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Gesucht nach "satzung".
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Parkgebuehrenordnung_Stand_2025.pdf

Parkscheibe nach diesen Gesetzen. § 9 - Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Benutzung gemeindeeigener [...] 367) Verordnung: 09.12.2002 Änderungen: 20.02.2006 18.11.2008 17.05.2011 24.04.2023 07.04.2025 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindeeigener Parkplätze [...] März 2013 (BGBl. 2013, 367), hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am 7. April 2025 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindeeigener Parkplätze beschlossen: Inhalt §[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 11.04.2025
Montfort-Bote_Ausgabe_38_2017.pdf

MONTFORT-BOTE 5 EBC: Urteilsverkündung – Kur- taxe-Satzung ist unwirksam Der Verwaltungsgerichtshof in Mann- heim hat am Montag Langenargens Kur- taxe-Satzung für unwirksam erklärt, die im Herbst 2016 wegen [...] ihre Mitstreiter erwartet hät- ten, da die ganze Kurtaxe-Satzung für un- wirksam erklärt worden sei. Sie habe mit der EBC und der geänderten Satzung ei- nige Probleme, ihr größtes, das sie bereits in einem [...] der Bebauungsplanände- rung der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren, sowie Beschluss der Satzung gem. § 10 BauGB i.V.m. § 13a BauGB und § 4 GemO 17. Beschlussfassung über die Annahme von eingegangenen[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_50_2017.pdf

dieser Satzung nicht nachkommt; b) entgegen § 8 Abs. 1 dieser Satzung die Kurtaxe von den kur- taxepflichtigen Personen nicht einzieht und an die Gemeinde abführt; c) entgegen § 8 Abs. 2 dieser Satzung eine [...] Bevölkerung wird zur Mitwirkung und Beteiligung recht herzlich eingeladen. Achim Krafft Bürgermeister Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für [...] 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 11.12.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung einer Kurtaxe Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstel-[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_49_2017.pdf

der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 IV GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ausgefertigt: Langenargen, 04.12.2017 Langenargen, 05.12.2017 Achim Krafft [...] wird auch dann erhoben, wenn er für das 1. Kind bereits berechnet wurde. (5) Werden die nach dieser Satzung anfallenden Unterrichtsge- bühren nicht rechtzeitig bezahlt, so kann ein Schüler von der Gemeind[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_32_2017.pdf

Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 GKZ i. V. m. § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Gemeindever- [...] „Oberdorfer Straße“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 05.07.2017 als Satzung beschlossen. Diese werden gem. § 10 Abs. 3 Bauge- setzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung re [...] worden ist. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Oberdorfer Straße“ – be- stehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Langenargen[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_12_2018.pdf

dnung beim Zustandekom- men dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Langenargen geltend [...] 28.11.2017 (GBl. S. 631) hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am 19. März 2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 In Langenargen dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, 29. April 2018 aus Anlass der [...] Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind. Veranstaltungen an besonders geschützten Feiertagen Öffentliche Tanzunterhaltungen[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_11_2018.pdf

Landesreisekostengesetzes. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die Entschädi- gung für ehrenamtliche Tätigkeiten [...] mmen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 S. 1 GKZ in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekannt- machung dieser Satzung gegenüber dem [...] recht herzlich Ihr Achim Krafft Bürgermeister Amtliche Bekanntmachungen 2 MONTFORT-BOTE Nummer 11 Satzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Eriskirch – Kressbronn am Bodensee – Langenargen über die Entschädigung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_20_2018.pdf

Bericht der Kassenprüfer – Entlastung des Vorstands – Verschiedenes Anträge sind entsprechend der Satzung bis spätestens 23.05.2018 schriftlich bei Petra Paust, Kiefernweg 6, 88085 Langenargen, einzureichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_19_2018.pdf

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_ausgabe_17_2018.pdf

GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht [...] sumlage 20.318 Euro Gemeinde Langenargen Investitionsumlage 19.327 Euro § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Landratsamt Bodenseekreis hat am 12. April 2018 die Gesetz- [...] die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. gez. Kressbronn a. B., 7. März 2018 Achim Krafft Bürgermeister und Verband[mehr]

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