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Gesucht nach "satzung".
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Montfort-Bote_Ausgabe_16_2015.pdf

der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften sowie etwaige Mängel der Abwägung beim Zustandekom- men dieser Satzung sind nach § 215 Absatz 1 BauGB unbe- [...] Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Sanierungssatzung wird nach [...] Wochen vor Ablauf der Eichfrist zu beantragen. Vereinbaren Sie bitte einen Termin mit dem Eichamt. Zu Ihrer Information: Das Mess- und Eichgesetzregelt unter anderem die Eichpflicht von Messgeräten im[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_23_2015.pdf

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg i.V. mit den §§ 3 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und § 6 des Kindertagesbetreuungs- gesetzes (KiTaG) vom 19. März [...] 05.2013, beschlossen. Artikel I § 2 Begriffsbestimmung erhält folgende Fassung: (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer Betreuungszeit [...] Stunde eine Gebühr von 30,- fällig. Artikel III § 8 Inkrafttreten § 2 und die Anlage des § 6 der Satzung treten am 01. September 2015 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Form-[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote-Nr.-23-2012.pdf

ermöglicht man den Mitgliedern eine frühzeitige Termin- planung. Wahlen werden durch die Satzung ge- regelt. Es sind immer alle Positionen nach Maßgabe der Satzung zu wählen. Wähl- bar ist jede Person, allerdings [...] können? Die Satzung kann nur durch die Mit- gliederversammlung bestimmt werden. Ordnungen entfalten nur Ihre Wirkung, wenn sie allen Mitgliedern bekannt ge- macht werden und in der Satzung eine Ermächtigung [...] Verbrauche- rentschuldung e.V., Ratsuchende erhalten innerhalb von 6-10 Tagen einen Termin. Weitere Infos und Terminvereinbarung unter Tel. 0761/292869-0. Pflegestützpunkt im Bodenseekreis: Ko- stenlose und[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote-Nr.-16-2013.pdf

Nummer 16 Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 (Abs. 2 Nr. s der Gesetze über das Friedhofs- und Lei- chenwesen (Bestattungsgesetz) i.V [...] 11 der Ge meindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg sowie §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden- Württemberg wird die nachstehende Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 25. Juni [...] Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Form- vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote-Nr.-38-2012.pdf

n Gemeinde LanGenarGen – Bodenseekreis satzunG zur Änderung der satzung vom 27.03.2007 über die erhebung von erschließungsbeiträgen (erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S.3, 34, [...] inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Hinweis nach § 4 abs. 4 Gemo: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg [...] aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Gemeindeord- nung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_30_2019.pdf

der Entschädigung nach § 1 Absatz 2 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft [...] e Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 S. 1 GKZ [...] Euro. Satzung des Abwasserzweckverbandes Kress- bronn am Bodensee-Langenargen über die Ent- schädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten (Ehren- amtentschädigungssatzung) Auf Grund von § 5 des Gesetzes über[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_17_2020.pdf

Die Bestimmungen des BGB über die Mitgliederversammlung eines rechtsfähigen Vereins gelten für die Jagdgenossenschaft entsprechend, soweit das JWMG, die DVO und diese Satzung nichts Anderes regelt. Für [...] Mitglieder haben das Recht in Abschusspläne, resp. Zielver- einbarungen, Zielsetzungen etc. Einsicht zu nehmen. Die Rechte der Mitglieder bestimmen sich nach den gesetzlichenRegelungen. § 12 Verwendung des [...] (JWMG) und § 1 der Durch- führungsverordnung (DVO) nachfolgend veröffentlichte Satzung beschlossen. Die Satzung der Jagdgenossenschaft Langenar- gen vom 22.01.2020 wurde dem Kreisjagdamt zur Genehmi- gung vorgelegt[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_26_2020.pdf

eingeladen. Es grüßt Sie recht herzlich Ihr Achim Krafft Bürgermeister Bekanntmachung der Satzung über die Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- [...] § 12 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 07.11.2017 hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen am 25.05.2020 folgende Satzung beschlossen: Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung [...] Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_50_2017.pdf

zur Mitwirkung und Beteiligungrecht herzlich eingeladen. Achim Krafft Bürgermeister Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung – KTS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge- nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwid- rigkeit [...] wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss be- anstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Form- vorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung[mehr]

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Montfort-Bote_Ausgabe_45_2018.pdf

Freitag, 9. November 2018 2MONTFORT BOTE Amtliche Bekanntmachungen Wasserversorgungssatzung (WVS) und Abwasser- satzung (AbwS) Die Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserver- sorgungsanlage und [...] und die Versorgung der Grundstücke mit Was- ser (Wasserversorgungssatzung –WVS) und die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Langenargen liegen als Broschüre [...] mit Wasser (Wasserversorgungssatzung –WVS) Aufgrund der neuen Globalberechnung wurden die Beitragssätze neu ermittelt und die Wasserversorgungssatzung WVS entspre- chend geändert. Die Satzung ist aufgrund[mehr]

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