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Gesucht nach "satzung".
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Immissionsschutz - Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen

Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt sind[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Immissionsschutz - Teilgenehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Anlage nach BImSchG beantragen

Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt sind[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Immissionsschutz - Genehmigung für eine wesentliche Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen

gering sind und die Erfüllung der Anforderungen der Genehmigungsvoraussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für genehmigungsbedürftige Anlagen sichergestellt ist. Dies gilt auch, wenn eine [...] vorzunehmen? Für Änderungen an einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage ist eine Genehmigung erforderlich, wenn durch die Änderung der nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können und diese [...] ungen genehmigungsbedürftiger Anlagen erheblich sein können. Eine Genehmigung ist zudem immer erforderlich, wenn durch die Änderung oder die Erweiterung des Betriebs genehmigungsbedürftiger Anlagen die[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
EU-Recht im Ausland klären

nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen. SOLVIT ist ein Netzwerk. Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung von EU-Recht durch eine[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Bebauungsplan_Zwischen_Lindauer-__Goethe-_und_Amthausstrasse_1._AEnderung_-Satzung.pdf

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Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 470,21 KB
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Zuletzt geändert: 01.03.2023
Satzung-Erschliessungsbeitraege_2023.pdf

Baden-Württemberg Satzung: 26.03.2007 27.02.2023 (Satzungsänderung) Änderung: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Auf Grund der [...] Erschließungsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbeitrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rech [...] (Lärmschutzanlagen) keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. § 26 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 27.10.1995 findet Anwendung, wenn für Grundstücke[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 330,82 KB
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Zuletzt geändert: 26.10.2023
Satzung-Abgabe-Foerderung-des-Fremdenverkehrs.pdf

Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) Rechtsgrundlagen: § 4 GemeindeordnungGesetz über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs [...] der Meldung nach § 8 der Kurtaxesatzung vom 09.11.1998 verbunden wer- den. § 10 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 68,48 KB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Musikschulgebuehren_AEnderung_Satzung_20.11.2017.pdf

folgenden Stufen: Stufe I: um 20 % der vollen Gebühr Stufe II: um 30 % der vollen Gebühr Stufe III: um 40 % der vollen Gebühr Stufe IV: um 50 % der vollen Gebühr (3) Eltern von Kindern, deren Einkommen das [...] eine Gebühr von 10,50 € im Monat erhoben. § 6 Inkrafttreten Die Gebührenordnung ist seit 01.01.1988 in Kraft. Die Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Tarif zur Gebührenordnung für [...] A 3/2 Gebührenordnung für die Musikschule Langenargen Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 01.01.2015 Änderung: 20.11.2017 Gemeinde Langenargen Musikschule Gebührenordnung G e b ü h r e n[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 109,33 KB
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Zuletzt geändert: 21.10.2022
Antrag auf Zulassung zur Kündigung nach Mutterschutzgesetz

rg die Regierungspräsidien) gemäß § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer unter diesem besonderen Kündigungsschutz stehenden Frau ausnahmsweise für zulässig [...] begangen haben. Möchten Sie einer Beschäftigten kündigen, die unter dem besonderem Kündigungsschutz nach § 17 Absatz 1 MuSchG steht, müssen Sie dies vor der Kündigung beantragen und entsprechende Nachweise [...] Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung beantragen

Gefahrstoffen unter Abweichung von den Regelungen der Gefahrstoffverordnung durchführen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen. Um die Ausnahme zu erhalten, müssen Sie belegen können [...] Maßnahme oder das Vorhaben dem Schutzziel der Gefahrstoffverordnung entspricht. Eine Ausnahme können Sie beispielsweise beantragen für: Abweichung von Lagervorschriften, Dauerhaftes Tragen von Persönlicher S [...] Schutzausrüstung (PSA), Ausnahmen von gesetzten Fristen.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024