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Gesucht nach "satzung".
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Montfort-Bote_Ausgabe_25_2016.pdf

mberg (GemO) gilt die Satzung – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist [...] ungs- gesetz die maximalen Miethöhen für öffentlich geförderte Wohnungen fest- gesetzt. Diese Festsetzung ist durch die Neuregelung der Wohnbauförderung durch das Landeswohnbauförderungs- gesetz weggefallen [...] nun die geforderte Satzung auch für die Gemein- de Langenargen erforderlich ist. Die Sat- zung muss, um keine Regelungslücken zu erhalten, rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft gesetzt werden. 6. Breitba[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_09.pdf

Aufgaben Satzungen erlassen (§ 26 Absatz 1 GKZ). Nachstehend wird die Gutachterausschussgebührensatzung be- kannt gemacht. Sie findet Anwendung in allen acht beteiligten Städten und Gemeinden. Satzung der Stadt [...] den in dieser Satzung festgelegten Gebühren zu Grunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, wird zu der Gebühr die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzugerechnet. (3) Diese Satzung ist nicht [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Spenden

Die Voraussetzungen dafür sind in der Abgabenordnung beziehungsweise im Körperschaftssteuergesetz geregelt. Das für den Verein zuständige Finanzamt überprüft nach Antragstellung, ob der Verein steuerbegünstigt [...] Anspruch auf Vergütung oder Aufwendungsersatz muss durch einen schriftlichen Vertrag, durch die Satzung des Vereins oder durch einen rechtsgültigen Beschluss des Vorstands des Vereins eingeräumt worden[mehr]

Zuletzt geändert: 25.07.2024
Erhebung-Verwaltungsgebuehren.pdf

einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungs- gebühren in besonderen Gebüh [...] rge, die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweisen für Schwerbehinderte betreffen, 2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes sowie des Unterhaltssiche [...] dnung vom 24.10.1994 und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft. (3) Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzung[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_45_2016.pdf

Hinweis auf § 4 Abs. 4 GemO Baden-Württemberg: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Form- vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr [...] Die nachfolgenden Bestimmungen begründen in Erweite- rung der gesetzlichenBestimmungen eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der gesetzlichen Meldedaten als Grundlage für die Funktionalität [...] § 10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. (2) S. 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig a) der Meldepfl icht nach § 8 dieser Satzung nicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Feuerwehrsatzung_Gde._Langenargen_2022.pdf

und 18 des Feuerwehrgesetzes für Baden‐Württemberg, in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. 2010, 333), hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am 27. Juni 2022 folgende Neufassung der Satzung über die [...] Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen [...] Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs.1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere 1. eine Alarm- und Ausrückeordnung für[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.11.2022
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_44_2020.pdf

: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] : Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] : Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote-Nr.-20-2013.pdf

Jahresgebühr angesetzt. Artikel II § 47 Inkrafttreten Die Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Ba [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] 4 des Wassergesetzes für Baden- Württemberg (WG) und der §§ 4, 11 und 142 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 3, 8 Abs. 2, 11, 13, 13, 15, 17 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2023_-_KW_13.pdf

ngsanlagen vereinbaren. (2) Der Ablösungsbeitrag bestimmt sich nach der Höhe der vo- raussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rec [...] zanlagen) keine Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommu- nalabgabengesetzes. § 26 Übergangsregelungen (1) Die Erschließungsbeitragssatzung vom 27.10.1995 findet An- wendung, wenn für Grundstücke [...] GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 30.03.2023
Rechtsverordnung-Ladenschluss.pdf

2 LadÖG). § 4 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchstabe a) LadÖG handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer [...] 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung Verordnung: 27.04.1985 Neufassung: 26.03.2007 Änderungen: A 1/4 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Ladenöffnung [...] A 1/4 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen (Regelung für Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte) Rechtsgrundlagen: §§ 2 Abs. 4, 7 Abs. 1, 12 Abs. 2, 14[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021