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Anlage-Sondernutzung-Gebuehrenverzeichnis.pdf

Sondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Gemeinde Langenargen Anlage zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren Bodenseekreis für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Nr. Gegenstand Gebühr in € (Gebühr in DM) [...] - 30 tägl. 1 - 50 tägl. M:\Ortsrecht\CMS Ortsrecht\Anlage Sondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Nr. Gegenstand Gebühr in € (Gebühr in DM) 6 Auslagenbretter je angefangene 0,5 Meter (horizontal) gebührenfrei [...] 15 jährl. 5 - 30 jährl. M:\Ortsrecht\CMS Ortsrecht\Anlage Sondernutzung Gebührenverzeichnis.doc Nr. Gegenstand Gebühr in € (Gebühr in DM) 24 Masten für Freileitungen, Fahnen u.ä. je Mast Mindestgebühr insgesamt[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Richtlinien-Stellplatzverpflichtung.pdf

Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Rechtsgrundlagen: § 39 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 4 der Landesbauordnung (LBO) Satzung: [...] 2,0 Stellplätze § 3 Ordnungswidrigkeiten Nichteinhaltung der o.g. Stellplatzanzahl wird als Ordnungswidrigkeit nach § 75 Abs. 3 Ziff. 2 LBO geahndet. § 4 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit der ortsüblichen [...] Satzung: 26.02.1996 Änderungen: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Örtliche Bauvorschrift zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung auf dem Gebiet der Gemeinde Langenargen Aufgrund von §[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Satzung-Sondernutzung-Oeffentliche-Strassen.pdf

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Rechtsgrundlagen: §§ 21 und 18 Straßengesetz BW §§ 2 und 8 Kommunalabgabengesetz § 4 GemeindeordnungSatzung: 16.04.1984 [...] Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses erhoben; Ge- bühren werden auch erhoben, wenn eine Erlaubnis nach dem Straßengesetz nicht erforderlich ist. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn [...] werden ab Inkrafttreten dieser Satzung Gebühren nach diesen Bestimmungen er- hoben. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Satzung über Erlaubnisse und Gebühren[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Marktgebuehrensatzung.pdf

Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Rechtsgrundlagen: § 4 GemO §§ 2 u. 9 Kommunalabgabengesetz § 68 GewerbeordnungSatzung: 24.10.1994 Änderungen: 24.09.2001 GEMEINDE LANGENARGEN [...] LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) Auf Grund der §§ 4, 10 Abs. 2 und 142 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) hat der [...] der Gemeinderat am 24.09.2001 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) vom 24.10.1994 be- schlossen. § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Bereitstellung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Satzung-Abgabe-Foerderung-des-Fremdenverkehrs.pdf

Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) Rechtsgrundlagen: § 4 GemeindeordnungGesetz über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs [...] der Meldung nach § 8 der Kurtaxesatzung vom 09.11.1998 verbunden wer- den. § 10 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Fremdenverkehrsbetrieb_Langenargen.pdf

Ausschüssen und Bürger- meister die Bestimmungen der Hauptsatzung. § 4 Bürgermeister Zu dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in der Zuständigkeit ei- nes Gremiums sind, deren Erledigung [...] Rechtspersönlichkeit. Es wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbe- triebsgesetz, den dazu ergangenen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. (2) Er hat die Aufgabe, Einrichtungen für Übernac [...] Eigenbetriebes sind nach näherer Be- stimmung der Gemeindeordnung, des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Satzung der Gemeinderat, die nach der Hauptsatzung der Gemeinde Langenargen gebildeten be- schließenden[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.07.2023
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Abwasserbeseitigung_Langenargen.pdf

00 € (0,00 DM) festgesetzt. (2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgen nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung-HGB (EigBVO-HGB) auf [...] Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). § 4 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften [...] ten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbe- triebsgesetz einem beschließenden Be[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.07.2023
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Wasserversorgung_Langenargen.pdf

Ausschüssen und Bürgermeister die Bestimmungen der Hauptsatzung. § 4 Bürgermeister Zu dringenden Angelegenheiten, die nach Gesetz oder Satzung in der Zuständigkeit eines Gremiums sind, deren Erledigung [...] Eigenbetriebes sind nach näherer Bestim- mung der Gemeindeordnung, des Eigenbetriebsgesetzes und dieser Satzung der Gemeinde- rat, die nach der Hauptsatzung der Gemeinde Langenargen gebildeten beschließenden [...] Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung-HGB (Eig- BVO-HGB) auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). § 6 Inkrafttreten Die Änderung der Betriebssatzung tritt rückwirkend zum[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.07.2023
01.12.2022_-_Betriebssatzung_Kommunale_Dienste_Langenargen.pdf

Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB). § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Ge [...] wird auf 420.000 € festgesetzt. (2) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs erfolgen nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes und der Eigenbetriebsverordnung- HGB (EigBVO-HGB) [...] beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Die nach der Hauptsatzung der Gemeinde Langenargen bestehenden beschließenden Ausschüsse[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.07.2023
Satzung-Erschliessungsbeitraege_2023.pdf

Baden-Württemberg Satzung: 26.03.2007 27.02.2023 (Satzungsänderung) Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Auf Grund der [...] Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbeitrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] (Lärmschutzanlagen) keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. § 26 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 27.10.1995 findet Anwendung, wenn für Grundstücke[mehr]

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Zuletzt geändert: 26.10.2023