Suche: Gemeinde Langenargen

gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt. § 3 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Langenargen betreibt den gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt als öffentliche Einrichtung. Der Weihnachtsmarkt fördert die christliche [...] hl der Standplätze wird nicht festgesetzt. Für den Verkauf von Getränken und Speisen, die an Ort und Stelle verzehrt werden können, sind Standplätze vorgesehen. Außerdem sind Standplätze für den Verkauf [...] Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. (6) An den Verkaufsstellen ist der Name des Standbetreibers an gut sichtbarer Stelle anzubringen. (7) Die Marktstände sollen weihnachtlich dekoriert[mehr]

Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten. (5) Die Gebühren sind ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob das Kind die Einrichtung regelmäßig oder unregelmäßig oder nur stundenweise [...] Mai 2011, zuletzt geändert am 18. Mai 2015 folgende Gebührensatzung beschlossen: § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Langenargen unterhält die Kinderbetreuungseinrichtungen als öffentliche Einrichtungen [...] Std/Woche für Kinder ab 2 Jahren in altersgemischten Gruppen. 3. Kindergarten mit Ganztagesbetreuung: Einrichtung mit einer zusammenhängenden Betreuungszeit von max. 50,00 Std./Woche für Kinder von 3 Jahren bis[mehr]

pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt je Person im Hauptort 100,50 € und in den Ortsteilen Bierkeller-Waldeck sowie Oberdorf 85,50 € pro Person. (5) In den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 2 ist die [...] §3 Maßstab und Satz der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe für Kurtaxepflichtige nach § 2 Abs. 1 beträgt je Person und Aufenthaltstag a) in der Hauptsaison - im Hauptort Langenargen 3,35 € - in den Nebenorten Bi [...] Kurtaxe sind spätestens am Tag der Abreise bei der Gemeinde einzureichen. § 5 Gästekarte (1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 von der Entrichtung der[mehr]

Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Langenargen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit[mehr]

tzes zu erwirken. (2) Die Nachweise über die Erfüllung der Vergabekriterien sind im Zweifel vom Bewerber zu erbringen. Regelungen für die Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinde § 8 Für Kinder, die [...] Richtlinien nicht bis zum Beginn des Betreuungszeitpunktes vorgelegt, kann das Kind nicht in der Einrichtung aufgenommen werden. § 11 In allen Zweifelsfällen und bei Einsprüchen entscheidet die Gemeindeverwaltung[mehr]

Saisonparkkarten gelten darüber hinaus nur während der Öffnungszeiten der zugehörigen öffentlichen Einrichtung. (4) Soweit die Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind, so ist in der Gebühr die gesetzliche Um [...] die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. (2) Eine Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb der Gemeinde ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis oder eine s [...] •vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder eine dritte Person die Verletzung gerügt hat. Anlage Parkgebührenverzeichnis Parkplatz, Straße Zeitraum und Höchstparkdauer[mehr]

entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. (4) Macht der Steuerschuldner (§ 4) glaubhaft [...] ner ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem [...] ein Gerät mehrere selbständige Spielstellen, die unabhängig voneinander und zeitlich ganz oder teilweise nebeneinander bedient werden können, so gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. Seite -4- § 7[mehr]

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetztes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ [...] Satz 3 an seine Stelle. (10) Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Gemeinde auf das Nutzungsrecht verzichten; diese geht auf die nächste Person in der Reihenfolge [...] an der von der Gemeinde bestimmten Stelle abgelegt werden. V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen (2) Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in einem Grabfeld mit oder[mehr]

€ 4. Genehmigung zur Aufstellung oder Veränderung eines Grabmals 39,00 € BENUTZUNGSGEBÜHREN 1. Herstellen und Schließen eines Grabes 1.1 je Grabstätte (bis 1,80 m Tiefe) 729,00 € 1.2 eines Kindergrabes [...] 2.3 von Totgeburten 145,00 € 2.4 Urnen mit oder ohne Trauerfeier 145,00 € 2.5 für Sargträger pro Person 40,00 € 2.6 Aussegnung des Sarges in der Aussegnungshalle 85,00 € 3. Überlassung eines Reihengrabes[mehr]

ngen an Behörden und sonstige öffentli- che Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche Religi- onsgesellschaften (§ 30 MG) 1,50 jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermitt- lung erstreckt [...] 15 für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung er- streckt 18.3 Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung (§ 10 Abs. 4 KomWG) 20,- 18.4 Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde; zusätzliche [...] des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Füh- rung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen[mehr]