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ramt, gez. Achim Krafft, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Langenargen zur 2. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Östlicher Ortskern“ [...] hat der Ge- meinderat der Gemeinde Langenargen in der Sitzung am 20.04.2015 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Östlicher Ortskern“ beschlossen: [...] Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt. § 2 Verfahren Sämtliche Rechtswirkungen der bestehenden Sanierungssat- zung bleiben von der Satzung zur Änderung der Sanierungssat- zung[mehr]

Änderung der Sat- zung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Östlicher Ortskern“ als Satzung beschlossen. Die Sanierung soll bis 31.12.2018 durchgeführt werden. Das Land hat den gemeindlichen[mehr]

gegen die Vorschriften der §§ 67 bis 71 b der Gewer- beordnung, gegen diese Satzung oder gegen eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wieder- holt verstoßen wird. § 6 Standplätze [...] den Bestimmungen dieser Satzung Ausnahmen zugelassen werden. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ge- gen die in dieser Satzung enthaltenen Bestimmungen [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntma- chung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Langenargen[mehr]

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Kressbronn a.B., den 15. Januar 2015 gez. Achim Krafft, Bürgermeister[mehr]

Stunden nach der Ankunft beim Amt für Tourismus, Kultur und Marke- ting abzugeben (§ 8 der Kurtaxe-Satzung). Die Zweitschriften sind von der Beherbergungsstätte aufzubewahren und vor un- befugter Einsichtnahme[mehr]

(KiTaG) vom 19. März 2009 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18.05.2015 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindeeigenen Kinderbetreuungsei [...] GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] 2 Begriffsbestimmung erhält folgende Fassung: (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer Betreuungszeit von bis zu 32,5 Std./Woche[mehr]

Eriskirchs durch zwei Beisitzer ist ein neuer Schwerpunkt. Herbert Tomasi als SPD-Gemeinderat ist lt. Satzung Mitglied des Vorstands und wird die Vereinsbetreuung über- nehmen. Zu Revisoren wurden Brigitte Wendel[mehr]

2015 b) Neufestsetzung der Elternbeiträge ab 01.09.2015 für die Kinderbetreuung und Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die ge- meindeeigenen Kinderbetreuungseinrichtungen[mehr]

Delegierten zu den jeweiligen Delegier- tenkonferenzen. Diese sind in diesem Jahr erforderlich, weil die Satzung im Jahr 2013 geändert wurde und die Neu- wahlen auf einen zweijährigen Rhyth- mus umgestellt wurden[mehr]

GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend [...] Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Aufgrund von § 4 der Gem [...] GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend[mehr]