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Gesucht nach "satzung".
Es wurden 2981 Ergebnisse in 134 Millisekunden gefunden.
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Täter-Opfer-Ausgleich

Probleme diskutiert und verarbeitet werden. Ziele sind: Konfliktberatung und/oder Konfliktschlichtung Vereinbarung über eine Wiedergutmachung Berücksichtigung der Täterbemühungen im Strafprozess Während bei einer [...] TOA um die geschädigte Person. Sie kann Ansprüche auf eine Wiedergutmachung deutlich machen. Die Vereinbarung über die Wiedergutmachung ist Sache der Beteiligten. Mögliche Formen sind beispielsweise: Gespräch[mehr]

Zuletzt geändert: 26.09.2024
Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Geldwäschezwecken und für Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Hinweis: Die ordnungsgemäße Durchführung des Geldwäschegesetzes im Nichtfinanzbereich wird in Baden-Württemberg von den Regierungspräsidien [...] ments. Es analysiert die typischen Geldwäscherisiken für die jeweilige Geschäftstätigkeit. Die Regelungen sollen verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden [...] Aufsichtsbehörden haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Pflichten können Bußgelder von bis zu 100.000 Euro, bei schweren Verstößen auch darüber hinaus[mehr]

Zuletzt geändert: 19.02.2024
Produktsicherheit, -haftung und -verantwortung

sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung sicher sind und den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen genügen. Wirtschaftsakteure sind Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer oder Händler. Die Vorschriften der EU [...] Werden in Ihrem Unternehmen Produkte hergestellt, müssen Sie eine Reihe von Vorschriften beachten. Diese Vorschriften der Europäischen Union (EU) gelten europaweit einheitlich. Sie dienen sowohl dem Schutz [...] umweltgerechten Entsorgung - verantwortlich sind. In Deutschland werden die entsprechenden EU-Vorschriften beispielsweise durch die Elektrostoff-, Verpackungs-, Altfahrzeug- oder Altölverordnung sowie[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Nebenerwerbsgründung

bsgründungen müssen beim Gewerbeamt angemeldet werden, weitere rechtliche Regelungen sind zu beachten. Ihr Arbeitgeber regelt, ob und in welchem Umfang Sie neben einer sozialversicherungspflichtigen B[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Namenserklärung von Spätaussiedlern

bürgerliche Recht umfassend und grundsätzlich abschließend geregelt. Es enthält zahlreiche Namenserklärungs- und Namensbestimmungsmöglichkeiten (zum Beispiel Ehenamensbestimmung), zieht damit aber auch [...] eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmen und durch eine Erklärung einen Begleitnamen voranstellen oder anfügen, den Familiennamen in einer [...] Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz , etwa die Annahme eines ganz anderen Namens, kommen in der Regel nicht in Betracht. Zuständig zur Entgegennahme der Erklärung ist das Standesamt. Wenn kein Geburt[mehr]

Zuletzt geändert: 27.02.2024
Beitrag zur Krankenversicherung und Zuzahlungen

fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV gezahlt werden (Regelleistungen). Über die Regelleistungen hinaus kann jede Krankenkasse Zusatzleistungen anbieten, etwa in Form von Zuzahlungen [...] Für die gesundheitliche Versorgung ihrer Versicherten stellen die gesetzlichen Krankenkassen Leistungen zur Verfügung. Dafür erheben die Krankenkassen Beiträge, die anhand des monatlichen Einkommens und [...] und des Beitragssatzes bemessen werden. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt 14,6 Prozent. Eine Hälfte davon tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die andere[mehr]

Zuletzt geändert: 21.03.2024
Industrie- und Handwerksberufe

ern liegen Regelungen zugrunde, die auf dem Berufsbildungsgesetz beziehungsweise der Handwerksordnung basieren. Dies können Fortbildungsverordnungen des Bundes sowie Fortbildungsregelungen der Kammern [...] berufliche Weiterbildung finden Sie bei den zuständigen Kammern. Die zuständige Kammer nimmt in der Regel auch die Prüfungen zum Abschluss von solchen anerkannten Lehrgängen ab. Hinweis: Bestimmte Fortbildungen[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Gütesiegel und Qualitätszeichen des Landes und der Europäischen Union

Naturland). Produkte mit diesen Zeichen erfüllen sowohl die Richtlinien der EU-Öko-Verordnung als auch die in vielen Punkten strengeren Richtlinien des jeweiligen Verbandes. Biozeichen Baden-Württemberg (BIOZBW) [...] nach den gesetzlichen Anforderungen der EU-Öko-Verordnung (VO (EG) Nr. 2018/848) sowie den Zusatzanforderungen des Biozeichens des Landes Baden-Württemberg erzeugt und verarbeitet wurden regelmäßige Kontrollen [...] kontrollierter Pflanzenproduktion oder Tierhaltung, regelmäßige Kontrollen auf allen Stufen. Die Qualitätskriterien liegen grundsätzlich über dem gesetzlichen Standard. Die Lizenznehmer des Zeichens sind Verbände[mehr]

Zuletzt geändert: 12.05.2024
Umsatzsteuerliche Rechnungsstellung

mit Ihrem Vertragspartner haben, eine ordnungsgemäße Rechnung zu bekommen, sind die Zivilgerichte zuständig. Besonderheiten bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung Auch wenn Sie die Kleinunternehmerreglung [...] abgerechnet wird. Es ist gleichgültig, wie das Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Als ordnungsgemäße Rechnungen sind deshalb zum Beispiel auch Frachtbriefe, Quittungen, Abrechnungen, Mietverträge [...] nach dem ZUGFeRD-Format. Der Verpflichtung zur Ausstellung einer E-Rechnung gehen stufenweise Übergangsregelungen voraus. Erst ab dem 1. Januar 2028 wird das Ausstellen von E-Rechnungen für alle inländischen[mehr]

Zuletzt geändert: 12.02.2024
Filmförderung

finden sich im Filmförderungsgesetz (FFG). Dazu kommen in den entsprechenden Kapiteln des FFG geregelte besondere Fördervoraussetzungen in den jeweiligen Förderbereichen. Zum Nachweis der Fördervorau[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024