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Gesucht nach "satzung".
Es wurden 2887 Ergebnisse in 156 Millisekunden gefunden.
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Rechtsverordnung-Ladenschluss.pdf

2 LadÖG). § 4 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchstabe a) LadÖG handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer [...] 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung Verordnung: 27.04.1985 Neufassung: 26.03.2007 Änderungen: A 1/4 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Ladenöffnung [...] A 1/4 Satzung der Gemeinde Langenargen über die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen (Regelung für Kur-, Erholungs-, Ausflugs- und Wallfahrtsorte) Rechtsgrundlagen: §§ 2 Abs. 4, 7 Abs. 1, 12 Abs. 2, 14[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 34,53 KB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_28_2020.pdf

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grund- gesetzes eintreten. Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen. B [...] § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fas- sung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 4 GemO wird folgende Satzung über ein besonders Vorkaufsrecht beschlossen: § 1 Anordnung des Vork[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 818,68 KB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_39_2020.pdf

Unterrichtsgebühr beträgt 28 Euro. Der Unterricht wird unter den aktuellen Bestimmungen (Hygiene und Abstandsregeln) der Corona Verordnung des Landes durchgeführt. Anmeldung bitte unter info@musikschule-langenargen [...] Möglichkeit ge- mäß § 25 BauGB eine Satzung über ein besonderes Vorkaufs- recht für die Gemeinde im Bereich des Bebauungsplanbereiches „Flurweg“ zu erlassen. Die Satzungregelt, dass für den Bereich „Flurweg“ [...] 09.2020, um 17:00 Uhr im Münzhof, Marktplatz 24, 88085 Langenargen TAGESORDNUNG: 1 Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschluss- fähigkeit gem. § 37 Abs. 2 GemO 2 Bekanntgabe der in der letzten[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 1,56 MB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_29.07.2020.pdf

Möglichkeit gemäß § 25 BauGB eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Gemeinde im Bereich des Bebauungsplanbereiches "Flurweg" zu erlassen. Die Satzungregelt, dass für den Bereich "Flurweg" [...] Kaufes zu bestimmen. Der Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung entspricht dem Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes "Flurweg". Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Satzung über das [...] allerdings, dass der Medienentwicklungsplan (MEP) von Schule und Schulträger nach landeskonformen Richtlinien fertig gestellt ist. Die landeskonforme Fertigstellung des MEP ist auf dem Weg und wird in Kürze[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.08.2021
Hundesteuersatzung-zum-01-01-05.pdf

Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Rechtsgrundlagen. § 4 Gemeindeordnung § 2 Kommunalabgabengesetz §§ 6 und 9 Gesetz über die Hundesteuer Satzung: 14.10.1996 Änderungen: 24.09.2001 10.05.2004 zum [...] 10.05.2004 folgen- de Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung (2) Der Steuer unterliegt [...] LANGENARGEN BODENSEEKREIS Satzung über die Erhebung der Hundesteuer Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg i.V.m. §§ 2, 5a, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Gde-LA_Jahresbericht_2020.pdf

kirch und Immenstaad; hier: Zustimmung zur öffentlich- rechtlichen Vereinbarung und Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch [...] zum Gemeindegärtner hergestellt werden. Aufgrund der in der Broschüre dargestellten Richtlinien wird eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Langenar- gen und den Antragstellern zur Festlegung der Rechte [...] ihre Hochzeit zu planen. Die Vielzahl an unterschiedlichen Corona-Verordnungen und die oft sehr kurzfristig in Kraft tretenden Regelungen erschwerte die Buchung der Location oder der Hotels im Voraus doch[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.08.2021
Montfort-Bote-Nr.-40-2013.pdf

Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Östlicher Ortskern“ in Langenargen Aufgrund des § 142 Absatz 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Ba [...] der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichne ten Verfahrens- oder Formvorschriften sowie etwaige Mängel der Abwägung beim Zustandekom- men dieser Satzung sind nach § 215 Absatz 1 BauGB unbe- [...] Gemeinde Langenargen folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sa- nierungsgebietes „Östlicher Ortskern“: § 1 Erweiterung der Festlegung des Sanierungsgebietes In dem[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
46_Langenargen_Amtl.pdf

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden–Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zu- standekommen dieser Satzung ist nach § [...] : Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich [...] 11.2021, um 17:00 Uhr im Münzhof, Marktplatz 24, 88085 Langenargen Tagesordnung: 1 Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschluss- fähigkeit gem. § 37 Abs. 2 GemO 2 Bekanntgabe der in der letzten[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.11.2021
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_45_2019.pdf

Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. § 5 Inkrafttrete Diese Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemei [...] durch Artikel I des Gesetzes zur Än- derung des Feuerwehrgesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2015, 1184ff.), hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am 09. April 2019 folgende Satzung über die Aufwan [...] erlassener Verfahrensvorschriften beim Zu- standekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un- beachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_32_2017.pdf

von Ortsrecht Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr [...] genehmigt. Heilungsvorschriften: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird [...] Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Verbandsverwaltung. Der Verbandsvorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021