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Betreiberwechsel einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV-Anlage, außer Heizölverbraucheranlage und JGS-Anlage) anzeigen

Bei der Übernahme einer bestehenden Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind Sie als neue Betreiberin oder neuer Betreiber der Anlage verpflichtet, diesen Betreiberwechsel unverzüglich be[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Beteiligungsportal

Bringen Sie sich über das Beteiligungsportal einfach und unkompliziert von zu Hause aus ein: Auf dem Portal finden Sie nicht nur Informationen rund um die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, sonde[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Beteiligung des Opfers am Verfahren

In der Regel erhalten Verletzte einer Straftat nur dann einen Bescheid von der Staatsanwaltschaft, wenn das Ermittlungsverfahren dort eingestellt wird. Sie können schon bei der Anzeigeerstattung, bei [mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen

Betreiberinnen und Betreiber von Langzeitlagern müssen bei Stilllegung bestimmte Anforderungen erfüllen, damit das Lager keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Umwelt darstellt. Sachverständige k[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Bestellung eines Vormunds durch das Gericht

Das Gericht wird von Amts wegen aktiv, sobald Anlass besteht, die Bestellung eines Vormunds zu prüfen. Dies gilt vor allem, wenn bekannt ist, dass ein minderjähriges Kind nicht unter elterlicher Sorge[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Bestellung der Pflegeeltern zum Pfleger oder Vormund beantragen

Lebt Ihr Pflegekind schon eine längere Zeit bei Ihnen und ist es absehbar, dass es dauerhaft bei Ihnen bleiben wird? Dann können Sie als Pflegeeltern die Pflegschaft oder Vormundschaft beim Amtsgerich[mehr]

Zuletzt geändert: 06.10.2024
Besonderheiten für die Gemeinschaftsschule

Bei der Gemeinschaftsschule ist zu unterscheiden zwischen dem Wechsel von dieser Schulart auf eine andere und dem Wechsel in diese Schulart. Beim Wechsel von der Gemeinschaftsschule auf eine andere Sc[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Besondere Wohnformen

Neben dem Wohnen in Mietwohnungen als Hauptmieter gibt es auch noch besondere Wohnformen, die meist auf eine Gruppe mit speziellen Bedürfnissen zugeschnitten sind, die besondere gesetzliche Vorgaben e[mehr]

Zuletzt geändert: 29.08.2024
Besondere Rahmenbedingungen

Erdbebensicheres Bauen Etwa einmal in zehn Jahren ist in Baden-Württemberg mit einem mittelstarken Beben zu rechnen, das Gebäudeschäden und Betriebsstörungen in größerem Umfang verursachen kann. Stark[mehr]

Zuletzt geändert: 08.10.2024
Besondere Aufenthaltsrechte

Ausländer, die als Minderjährige rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten: Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn Sie sich vor der Ausreise acht Jahre rechtmäßig im Bundesg[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024