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01.12.2022_-_Betriebssatzung_Kommunale_Dienste_Langenargen.pdf

Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Ge [...] wird auf 420.000 € festgesetzt. (2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgen nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung- HGB (EigBVO-HGB) [...] beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Die nach der Hauptsatzung der Gemeinde Langenargen bestehenden beschließenden Ausschüsse[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 21.07.2023
Satzung-Erschliessungsbeitraege_2023.pdf

Baden-Württemberg Satzung: 26.03.2007 27.02.2023 (Satzungsänderung) Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Auf Grund der [...] Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbeitrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] (Lärmschutzanlagen) keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. § 26 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 27.10.1995 findet Anwendung, wenn für Grundstücke[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.10.2023
Weihnachtsmarktsatzung_mit_Weihnachtsmarktgebührenverzeichnis_ab_2024.pdf

Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für den gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt der Gemeinde Langenargen. § 2 Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung und die Erhebung [...] sich an die Vorschriften dieser Satzung zu halten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere hygienerechtliche Vorschriften, sind zu beachten. (4) Bei Verstößen gegen die Vorschriften dieser Satzung [...] Satzung der Gemeinde Langenargen über die Ordnung und die Erhebung von Gebühren für den gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt (Weihnachtsmarktsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 06.11.2024
Satzung-ueber-die-Erhebung-von-Benutzungsgebuehren-fuer-die-gemeindeeigenen-Kinderbetreuungseinrichtungen_Stand_24.09.2024.pdf

en Gebühren (Elternbeiträge) nach der Satzung erhoben. § 2 Begriffsbestimmung (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer Betreuungszeit [...] der Satzung tritt am 01.September 2011 in Kraft. Die geänderte Fassung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für [...] Kindes erfolgt durch schriftlichen Bescheid; er ist unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen anzudrohen. § 4 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes, das die Kin[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.12.2024
Satzung_über_die_Erhebung_einer_Kurtaxe_-_Konsolidierte_Fassung_ab_25.01.2025_1_.pdf

BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Bad [...] § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) den Meldepflichten nach § 7 dieser Satzung nicht [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.02.2025
Hebesatz-Satzung.pdf

Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg, §§ 1, 4, 16 GewerbesteuergesetzSatzung: 20.01.2025 Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] A 6/1 Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer Rechtsgrundlagen: § 4 Gemeindeordnung, § 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg i. V. m. §§ 1, 50 und 52 des [mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2025
Aufnahmerichtlinie_Kindertageseinrichtungen.pdf

einrichtungen sind die Gesetze und die Richtlinien des Landes Baden-Württemberg und für die gemeindeeignen Einrichtungen die Kindergartenordnung der Gemeinde. (2) Diese Regelung gewährleistet eine möglichst [...] 4 des Kindergartengesetzes 2. Aufnahmebogen/Aufnahmeheft 3. Erklärung des Erziehungsberechtigten 4. Abbuchungsermächtigung 5. Gesetzlich geforderte Nachweise (insb. nach Infektionsschutzgesetz) § 9 Die [...] Aufnahmerichtlinie der Gemeinde Langenargen über die Vergabe der Betreuungsplätze in den Kindertageseinrichtungen Regelung für die Einrichtungen aller Träger § 1 (1) Grundlage der Arbeit in den Kinder[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.03.2025
A_0_3_-_Satzung_über_die_Entschädigung_für_ehrenamtliche_Tätigkeit.pdf

Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemei [...] A 0/3 Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Rechtsgrundlagen: §§ 4 und 19 GemeindeordnungSatzung: 26.01.2015 09.04.2019 Änderungen: A 0/3 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung [...] § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Ge- meinde Langenargen am 09. April 2019 folgende Satzung über die Entschädigung für ehren- amtliche Tätigkeit beschlossen: Satzung über[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.05.2025
Marksatzung_24.06.2025.pdf

die Anordnungen der Verwaltung zu beachten. Die allge- meinen geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Preisauszeich- nungsverordnung, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sind [...] können im Rahmen bestehender gesetzlicherVorschriften von den Bestimmungen dieser Satzung Ausnahmen zugelassen werden. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrigkeiten handelt, wer vorsätzlich oder [...] A 7/1 Polizeiverordnung zur Regelung des Marktverkehrs (Marktordnung) Rechtsgrundlagen: §§ 4, 10 Abs. 2, 142 Abs. 1 Satz 1 der GemeindeordnungSatzung: 23.06.2025 A 7/1 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.07.2025
131.01_-_Feuerwehrsatzung_17.11.2025.pdf

45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der [...] entfällt § 17 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder [...] chs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.12.2025