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Anlage_Gebuehrenverzeichnis.pdf

Anlage zur Friedhofssatzung vom 21.02.2022 Gebührenverzeichnis: VERWALTUNGSGEBÜHREN 1.Übertragung oder Verlängerung eines Nutzungsrechtes 9,00 € 2. Genehmigung zur Beisetzung auswärtiger Personen 9,00 [...] 00 € 3. Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbetten von Leichen, Gebeinen und Urnen 48,00 € 4. Genehmigung zur Aufstellung oder Veränderung eines Grabmals 39,00 € BENUTZUNGSGEBÜHREN 1. Herstellen und Schließen [...] 2.3 von Totgeburten 145,00 € 2.4 Urnen mit oder ohne Trauerfeier 145,00 € 2.5 für Sargträger pro Person 40,00 € 2.6 Aussegnung des Sarges in der Aussegnungshalle 85,00 € 3. Überlassung eines Reihengrabes[mehr]

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Dateigröße: 224,42 KB
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Zuletzt geändert: 03.03.2022
Musikschulgebuehren_AEnderung_Satzung_20.11.2017.pdf

wird das anfallende Schulgeld auf Antrag um 70 % gekürzt; auf Anforderung ist eine ärztliche Bescheinigung vorzu- legen. § 5 Instrumenten - Leihgebühr Die Schule stellt nach Möglichkeit Leihinstrumente [...] Zahlung fällig. Bei gleichzeitiger Anmeldung von Geschwistern erhält das jeweils jüngere Kind die entsprechende Ermäßigung; sonst ent- scheidet die Reihenfolge der Anmeldung. § 4 Ermäßigung, Erlass (1) Eine [...] ter. (4) Bei lehrerbedingtem Ausfall von zwei Unterrichtsstunden und mehr pro Trimester wird auf Antrag die auf die ausgefallene Zeit entfallende Gebühr voll erstattet. Bei schülerbedingtem Unter- ric[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.10.2022
Erhebung-Verwaltungsgebuehren.pdf

der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gebührenverzeichnis Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung Lfd. Nr. Amtshandlung Gebühr/ € /% 1 Ablehnung eines Antrages usw. (§ [...] Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleich- zeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte 5,- 18.5 Sonstige [...] n des Landes oder Bundes für Rechnung des Landes oder des Bundes verwaltet werden, 3. die Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände in Baden-Württemberg. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Benutzungsgebuehren-fuer-die-gemeindeeigenen-Kinderbetreuungseinrichtungen_Stand_24.09.2024.pdf

Benutzungsverhältnisses (1) Die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch den Sorgeberechtigten [...] den Einrichtungsträger. (3) Die Abmeldung hat gegenüber dem Träger der jeweiligen Kindertageseinrichtung unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich zu erfolgen. (4) Der Einricht [...] länger als 2 Monate unentschuldigt fehlt. Der Ausschluss des Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen. § 4 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.12.2024
Hebesatz-Satzung.pdf

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt! Langenargen, 20.01.2025[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2025
Aufnahmerichtlinie_Kindertageseinrichtungen.pdf

Vergabeverfahren wird durch Anmeldung der Sorgeberechtigten über das Anmeldeprogramm „Little Bird“ eingeleitet. Die Anmeldung hat vollständig mit allen erforderlichen Dokumenten zu erfolgen. (2) Aufnahmen [...] um die Vergabe eines Betreuungsplatzes zu erwirken. (2) Die Nachweise über die Erfüllung der Vergabekriterien sind im Zweifel vom Bewerber zu erbringen. Regelungen für die Einrichtungen in Trägerschaft [...] sind folgende Unterlagen erforderlich: 1. Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung gemäß § 4 des Kindergartengesetzes 2. Aufnahmebogen/Aufnahmeheft 3. Erklärung des Erziehungsberechtigten 4. Abbuchun[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.03.2025
Parkgebuehrenordnung_Stand_2025.pdf

richten sich nach der Anlage (Parkgebührenverzeichnis). Die Anlage ist vollgültiger Bestandteil der Satzung. Die Parkgebühr bemisst sich dabei je Stunde. (2) Ist nach der Anlage das Parken nur für einen [...] Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat. Anlage Parkgebührenverzeichnis Parkplatz, Straße Zeitraum und Höchstparkdauer Gebühr pro [...] Absehen von einer Gebührenerhebung 3 § 7 Datenschutz 3 § 8 Ordnungswidrigkeiten 3 § 9 Inkrafttreten 3 Anlage 4 § 1 - Geltungsbereich Für das Parken im öffentlichen Verkehrsraum der Gemeinde Langenargen werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.04.2025
A_0_3_-_Satzung_über_die_Entschädigung_für_ehrenamtliche_Tätigkeit.pdf

ehrenamtliche Tätigkeit § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Der Durch [...] ten beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sit- zung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. A 0/3 Ausgefertigt Langenargen, 09.04[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.05.2025
Marksatzung_24.06.2025.pdf

voraus bei der Verwal- tung schriftlich anzumelden. (7) Zum Verkauf angebotene Tiere müssen gesund und frei von Ungezieferbefall sein. Ggf. sind hierüber tiermedizinische Zeugnisse vorzulegen. (8) Bei Gefahr [...] Pilze dürfen auf dem Wochenmarkt nur angeboten werden, wenn den einzelnen Gebinden entweder ein Zeugnis über deren Bezug oder eine Tagesbescheinigung über die Pilzbeschau beigefügt ist. (6) Der Handel [...] hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurich- ten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umstän- den unvermeidbar behindert oder belästigt[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.07.2025
131.01_-_Feuerwehrsatzung_17.11.2025.pdf

Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Feuerwehrkommandanten einzureichen [...] hen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Feuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 [...] der Fahrerlaubnis unterworfen sind und 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025