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Gesucht nach "satzung".
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Satzung_ueber_die_Hoehe_der_zulaessigen_Mieten_fuer_gefoerderte_Wohnungen_vom_13.06.2016.pdf

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Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 729,30 KB
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Zuletzt geändert: 11.11.2022
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen (Kinder-)Betreuungserfordernis beantragen

sfall erlitten haben (§ 56 Absatz 1a IfSG). Der Anspruch war bei Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 bis zum 23.09.2022 befristet. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Ende [...] Antragstellung bei der zuständigen Behörde erfolgt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Selbständige stellen ihren Antrag selbst bei der zuständigen Behörde. Höhe der Entschädigung:[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Ermächtigung von Ärzten und Ärztinnen nach Strahlenschutzverordnung zur Durchführung der ärztlichen Überwachung von Personen bei beruflicher Exposition beantragen

Sie sind Ärztin oder Arzt und möchten die ärztliche Überwachung nach Strahlenschutzverordnung von Personen mit beruflicher Exposition durchführen? Dann benötigen Sie dafür eine Ermächtigung, die Sie bei[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Immissionsschutz - Meldung bei Überschreitung der Maßnahmenwerte oder bei Störung des Betriebs bei Verdunstungs-, Kühlanlagen und Nassabscheidern nach der 42. BImSchV

innerhalb einer Frist von 4 Wochen gemäß Anlage 3 Teil 2 der 42. BImSchV zu informieren, wenn bei einer Laboruntersuchung eine Überschreitung der in Anlage 1 der 42. BImSchV genannten Maßnahmenwerte für die [mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Satzung-Sondernutzung-Oeffentliche-Strassen.pdf

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen Rechtsgrundlagen: §§ 21 und 18 Straßengesetz BW §§ 2 und 8 Kommunalabgabengesetz § 4 GemeindeordnungSatzung: 16.04.1984 [...] Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebührenverzeichnisses erhoben; Ge- bühren werden auch erhoben, wenn eine Erlaubnis nach dem Straßengesetz nicht erforderlich ist. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn [...] werden ab Inkrafttreten dieser Satzung Gebühren nach diesen Bestimmungen er- hoben. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Satzung über Erlaubnisse und Gebühren[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 21,42 KB
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Zuletzt geändert: 04.02.2021
Polizeiverordnung.pdf

bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirt- schafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt. Abschnitt [...] nicht, so weit eine Ausnahme nach § 22 zugelassen worden ist, (3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von [...] Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustande- kommen dieser Rechtsverordnung wird nach[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 83,60 KB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Festlegung einer Ersatzdosis beantragen

Ist die Ermittlung der Körperdosis gemäß Strahlenschutzverordnung wegen einer unterbliebenen oder fehlerhaften Messung nicht möglich? Dann müssen Sie die Festlegung einer Ersatzdosis durch die zuständige [...] Strahlenschutz beantragen. Wenn es die Strahlenschutzverordnung für Ihre Einrichtung vorschreibt, haben Sie als Strahlenschutzverantwortlicher für die Ermittlung der Körperdosis der zu überwachenden Personen [...] Messung geben. Zum Beispiel wurde das Dosimeter nicht innerhalb der von der Messstelle vorgegebenen Frist zurückgesandt oder das Dosimeter ist nicht auswertbar. In jedem Fall müssen Sie bei der zuständigen[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen

gen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) finden Sie eine Liste, für [...] Einführung durch Begutachtungen Überwachung der Einhaltung rechtlicher Vorschriften des Immissionsschutzes (zum Beispiel durch Kontrolle der Anlagen und Durchführung von Messungen) Aufklärung der Betriebs [...] für welche Anlagen diese Pflicht gilt. Über die Bestellung müssen Sie Ihre Immissionsschutzbehörde informieren. Zu den wichtigsten Aufgaben von Immissionsschutzbeauftragten gehören: Beratung des Betreibers[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Wasserentnahmeentgelt - Erklärung zur Festsetzung abgeben

Die Höhe der Kosten richtet sich nach Herkunft, Menge und Verwendungszweck des Wassers. Das Geld verwendet der Staat zum Beispiel für Hochwasserschutzmaßnahmen und den Schutz von Feuchtbiotopen. Für folgende[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Immissionsschutz - Emissionserklärung nach 11. BlmSchV abgeben

Als Betreiberin oder Betreiber bestimmter industrieller Anlagen müssen Sie regelmäßig die von Ihren Anlagen ausgehenden Luftschadstoff-Emissionen gegenüber der zuständigen Behörde erklären. Die Emissi[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024