sind aufeinander abzustimmen. § 5 Anbringen [...] Baunutzungsverordnung entsprechen, ist Lichtwerbung nur zu- lässig als hinterleuchtete bzw. angestrahlte Anlage; selbstleuchtende Schriften und neonhinter- leuchtete Plexiglas-, Plastik- und Glaskästen sind nicht[mehr]

aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Langenargen [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung ver- letzt worden sind. ausgefertigt: Langenargen, 26.03.2007[mehr]

Straßen und Gehwegen Hun- de an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 14 Verunreinigung durch Hunde [...] unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt [...] Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Haus- nummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt VI Schlussbestimmungen § 22 Zulassung[mehr]

Vergabe der Liegeplätze erfolgt durch die Tourist-Information Langenargen in der Reihen- folge der Bewerbung (Warteliste). Die Zuweisung der Liegeplätze erfolgt durch die Hafenmeis- terei. Verlegungen können [...] Sanitäranlagen sowie Duschen zur Verfügung. (6) Ein behindertengerechtes WC befindet sich in der WC-Anlage am Rathaus. § 11 Benutzung der Hafenanlage (1) Die im Bootshafen liegenden Boote dürfen nicht mit[mehr]

n beim Zu- standekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde gel- tend [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Langenargen, den 08.12[mehr]

Vereinsfeiern, Ausstellungen usw.) genehmigt das Bürger- meisteramt. (2) Antrag und Genehmigung haben schriftlich zu erfolgen. Nur schriftlich genehmigte Termine, nicht jedoch Terminvormerkungen sind für die Gemeinde [...] oder der von der Gemeinde beauftragten Person zu melden. (2) Eine Haftung für eingebrachte Sachen wird von der Gemeinde nicht übernommen. § 13 Rücktritt vom Vertrag (1) Wird eine Veranstaltung nicht am [...] kann), werden nach den der Gemeinde Langenargen tatsächlich entstandenen Kos- ten/Mehrkosten in Rechnunggestellt. (9) Schul- und Sportveranstaltungen sowie Veranstaltungen der Jugendmusikschule sind gebüh-[mehr]

Jugendliche - Unterstufe und Mittelstufe - für den in § 2 abgegrenz- ten Schulbezirk. (2) Der Schulträger stellt für den Sonderschulunterricht die in der Gemeinde Kressbronn a.B. vor- handenen Räume für die So [...] Berechnungsunterlagen zu gewäh- ren. Sie haben auch das Recht, diese Unterlagen zu prüfen. § 5 Kündigung der Vereinbarung (1) Diese Vereinbarung kann von jeder beteiligten Gemeinde sowie vom Schulträger [...] verbundenen schulorganisatorischen Änderungen zugestimmt hat. (2) Die Vor- und Nachteile aus einer Kündigung sind in gerechter Weise gegeneinander aufzuwie- gen. § 6 Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt[mehr]

werden. § 5 Vorlage von Archivgut (1) Das Archiv kann den Umfang des gleichzeitig vorzulegenden Archivguts beschränken; es kann die Bereithaltung zur Benutzung zeitlich begrenzen. (2) Archivgut ist sorgfältig [...] machen. Das Archiv sammelt außerdem die für die Geschichte und Ge- genwart der Gemeinde bedeutsamen Dokumentationsunterlagen und unterhält eine Archivbib- liothek. Es kann fremdes Archivgut aufnehmen. (3) [...] c) Einsichtnahme in Archivgut. § 3 Benutzungserlaubnis (1) Die Benutzung des Archivs wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen nicht entgegenste- hen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen[mehr]

Anschlag in der Bücherei öffentlich bekanntgegeben. § 3 Anmeldung (1) Jeder Benutzer weist sich bei der Anmeldung durch einen gültigen Personalausweis oder Reisepaß aus. Er erhält einen Benutzerausweis, der [...] werden. (2) Für die Anmeldung von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist eine schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten notwendig. Entsprechende Formulare liegen in der Bücherei [...] von Medien ist nur gegen Vorlage eines Benutzerausweises möglich. (2) Die Ausleihzeit für Bücher beträgt 4 Wochen, für andere Medien 2 Wochen. (3) Eine einmalige Verlängerung der Leihfrist ist möglich[mehr]

Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. (4) Anmeldungen für Kinder und Jugendliche müssen von den Erziehungsberechtigten unterzeichnet sein. (5) Anmeldungen behalten bis zur Abmeldung ihre Gültigkeit. [...] eine Abmeldung auch zu einem anderen Termin erfolgen, jedoch nur zu einem Monatsende. (4) Abmeldungen sind mindestens vier Wochen vor dem Ab- meldetermin der Gemeinde oder dem Schulleiter schriftlich mitzuteilen [...] einzuberufen, wenn mindestens 2 der gewählten Mitglieder oder die Leitung der Musikschule dies beantragt. (7) Der Beirat ist bei Anwesenheit von mindestens 3 seiner Mitglie- der beschlussfähig. Beschlüsse[mehr]