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n. § 17 Gebührenordnung Neben dieser Schulordnung erlässt der Gemeinderat eine Gebührenordnung. § 18 Aushändigung der Schulordnung und Gebührenordnung Die Schulordnung und die Gebührenordnung ist den [...] Für das a) 2. Kind: 20 % der vollen Gebühr b) 3. Kind: 30 % der vollen Gebühr c) 4. Kind: 40 % der vollen Gebühr d) 5. Kind und jedes weitere Kind: 50 % der vollen Gebühr Erhält das 1. Kind ausschließlich [...] ebenfalls eine Gebühr erhoben. - 11 - § 6 Inkrafttreten Die Gebührenordnung ist seit 01.01.1988 in Kraft. Die Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Tarif zur Gebührenordnung für die Musikschule[mehr]

Rücktritt vom Vertrag (1) Wird eine Veranstaltung nicht am festgesetztenTermin durchgeführt, so ist die Gemeinde hier- von unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Die Gemeinde behält sich das Recht zum Rücktritt [...] sorgt für Ordnung und Sicherheit innerhalb der Turn- und Festhalle und im Foyer einschließlich der dazugehörenden Zugangswege. Seinen im Rahmen der Benutzungsordnung getroffenen Anordnungen ist Folge zu [...] Benutzung vom ordnungsgemäßen Zustand der Turn- und Festhalle sowie des Foyers, deren Einrichtun- gen und Geräten sowie deren Unfallsicherheit zu überzeugen. Sie haben für ordnungs- und bestimmungsgemäße Inans[mehr]

Benutzungsordnung für die öffentliche Bücherei im Münzhof Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: § 49 öS des GR vom 25.04.1988 Neufassung: 25.09.2001 Änderung: 25.02.2002 GEMEINDE LANGENARGEN [...] Aufenthalt in den Büchereiräumen (1) Während des Aufenthalts in den Büchereiräumen ist auf Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu achten. (2) Rauchen ist in den Büchereiräumen untersagt. (3) Tiere dürfen nicht in die [...] Erziehungsberechtigten für die Einhaltung der Benutzungsordnung. (2) Tritt in der Wohnung des Benutzers eine übertragbare Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes auf, so darf er während dieser Zeit die[mehr]

der vollen Gebühr Stufe II: um 30 % der vollen Gebühr Stufe III: um 40 % der vollen Gebühr Stufe IV: um 50 % der vollen Gebühr (3) Eltern von Kindern, deren Einkommen das Doppelte der Regelsätze der Sozialhilfe [...] eine Gebühr von 10,50 € im Monat erhoben. § 6 Inkrafttreten Die Gebührenordnung ist seit 01.01.1988 in Kraft. Die Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Tarif zur Gebührenordnung für [...] A 3/2 Gebührenordnung für die Musikschule Langenargen Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 01.01.2015 Gemeinde Langenargen Musikschule Gebührenordnung G e b ü h r e n o r d n u n g für die[mehr]

Ausschüssen und Bürgermeister die Bestimmungen der Hauptsatzung. § 4 Bürgermeister Zu dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in der Zuständigkeit eines Gremiums sind, deren Erledigung [...] Eigenbetriebes sind nach näherer Bestim- mung der Gemeindeordnung, des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Satzung der Gemeinde- rat, die nach der Hauptsatzung der Gemeinde Langenargen gebildeten beschließenden [...] Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung-HGB (Eig- BVO-HGB) auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). § 6 Inkrafttreten Die Änderung der Betriebssatzung tritt rückwirkend zum[mehr]

Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Ge [...] wird auf 420.000 € festgesetzt. (2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgen nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung- HGB (EigBVO-HGB) [...] beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Die nach der Hauptsatzung der Gemeinde Langenargen bestehenden beschließenden Ausschüsse[mehr]

00 € (0,00 DM) festgesetzt. (2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgen nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung-HGB (EigBVO-HGB) auf [...] Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). § 4 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften [...] ten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbe- triebsgesetz einem beschließenden Be[mehr]

geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. (4) Die Vorschriften des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 26. September 1974 (BGBl. I S [...] auszieht, hat dies der Gemeindeverwaltung innerhalb einer Woche nach dem Einzug bzw. Auszug anzuzeigen. § 7 OrdnungswidrigkeitOrdnungswidrig im Sinne des § 8 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

Ausschüssen und Bürger- meister die Bestimmungen der Hauptsatzung. § 4 Bürgermeister Zu dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in der Zuständigkeit ei- nes Gremiums sind, deren Erledigung [...] Rechtspersönlichkeit. Es wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbe- triebsgesetz, den dazu ergangenen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. (2) Er hat die Aufgabe, Einrichtungen für Übernac [...] Eigenbetriebes sind nach näherer Be- stimmung der Gemeindeordnung, des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Satzung der Gemeinderat, die nach der Hauptsatzung der Gemeinde Langenargen gebildeten be- schließenden[mehr]

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