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047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2025_-_KW_18.pdf

§ 11 Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG) Gemäß § 11 (LVwZG) i. V. m. § 122 der Abgabenordnung (AO) sowie § 3 Abs. 3 Ziffer 5. Kommunalabgabengesetz (KAG) und § 1 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde [...] § 11 Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG) Gemäß § 11 (LVwZG) i. V. m. § 122 der Abgabenordnung (AO) sowie § 3 Abs. 3 Ziffer 5. Kommunalabgabengesetz (KAG) und § 1 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde [...] § 11 Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG) Gemäß § 11 (LVwZG) i. V. m. § 122 der Abgabenordnung (AO) sowie § 3 Abs. 3 Ziffer 5. Kommunalabgabengesetz (KAG) und § 1 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.04.2025
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2025_-_KW_23.pdf

Abs. 5 der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg (GemO) gelten Flächennutzungspläne, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande [...] der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbe- hörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung [...] beachtliche Verlet- zung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften; 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Ver- letzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungs- plans[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.06.2025
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2025_-_KW_4.pdf

§ 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] ich Diese Satzung gilt für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunter- künfte der Gemeinde. § 2 - Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung, Sauber- keit und die Erhebung von Gebühren für die [...] anteilig, zurückerstattet werden. § 23 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Absatz 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. § 7 Absatz 1 eine Unterkunft Anderen überlässt[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.01.2025
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2024_-_KW_23.pdf

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] te wird auf 400.000 € festgesetzt. Langenargen, den 18.03.2024 Ole Münder Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg [...] wird auf 1.000.000 € festgesetzt. Langenargen, den 18.03.2024 Ole Münder Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg[mehr]

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Zuletzt geändert: 05.06.2024
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2024_-_KW_44.pdf

4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses [...] genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzun- gen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die [...] anzuzeigen. Artikel V Inkrafttreten Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund[mehr]

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Zuletzt geändert: 06.11.2024
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2024_-_KW_36.pdf

ngsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbeitrag bestimmt sich nach der Höhe der vo- raussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rec [...] Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommu- nalabgabengesetzes. Freitag, 6. September 2024 6MONTFORT BOTE § 26 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 27.10.1995 findet An- wendung [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.09.2024
Unternehmenskarte

nicht personenbezogen. Sie werden an den Unternehmer selbst oder die nach dem Gesetz, der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags zur Vertretung berufenen Personen übergeben. Ein Unternehmen kann mehrere [...] Die Unternehmenskarte wird für Fahrzeuge benötigt, die ein digitales Kontrollgerät eingebaut haben. Das digitale Kontrollgerät ist für bestimmte Fahrzeuge, die ab 1. Mai 2006 erstmals zum Verkehr zugelassen [...] Ende des Fahrzeugeinsatzes für das Unternehmen die Unternehmenskarte in das Kontrollgerät gesteckt/eingegeben wird, um den Einsatz des Fahrzeuges dem Unternehmen zuzuordnen. Dadurch ist sichergestellt, dass[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2024_-_KW_43.pdf

2024/175 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Ordnung und die Erhebung von Gebühren für den gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt (Weihnachtsmarktsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Bade [...] Fälligkeit der Gebühr IV. Schlussbestimmungen § 15 Haftung § 16 Ordnungswidrigkeiten § 17 Inkrafttreten Anlage 1 Weihnachtsmarktgebührenverzeichnis Anlage 2 Lageplan I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich [...] Geltungsbereich Diese Satzung gilt für den gemeindeeigenen Weihnachtsmarkt der Gemeinde Langenargen. § 2 Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung und die Er- hebung von Gebühren für die Teilnahme[mehr]

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Zuletzt geändert: 25.10.2024
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2024_-_KW_48.pdf

. Der Gemeinderat beschloss die Festlegung des Einheimischenanteils wie in der Kalkulation dargestellt. Die in An- lage 4 dargestellte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe wurde [...] Festhalle Langenargen Vororchester unter der Leitung von Stefan Heitz Vokalensemble unter der Leitung von Andrea Grözinger Jugendblasorchester unter der Leitung von Florian Keller Bewirtung durch die Eltern [...] Service / Aktuelles & Presse. Amtliche Bekanntmachungen Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg (GemO) in der Fassung vom[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.11.2024
Meldewesen

Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist (zwei Wochen) zu bestätigen. Das benötigte Formular finden Sie auf [...] unter folgendem Link: Formulare – Wohnungsgebermeldung . Alternativ können Sie uns auch Ihren Mietvertrag vorlegen. Die Müllanmeldung erfolgt beim Landratsamt Bodenseekreis – Abfallwirtschaftsamt. Bei [...] Sie unter folgendem Link: Formulare – Wohnungsgebermeldung Alternativ können Sie uns auch Ihren Mietvertrag vorlegen. Die Müllanmeldung erfolgt beim Landratsamt Bodenseekreis – Abfallwirtschaftsamt. Bei[mehr]

Zuletzt geändert: 17.12.2025