Suche: Gemeinde Langenargen

Gemeinde und dem Vermieter beendet wird; 3. die bisherige Unterkunft nach Auszug oder Tod von Haushaltsangehörigen unterbelegt ist. Der Auszug von Haushaltsangehörigen ist der Gemeinde unverzüglich mitzuteilen; [...] und den dazugehörigen Flur abwechselnd. Verreist eine Person oder ist sie aus anderen Gründen zur Reinigung nicht in der Lage, so hat diese Person dafür Sorge zu tragen, dass auch während ihrer Abwesenheit [...] Räumlichkeiten zur Tageszeit zu betreten. VI. Pflichten bei Auszug aus der Unterkunft 1. Die Aufgabe der Unterkunft ist eine Woche vor dem Auszug anzuzeigen. 2. Die genutzten Räumlichkeiten sind besenrein[mehr]

zurückgenommen. Für verlorene Eintrittsausweise wird kein Ersatz geleistet. Hiervon ausgenommen sind personenbezogene Saisonkarten. Bei Nachweis des Verlustes werden diese ersetzt. IV. Fundsachen (1) F [...] e von drei Ta- gen werden diese wie Fundsachen behandelt. (5) Für verlorene Schrankschlüssel ist Ersatz für Schloss und Schlüssel in Höhe von 25 € zu leis- ten. Das Eigentum der Gegenstände ist vor Au [...] zulassen. XIII. Inkrafttreten der Badeordnung (1) Die Badeordnung tritt zum 01.03.2003 in Kraft. Anlage 2) Zur Information ein Preisvergleich der Strandbäder Langenargen, Eriskirch und Wasser- burg: L[mehr]

Störung der Badegäste; g) Das berufsmäßige Fotografieren im Bad ohne Genehmigung. Die Anfertigung von Bildern auf ausdrückliche Bestellung von Badegästen ist zulässig; h) Der Verkauf oder das Anbieten von[mehr]

Herrn Bürgermeister Gröschl, wird folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Gegenstand Die Sozialstation stellt für das Gebiet der Gemeinde Langenargen, Eriskirch und Kressbronn ihre ambulanten pflegerischen Dienste [...] November fällig. Schlusszahlungen (Nachzahlungen oder Erstattungen) werden umgehend nach erfolgter Ab- rechnung abgewickelt. Maßgebend für die Abschlagszahlungen sind bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes [...] Sie verlängert sich jeweils um weitere 3 Jahre. Jeder der Vertragspartner hat die Möglichkeit, den Vertrag mit einer jährlichen Kündigungsfrist auf Jahresende zu kündigen. (2) Abweichend von Abs. 1 verpflichten[mehr]

M:\Ortsrecht\CMS Ortsrecht\AnlageSondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Gemeinde Langenargen Anlage zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren Bodenseekreis für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Nr [...] mittels Plakatträger je Person b) mittels Werbefahrzeugen je Fahrzeug 0,50 - 15 tägl. 0,50 - 25 tägl. 1 - 30 tägl. 1 - 50 tägl. M:\Ortsrecht\CMS Ortsrecht\AnlageSondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Nr [...] 23 Aufstellen von Fahrradständern 2,50 - 15 jährl. 5 - 30 jährl. M:\Ortsrecht\CMS Ortsrecht\AnlageSondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Nr. Gegenstand Gebühr in € (Gebühr in DM) 24 Masten für Freileitungen[mehr]

der Erteilung der Erlaubnis oder mit der sonstigen Amtshand- lung, die zur Sondernutzung berechtigt. (2) Sind für die Sondernutzung wiederkehrende Jahresgebühren zu entrichten, so entsteht der Anspruch auf [...] der in § 1 genannten Straßen und öffentlichen Verkehrsräume über den Ge- meingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. (2) Erlaubnisanträge auf Sondernutzungen sind mit Angaben [...] Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt wird. § 3 Sondernutzungsgebühren (1) Für die Sondernutzung der in § 1 bezeichneten Straßen und öffentlichen Verkehrsräume wer- den Gebühren nach Maßgabe[mehr]

Gemeinde innerhalb von einem Tag nach Ablauf eines jeden Kalendermonats anzu- zeigen. Die Anzeige kann mit der Meldung nach § 8 der Kurtaxesatzung vom 09.11.1998 verbunden wer- den. § 10 Ordnungswidrigkeiten [...] eit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt wor- den sind. Ausgefertigt! Langenargen, den 24.09.2001 25.09.2001 Rolf Müller Bürgermeister Anlage zur Fremdenverkehrsbe [...] erzielten Umsatz (Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer) ermittelt, indem der Umsatz mit dem aus der Anlage zu dieser Satzung sich ergebenden Richtsatz (Reingewinnsatz) multipliziert wird. § 5 Vorteilssatz[mehr]

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

allen Angelegenheiten des Betriebes, soweit nicht der Gemein- derat zuständig ist. Dazu gehören die Aufnahme der im Liquiditätsplan vorgesehe- nen Kredite, die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten [...] GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

Aus- schüsse und der Bürgermeister beteiligt. Für den Eigenbetrieb wird keine Betriebsleitung be- stellt. Aufgaben der Betriebsleitung werden im Rahmen der Finanzverwaltung vom Leiter der Finanzverwaltung [...] GemO beim Zustandekommen dieser Sat- zung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde[mehr]