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Gesucht nach "satzung".
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Polizeiverordnung.pdf

bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirt- schafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt. Abschnitt [...] nicht, so weit eine Ausnahme nach § 22 zugelassen worden ist, (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustande- kommen dieser Rechtsverordnung wird nach[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Hafenordnung.pdf

A 1/2 Hafenordnung Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 16.11.2009 A 1/2 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Hafenordnung § 1 Geltungsbereich (1) Die Hafenordnung gilt für den Gemeindehafen [...] § 18 Bodensee-Schifffahrts-Ordnung Die Vorschriften der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung sind zu beachten § 19 Verstöße (1) Der Hafenmeister ist angewiesen, sämtliche Verstöße gegen diese Hafenordnung der [...] Geräten verwendet werden. § 17 Sicherheit im Hafen (1) Der Hafen wird durch den Schutz- und Wachdienst in der Zeit vom 15.04. bis 31.10. durch mehrmalige Nacht-Kontrollgänge zu unregelmäßigen Zeiten jeweils[mehr]

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A11-1-Streupflicht.pdf

ent- sprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße [...] der gesetzlichenRegelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit [...] 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg[mehr]

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Benutzungsordnung-Turn-und-Festhalle.pdf

Rücktritt vom Vertrag (1) Wird eine Veranstaltung nicht am festgesetztenTermin durchgeführt, so ist die Gemeinde hier- von unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Die Gemeinde behält sich das Recht zum Rücktritt [...] sorgt für Ordnung und Sicherheit innerhalb der Turn- und Festhalle und im Foyer einschließlich der dazugehörenden Zugangswege. Seinen im Rahmen der Benutzungsordnung getroffenen Anordnungen ist Folge zu [...] Benutzung vom ordnungsgemäßen Zustand der Turn- und Festhalle sowie des Foyers, deren Einrichtun- gen und Geräten sowie deren Unfallsicherheit zu überzeugen. Sie haben für ordnungs- und bestimmungsgemäße Inans[mehr]

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Vereinbarung-Sonderschule-Kressbronn.pdf

Vereinbarung Sonderschule Kressbronn a.B. Rechtsgrundlage: § 25 Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit § 31 SchulgesetzVereinbarung: 21. Juli 1980 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Vereinbarung Sonderschule [...] haben auch das Recht, diese Unterlagen zu prüfen. § 5 Kündigung der Vereinbarung (1) Diese Vereinbarung kann von jeder beteiligten Gemeinde sowie vom Schulträger mit einjähri- ger Frist zum Ablauf eines [...] Schulträger genannt) und den Gemeinden Eriskirch und Langenargen wurde folgende Vereinbarung geschlossen: § 1 Gegenstand der Vereinbarung (1) Die Gemeinde Kressbronn a.B. übernimmt die Aufgaben eines Trägers der[mehr]

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Archivordnung.pdf

Archivordnung der Gemeinde Langenargen Rechtsgrundlage: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: 28.01.1991 Änderungen: GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Archivordnung der Gemeinde Langenargen Aufgrund von § [...] § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und § 7 Abs. 3 des Landesar- chivgesetzes hat der Gemeinderat am 28.1.1991 folgende Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs (1) Die Gemeinde [...] Geltungsbereich Diese Archivordnung gilt auch für Archivgut anderer Stellen, soweit mit den abgegebenen Stellen keine andere Vereinbarung getroffen wurde. § 12 Inkrafttreten Diese Archivordnung tritt am Tage nach[mehr]

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Benutzungsordnung-Buecherei---Stand-zum-01-03-02.pdf

Benutzungsordnung für die öffentliche Bücherei im Münzhof Rechtsgrundlagen: Gemeinderatsbeschluss Beschluss: § 49 öS des GR vom 25.04.1988 Neufassung: 25.09.2001 Änderung: 25.02.2002 GEMEINDE LANGENARGEN [...] Aufenthalt in den Büchereiräumen (1) Während des Aufenthalts in den Büchereiräumen ist auf Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu achten. (2) Rauchen ist in den Büchereiräumen untersagt. (3) Tiere dürfen nicht in die [...] Erziehungsberechtigten für die Einhaltung der Benutzungsordnung. (2) Tritt in der Wohnung des Benutzers eine übertragbare Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes auf, so darf er während dieser Zeit die[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Schulordnung_fu__r_die_Musikschule_Langenargen.pdf

. § 17 Gebührenordnung Neben dieser Schulordnung erlässt der Gemeinderat eine Ge- bührenordnung. § 18 Aushändigung der Schulordnung und Gebührenordnung Die Schulordnung und die Gebührenordnung ist den [...] der Erteilung des Elementarunterrichts wird keine Leihgebühr erhoben. Die Höhe der Gebührregelt die Gebührenordnung. Entste- hung, Fälligkeit und Bezahlung dieser Schulden fallen mit Entstehung, Fälligkeit [...] A 3/1 Schulordnung für die Musikschule Langenargen Rechtsgrundlagen: § 4 GemO für Baden-Württemberg i.V.m. § 2 und 9 KAG für Baden-Württemberg Beschluss: 01.01.2015 Gemeinde Langenargen Musikschule Sc[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Obdachlosen-_und_Flüchtlingsunterkunftssatzung.pdf

ch Diese Satzung gilt für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Gemeinde. § 2 - Zweck Zweck dieser Satzung ist die Regelung der Ordnung,Sauberkeit und die Erhebung von Gebühren für die Obdachlosen- [...] entgegen § 12 Absatz 2 die Bestimmungen der jeweils gültigen Hausordnung nicht einhält; 11. entgegen § 12 Absatz 3 die Nachtruhe anderer stört; 12. entgegen § 13 die Unterkunft nicht ordnungsgemäß räumt oder [...] zurückerstattet werden. § 23 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 142 Absatz 1 Nr. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 7 Absatz 1 eine Unterkunft Anderen überlässt[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.01.2025
Badeordnung_fu__r_das_Strandbad.pdf

einige Regeln not- wendig. Diese sollen für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sorgen, so dass alle Badegäste sich wohlfühlen. I. Allgemeines (1) Die Haus- und Badeordnung dient der Sicherheit, Ordnung und [...] A 5/3 Badeordnung für das Strandbad Rechtsgrundlage: Beschluss des Verwaltungsausschusses Beschluss: 02.12.2002 Änderungen: A 5/3 GEMEINDE LANGENARGEN BODENSEEKREIS Badeordnung für das Strandbad Um den [...] können nach Absprache mit der Gemeindeverwaltung angebracht werden. XII. Sonderregelungen (1) Die Betriebsleitung kann im Rahmen dieser Badeordnung weitere Vorschriften erlassen, diese bedürfen jedoch[mehr]

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