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Vereinbarung-Beteiligung-Kosten-Sozialstation.pdf

der Sozialstation erfolgt in einer Sonderrechnung des Trägers. Die Rechnungsprüfung geschieht durch das kirchliche Rechnungsprüfungsamt. Die Sozialstation wird die voraussichtlichen Kostenanteile den Gemeinden [...] 1 sowie die hierfür kostendeckend angerechneten Ein- nahmen nach § 2 Abs. 2 sind den Gemeinden spätestens drei Monate nach Ablauf des Rech- nungsjahres in einer Abrechnung nachzuweisen. (3) Auf die sich[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 33,84 KB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Satzung-Sondernutzung-Oeffentliche-Strassen.pdf

Gebühr kann geändert werden, wenn sich die im Einzelfall maßgebenden Verhältnisse wesent- lich geändert haben. (6) Gebühren bis 5 € (bisher 10 DM) im Einzelfall werden nicht erhoben. Von der Erhebung einer [...] Gebührenrahmen nach der Monatsgebühr; soweit die Gebühr nach dem Gebührenrahmen für Monatsgebühren im Einzelfall den Jahresgebührenrahmen überschreitet, bestimmt sich der Gebührenrahmen nach der Jahresgebühr [...] Zahlung fällig. Gebühren, die durch v. Hun- dertsätze des Umsatzes festgesetzt werden, werden nach Feststellung des Umsatzes und Be- kanntgabe der hieraus errechneten Gebührenschuld an den Schuldner fällig[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 21,42 KB
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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Hundesteuersatzung-zum-01-01-05.pdf

mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen. 2. Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung [...] Antragstel- lung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 27,37 KB
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Zuletzt geändert: 04.02.2021
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Kommunale_Dienste_Langenargen.pdf

ten Aufwendungen und Erträge sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung und Wirtschaftlichkeit des Betriebes notwendig sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von In[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 51,24 KB
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Zuletzt geändert: 21.07.2023
Satzung-Erschliessungsbeitraege_2023.pdf

1,75, (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. (2) Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine A [...] unterschiedlicher Geschosszahl zulässig, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse [...] ellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden (3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 26.10.2023
703.31_-_05.03.2024_-_A82-Satzung_über_die_öffentliche_Abwasserbeseitigung__Abwasserbeseitigungssatzung_.pdf

ien Abfluss des Abwassers zu sorgen. § 21 Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage, Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster (1) Vor der Abnahme durch die Gemeinde darf die Grundstücksen [...] Die Gemeinde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte [...] Antragsteller evtl. entstehende Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschlie- ßen:[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.03.2024
Wasserversorgungssatzung_ab_01.04.2024.pdf

zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des Anschlussnehmers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie hat den Anschlussnehmer [...] der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt die Gemeinde keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn sie bei einer Überprüfung Mängel [...] Zwischenzählers der Wasserzinsberechnung zugrunde zu legen. § 22 Nachprüfung von Messeinrichtungen (1) Der Wasserabnehmer kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich[mehr]

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Dateigröße: 190,82 KB
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Zuletzt geändert: 21.03.2024
Weihnachtsmarktsatzung_mit_Weihnachtsmarktgebührenverzeichnis_ab_2024.pdf

Sonntag, 19:30 Uhr befahren werden und müssen spätestens am Sonntag um 22:00 Uhr geräumt und gesäubert sein. Die Schlüssel zu den Hütten müssen spätestens am darauffolgenden Montag der Gemeinde zurückgegeben [...] Standinhaber sind insbesondere verpflichtet 1. Abfälle während der Verkaufszeit evtl. zu sammeln und spätestens nach Beendigung des Marktes ordnungsgemäß, in die dafür bereit gestellten Mülleimer; zu entsorgen; [...] zu verwenden. § 8 Marktaufsicht Die Gemeinde kann einen Bediensteten oder einen Dritten mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Satzung beauftragen. Den Anweisungen des Beauftragten ist[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.11.2024
Grundstu__cksmarktbericht_2018.pdf

zu den Modellen der Sachwertrichtlinie und der Ertragswertrichtlinie wurden in der steuerlichen Bewertung ab dem 01.01.2016) zwar das NHK-2010-Modell übernommen, doch die Einschränkungen bezüglich der Alterung [...] von jeweils 30% der Gesamtnutzungsdauer berücksichtigt. Dementsprechend unterscheiden sich die Ergebnisse im Bereich der Wertfaktoren und Liegenschaftszinssätze. Gutachterausschuss der Gemeinde Langenargen [...] monatlichen Nettoeinkommens je Haushalt Die Gemeinde Langenargen zählt zu den attraktivsten und bekanntesten Tourismusstandorten am Bodensee. Dem Gast stehen über 2.200 Betten in hervorragenden Hotels, [mehr]

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Zuletzt geändert: 02.02.2021
Friedhofsatzung_zur_Veroeffentlichung.pdf

fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für [...] vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze [...] sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung erhöhten Anforderungen entsprechen. (2) Für Grabmale dürfen nur [mehr]

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Zuletzt geändert: 02.03.2022