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„Pilotgemeinde“ der Björn-Steiger-Stiftung“ zur Verfügung gestellt. Als „Pilotgemeinde“ werden noch in diesem Jahr 15 neue Standorte mit Defibrillatoren umgesetzt. Die Kosten eines AED-Standortes belaufen sich [...] erschwaben hier: Beteiligungsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG alt) i.V.m. § 12 Abs. 2 des Landesplanungsgesetztes (LplG) Aufgrund der geplanten Fortschreibung des Regionalplans [...] abschließend zu beantworten. 3. Bebauungsplan "Amselweg / Lerchenweg" Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innene[mehr]

Privatgrundstücken im Gemeindegebiet Hier: Beschluss über die Richtlinie für die Vergabe von Bäumen aus diesem Programm an Berechtigte Der Gemeinderat hat der Richtlinie für die Vergabe von Bäumen an Berechtigte [...] ünsche. 6. Erlass einer Rechtsverordnung über den Sonntagsverkauf anlässlich der „Saisonöffnung 2020“ am Sonntag, 26.04.2020 Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Rechtsverordnung über den S [...] stimmte der Gemeinderat dem Satzungsentwurf zu und erteilte dem Vertreter der Gemeinde in der Jagdgenossenschaftsversammlung das freie Mandat, entsprechend dem Beschluss, der Satzung zuzustimmen und gegebenenfalls[mehr]

anverfahren wird nach dem im Baugesetzbuch verankerten § 13b BauGB durchgeführt. Dieser gibt die Möglichkeit, Außenbereichsflächen im Rahmen des beschleunigten Verfahrens mit einer Grundfläche von weniger [...] weniger als 10.000 qm für die Ausweisung von Wohnnutzung heranzuziehen. Vorgabe ist, dass diese Fläche an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil anschließt. Ziel und Zweck der Planung soll es sein, im dar [...] 109,5 kWh/m²a (entspricht KfW 70). Von Seiten des Gemeinderates wurde bei einer Enthaltung der Beschluss gefasst, die Baugenehmigungsplanung anzuerkennen und die Architekten Lanz-Schwager Architekten BDA[mehr]

als Gemeinderätin 1. Feststellung von Gründen zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 GemO für den Ersatzbewerber Tizian Looser (SPD) Nach § 31 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) rückt beim [...] bzw. Beschlüsse wurden gefasst: 1. Feststellung von Gründen zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei Herrn Tizian Looser und Nachrücken sowie Feststellung von Hinderungsgründen und Verpflichtung [...] 2 Nummer 4 GemO anerkannt. 2. Feststellung von Gründen zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 GemO für die Ersatzbewerberin Cora Otté (SPD) und Feststellung von Hinderungsgrün- den nach[mehr]

erteilen war. Insgesamt wurde in der Diskussion im Ausschuss für Umwelt und Technik die Lage des Gebäudes, sowie die Lage der Carports und auch die Größe der geplanten Wohnungen angesprochen. Hier wurde die [...] n Absicht, keine dauerhafte Baugenehmigung für die bestehenden Container als Lagererweiterung mehr beabsich- tige. Er ändere den Antrag dahingehend ab, dass die Befristung auf weitere 3 Jahr für das bereits [...] Zustimmung zu erteilen und das erforderliche Einvernehmen gem. § 30 und § 36 BauGB für eine Befristung der Baugenehmigung auf weitere 3 Jahre herzustellen. TOP 5 Einvernehmensentscheidungen durch Bürgermeister[mehr]

dem Grundstück sind für die beantragte Nutzung, die als "sonstiges Wohnheim" baurechtlich eingestuft wird, zu viele baurechtlich nicht notwendige Stellplätze vorhanden, was dazu führt, dass die gesamte Fläche [...] Technik (AUT) vom 22.02.2022 Folgende Beschlüsse wurden gefasst: TOP 1 Begrüßung und Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 37 Abs. 2 GemO Bürgermeister Ole Münder begrüßt die anwesenden [...] und stellt die Beschlussfä- higkeit des Gremiums gemäß § 34 Abs. 2 GemO fest. Die Zustimmung zur Tagesordnung wurde er- teilt. TOP 2 Bekanntgabe der in der letzten öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung[mehr]

gemäß § 14 Absatz 2 KAG. Ein Ausgleich der dann rechtlich ausgleichsfähigen Unterdeckungen in späteren Kalkulationen soll von diesem Beschluss unberührt bleiben. Der bisher in der Satzung bereits enthaltene [...] weiteren Ausgestaltung der Zusammenarbeit beauftragt 3. Neufassung der Friedhofssatzung mit Friedhofsgebührenkalkulation Die Friedhofsatzung wurde neugefasst und einstimmig vom Gremium beschlossen. Der Gebü [...] 4. Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan der Gemeinde, sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Haushaltssatzung 2022 und den Wirtschafts-[mehr]

teilweise räumliche Neuordnungen in den bestehenden Gebäuden erfordern. Hier müssten u.a. aktuelle Flä- chen von Kantinen, Büros und Sozialräume für pharmazeutische Produktionsprozesse zur Verfügung stehen. Hierfür [...] 34,61 % der Dachfläche belegt werden, so dass die 1/3-Regelung annähernd eingehalten wer- den könnte. Aus Sicht der Baurechtsbehörde ist eine Befreiung für die beantragte Bebauung denkbar. Aus der Diskussion [...] vorgelegte Baugesuchsplanung entspricht der Planung aus der Bauvoranfrage. Die Befreiung von der Baugrenze ist weiterhin erforderlich. Die Verhältnisse der gewerblichen zur privaten Nutzung in Kubatur und Fläche[mehr]

dafür vorgesehenen Flächen aus. Im vorliegenden Fall ist eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes für die Fahrradhütte erforderlich. Ebenso soll anstelle eines extensiv begrünten Flachdaches [...] in Bereich der Dachaufbauten, die Erteilung einer Ausnahme zur Anlegung von Stellplätzen außerhalb der dafür vorgesehe- nen Flächen und eine Befreiung von der Breite der Dachaufbauten wurde befürwortet [...] werden können. Die Vorgaben aus dem letzten Beschluss des Gremiums, Stellplätze zu reduzieren und Begrünungen auf dem Grundstück einzuplanen, wurden umgesetzt. Dem Bauvorhaben wurde in der vorgelegten Fassung[mehr]

weitergehende Befreiungerforderlich, da die bereits erteil- te Befreiung für die Wandhöhe aus der Bauvoranfrage überschritten werden soll. Für die Dachform war ebenfalls eine weitere Befreiung von der Sa [...] Satteldachform erforderlich. Es ist für das Gebäude geplant ein Walmdach mit 12° Dachneigung zu erstellen. Die Befreiungen vom Bauverbot wurden mehrheitlich erteilt. Die Befreiung für die Dachform und die [...] ung im Be- reich des "Allgemeinen Wohngebietes" nur als Ausnahme zulässig ist. Der AUT hat mehr- heitlich hier nicht zugestimmt, diese Ausnahme für die Zulässigkeit der Ferienwohnung zu erteilen. Aus Sicht[mehr]