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Schulordnung_fu__r_die_Musikschule_Langenargen.pdf

wird vom Gemeinderat bestellt. (6) Der Leiter des Orchesters wird vom Gemeinderat im Einvernehmen mit der Leitung der Musikschule bestellt. Wird das Einvernehmen nicht hergestellt, entscheidet der Gemeinderat [...] Unterricht wird erteilt in Räumen, die von der Gemeinde Langenargen oder von dritter Stelle dafür zur Verfügung ge- stellt werden. (10)Die Schüler sind verpflichtet, an einem der Zusatzfächer En- semble, Orchester [...] vernehmen nicht hergestellt, entscheidet der Bürgermeis- ter nach Anhörung des Kuratoriums. (2) Gegen den Ausschluss kann der Erziehungsberechtigte binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheides[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Uferfest-Gebhrensatzung.pdf

folgende Satzung be- schlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die Zulassung zum Uferfest sowie für die Bereitstellung der Standplätze und der Verkaufsflächen wer- den Gebühren erhoben. § 2 Gebührenschuldner Zur[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Uferfest-Satzung.pdf

Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen können während des Festes a) unterhaltende Tätigkeiten ( Schaustellungen, Lustbarkeiten, Aufführungen ) dargeboten werden. b) Waren angeboten werden, die üblicherweise [...] nach § 12 Gaststättengesetz i.V. mit § 1 Abs. 2 Gaststät- tenverordnung für Baden-Württemberg zu erstellen. (2) Gaststättenrechtliche Gestattungen sind zeitlich wie folgt zu beschränken: a) Abgabe von Speisen [...] ist der Musik- und Lautsprecherbetrieb auch in den als Bars zugelassenen Verkaufseinrichtungen einzustellen. § 12 Flohmarkt (1) Jeweils am Samstag in der Zeit zwischen 08.00 Uhr und 17.00 Uhr wird ein Flohmarkt[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Obdachlosen-_und_Flüchtlingsunterkunftssatzung.pdf

anbringen oder aufstellen will; 4. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug, auch Moped oder Mofa) abstellen will; 5. Satel [...] eine Aufschrift oder einen Gegenstand anbringt oder aufstellt; 4. entgegen § 7 Absatz 4 Nr. 4 ohne Zustimmung der Gemeinde Kraftfahrzeuge abstellt; 5. entgegen § 7 Absatz 4 Nr. 5 ohne Zustimmung der Gemeinde [...] auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Gemeinde insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. (6) Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmung[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2025
Badeordnung_fu__r_das_Strandbad.pdf

ist Essen, Trinken und Rauchen nicht gestattet. (6) Abfälle sind ausschließlich in den dafür bereitgestellten Mülleimern zu entsorgen. Dabei ist die praktizierte Mülltrennung zu beachten. VIII. Verhalten[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Badeordnung-Lehrschwimmhalle-nur-Eintrittspreisaenderung-zum-01-01-02.pdf

berufsmäßige Fotografieren im Bad ohne Genehmigung. Die Anfertigung von Bildern auf ausdrückliche Bestellung von Badegästen ist zulässig; h) Der Verkauf oder das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Vereinbarung-Beteiligung-Kosten-Sozialstation.pdf

den Gemeinden getroffen: • Die Änderungen der Satzung der Sozialstation • Die Aufstellung und Erweiterung des Stellenplanes • Die Anschaffung von Dienstfahrzeugen • Die Anschaffung von Einrichtungs- und [...] Herrn Bürgermeister Gröschl, wird folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Gegenstand Die Sozialstation stellt für das Gebiet der Gemeinde Langenargen, Eriskirch und Kressbronn ihre ambulanten pflegerischen Dienste [...] berechtigt, in die Sonderrechnung des Trägers für die Sozialstation Ein- sicht zu nehmen. § 6 Schiedstelle Für den Fall evtl. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Träger und den Gemeinden wird von den[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Anlage-Sondernutzung-Gebuehrenverzeichnis.pdf

1,50 - 0,50 tägl. 3,00 22 Aufstellen oder Abstellen von Fahrzeugen einschließlich Wohnwagen zu nicht gewerblichen Zwecken 2,50 - 10 wöchentl. 5 - 20 wöchentl. 23 Aufstellen von Fahrradständern 2,50 - [...] auf Kraftfahrzeughilfsdienste, Tankstellen, Gaststätten und Hotels sowie Hinweisschilder auf Veranstaltungen von allgemeinem Interesse, wie Jahrmärkte, Messen, Ausstellungen und Sportveranstaltungen. bb) [...] befestigt sind. 2 - 25 jährl. 4 - 50 jährl. 10 Aufstellen von Gegenständen zum Verkauf 10 - 150 jährl. 5 - 25 wöchentl. 20 - 300 jährl. 10 - 50 wöchentl. 11 Aufstellen von Tischen und Stühlen für einen Gasts[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Richtlinien-Stellplatzverpflichtung.pdf

Festsetzung der Anzahl der Stellplätze Anzahl der notwendigen Stellplätze für Wohnungen (§37 Abs. 1 LBO) wird wie folgt festgesetzt: - bei Wohnflächen unter 70 m²: 1,5 Stellplätze - bei Wohnflächen von 70 [...] 70 m² und mehr: 2,0 Stellplätze § 3 Ordnungswidrigkeiten Nichteinhaltung der o.g. Stellplatzanzahl wird als Ordnungswidrigkeit nach § 75 Abs. 3 Ziff. 2 LBO geahndet. § 4 Inkrafttreten Die Satzung tritt [...] Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Rechtsgrundlagen: § 39 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 4 der Landesbauordnung (LBO) Satzung:[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Satzung-Sondernutzung-Oeffentliche-Strassen.pdf

(für bauliche Anlagen und Werbeanlagen beim Bauamt, sonst beim Amt für öffentliche Ordnung) zu stellen. Die Gemeindeverwaltung kann dazu Erläu- terungen durch Zeichnungen, textliche Beschreibung oder [...] Zahlung fällig. Gebühren, die durch v. Hun- dertsätze des Umsatzes festgesetzt werden, werden nach Feststellung des Umsatzes und Be- kanntgabe der hieraus errechneten Gebührenschuld an den Schuldner fällig[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021