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Verbot, Verkehrshin- dernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen, c) bei der Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- und Wald- wegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und [...] und Sonderwegen sowie tatsächlich-öffentlichen Straßen (ohne Waldbereich), d) bei der Überwachung der Durchfahrtsverbote in Fußgänger- zonen, in verkehrsberuhigten Bereichen und in Kur- und Er- holungsorten [...] erscheint und ein Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes nicht abgewartet werden kann, g) bei der Überwachung der Termine für die Haupt- und Abga- suntersuchung im ruhenden Verkehr, 3. Beim Vollzug der Vo[mehr]

Gemeinderat. § 34 Einsichtnahme in die Niederschrift (1) Die Gemeinderäte können nach Vereinbarung in die Niederschrift über die öffentlichen und über die nichtöffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen. (2) Die [...] durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. § 4 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinderäte (1) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen [...] Angelegenheiten i.S.v. Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat[mehr]

zur Bewertung der Landwirtschaft ............................... 12 5.1.2 Berechnungsannahmen und -vorgaben .................................................................... 13 5.1.3 Kalibrierung des [...] Immissionsorte (IO) Zur Bewertung der geplanten Wohngebäude und der Bestandswohngebäude im Plangebiet wurden die Beurteilungspegel für die komplette Gebäudefassade berechnet. Die Bewertung der Umgebungsbebauung [...] die in die Untersuchung einbezogenen Straßen eingetra- gen. Es handelt sich im Einzelnen um - L 334 im Zuge der Friedrichshafener Straße - Schützenweg. Für die schalltechnische Untersuchung von Straßen[mehr]

prüfen. In der Sitzung wurde mitge- teilt, dass als Zeitrahmen für die Prüfung das 1. Quartal 2020 als zeitliche Schiene für die Prüfung und die Information im Gemeinderat ins Auge gefasst werde. Die Offene [...] Rathauses (Nr. 01/2020) T a g e s o r d n u n g : Öffentliche Sitzung: 1. Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschlussfä- higkeit gem. § 39 Abs. 5 GemO i.V.m. § 37 Abs. 2 GemO 2. Baugesuch zum Abbruch [...] weitere Durch­ führung der Doppik in der Kasse, die Erhebung der Kurtaxe, die Beleg­ ablage und die Bearbeitung der Zuwendungsbestätigungen sowie weitere Aufgaben aus dem Bereich der Finanzverwaltung. Eine [mehr]

ermitteln. Jegliche testamentarische Verfügung des/der Verstorbenen müssen dem Nachlassgericht mitgeteilt werden. Sofern ein Testament vorhanden ist, werden die Erben zur Testamentseröffnung vorgeladen. Das [...] Sie mit der Todesbescheinigung und allen weiteren Unterlagen, die Sie vom Arzt erhalten haben, spätestens an dem Werktag, der dem Todestag folgt, zu dem für den Sterbeort des/der Verstorbenen zuständigen [...] Todesbescheinigung und allen weiteren Unterlagen, die Sie von der Krankenhausverwaltung erhalten haben, spätestens an dem Werktag, der dem Todestag folgt, zu dem für den Sterbeort des/der Verstorbenen zuständigen[mehr]

angepasst. Seite 3 von 4 TOP 5 Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Tonaufnahmen während einer Gremiensitzung Der Gemeinderat nahm die rechtliche Überprüfung der Rahmenbedingungen für Ton- [...] Schlosspark Information über Sachstand und Festlegung weiterer Maßnahmen Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse des Zugversuches der Blutbuche im Schloss- park zur Kenntnis. Die Maßnahmenempfehlungen der TreeConsult[mehr]

zur Bewertung der Landwirtschaft ............................... 12 5.1.2 Berechnungsannahmen und -vorgaben .................................................................... 13 5.1.3 Kalibrierung des [...] Immissionsorte (IO) Zur Bewertung der geplanten Wohngebäude und der Bestandswohngebäude im Plangebiet wurden die Beurteilungspegel für die komplette Gebäudefassade berechnet. Die Bewertung der Umgebungsbebauung [...] die in die Untersuchung einbezogenen Straßen eingetra- gen. Es handelt sich im Einzelnen um - L 334 im Zuge der Friedrichshafener Straße - Schützenweg. Für die schalltechnische Untersuchung von Straßen[mehr]

und Technik (AUT) vom 28.02.2023 Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 1. Begrüßung und Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 37 Abs. 2 GemO Bürgermeister Ole Münder begrüßt die anwesenden [...] übrigen im Gemein- degebiet von Langenargen vorgesehenen Maßnahmen geprüft werden und nach erfolg- ter Prüfung erneut dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt werden.[mehr]

. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren in Abstimmung mit der WHS zuschuss- mäßig bis spätestens Ende März 2022 abzuwickeln. 2. Bebauungsplanverfahren "Naturella" Beratung zur Geschossigkeit der [...] Seite 3 von 4 mit erfahrenen Büros zu treten und Angebote einzuholen. Der Gemeinderat soll spä- testens zur Märzsitzung über die vorgelegten Angebote Beschluss zur Beauftragung fassen. Dies wurde vom Gremium [...] en die Möglichkeit einer Umwandlungsgenehmigung ge- geben ist. Das Ergebnis der rechtskräftigen Prüfung soll vor der Sommerpause des Ge- meinderats vorliegen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Mittel[mehr]

des Rathauses (Nr. 2/2018) Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschluss- fähigkeit gem. § 39 Abs. 5 GemO i.V.m. § 37 Abs. 2 GemO 2. Baugesuch zum Umbau [...] 00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung: Öffentlich: 1. Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschluss fähigkeit gem. § 37 Abs. 2 GemO 2. Bekanntgabe der in der letzten öffentlichen und [...] ehemaligen Seenforschungsinstitut in der Unteren Seestraße hier: Vergabe der Landschaftsbauarbeiten 9. Überprüfung der Möglichkeit der Einbindung eines externen Beraters im Rahmen der Einwohnerversammlung 10. [mehr]