Suche: Gemeinde Langenargen

von Ortsrecht Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr [...] genehmigt. Heilungsvorschriften: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird [...] Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Verbandsverwaltung. Der Verbandsvorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der[mehr]

setzlicher Vorschriften von den Bestimmungen dieser Satzung Ausnahmen zugelassen werden. § 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ge- gen die in dieser Satzung enthaltenen [...] insbesondere vor, wenn gegen die Vorschriften der §§ 67 bis 71 b der Gewer- beordnung, gegen diese Satzung oder gegen eine auf Grund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wieder- holt verstoßen [...] es die Bestimmungen des Marktrechts sowie die Anordnungen der Verwaltung zu beachten. Die allgemeinen geltenden Vorschriften, insbesondere die Ge- werbeordnung, die Preisauszeichnungsverordnung, das Le-[mehr]

der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften sowie etwaige Mängel der Abwägung beim Zustandekom- men dieser Satzung sind nach § 215 Absatz 1 BauGB unbe- [...] Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Sanierungssatzung wird nach [...] Wochen vor Ablauf der Eichfrist zu beantragen. Vereinbaren Sie bitte einen Termin mit dem Eichamt. Zu Ihrer Information: Das Mess- und Eichgesetzregelt unter anderem die Eichpflicht von Messgeräten im[mehr]

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg i.V. mit den §§ 3 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und § 6 des Kindertagesbetreuungs- gesetzes (KiTaG) vom 19. März [...] 05.2013, beschlossen. Artikel I § 2 Begriffsbestimmung erhält folgende Fassung: (1) Kinderbetreuungseinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind: 1. Regelkindergärten: a) Einrichtungen mit einer Betreuungszeit [...] Stunde eine Gebühr von 30,- fällig. Artikel III § 8 Inkrafttreten § 2 und die Anlage des § 6 der Satzung treten am 01. September 2015 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Form-[mehr]

Nummer 16 Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 (Abs. 2 Nr. s der Gesetze über das Friedhofs- und Lei- chenwesen (Bestattungsgesetz) i.V [...] 11 der Ge meindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg sowie §§ 2, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden- Württemberg wird die nachstehende Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 25. Juni [...] Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Form- vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un[mehr]

ermöglicht man den Mitgliedern eine frühzeitige Termin- planung. Wahlen werden durch die Satzung ge- regelt. Es sind immer alle Positionen nach Maßgabe der Satzung zu wählen. Wähl- bar ist jede Person, allerdings [...] können? Die Satzung kann nur durch die Mit- gliederversammlung bestimmt werden. Ordnungen entfalten nur Ihre Wirkung, wenn sie allen Mitgliedern bekannt ge- macht werden und in der Satzung eine Ermächtigung [...] Verbrauche- rentschuldung e.V., Ratsuchende erhalten innerhalb von 6-10 Tagen einen Termin. Weitere Infos und Terminvereinbarung unter Tel. 0761/292869-0. Pflegestützpunkt im Bodenseekreis: Ko- stenlose und[mehr]

n Gemeinde LanGenarGen – Bodenseekreis satzunG zur Änderung der satzung vom 27.03.2007 über die erhebung von erschließungsbeiträgen (erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S.3, 34, [...] inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Hinweis nach § 4 abs. 4 Gemo: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formschriften der Gemeindeordnung für Ba- den-Württemberg [...] aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Gemeindeord- nung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber[mehr]

der Entschädigung nach § 1 Absatz 2 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. § 5 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft [...] e Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 S. 1 GKZ [...] Euro. Satzung des Abwasserzweckverbandes Kress- bronn am Bodensee-Langenargen über die Ent- schädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten (Ehren- amtentschädigungssatzung) Auf Grund von § 5 des Gesetzes über[mehr]

Zuwendungen unterliegen in der Regel nicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Zuwendungen an inländische Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft [...] hat die Möglichkeit, erhebliche steuerliche Vergünstigungen zu beanspruchen, wenn sie nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgt [...] , Besteuerung der Umsätze mit dem ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer (wenn nicht eine gesetzliche Befreiung vorliegt), Befreiung von Grundsteuer, Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer unter bestimmten[mehr]

Dazu gehören beispielsweise die Dauer des Vertrags, Kündigungsmöglichkeiten und Kündigungsfolgen. Vereinbaren Sie unter anderem Vergütung, Urlaub, mögliche Tantiemen und ein Wettbewerbsverbot. Möchten Sie [...] börsennotiert sein, alle Aktionärinnen und Aktionäre müssen namentlich bekannt sein und Sie müssen eine Satzung verabschieden. Soll eine bestehende GmbH in eine "kleine AG" umgewandelt werden, muss der sogenannte [...] die Verpflichtung der Pächterin oder des Pächters zur Erhaltung der Wirtschaftsgüter des Betriebes regeln. Sie oder er muss beispielsweise erforderliche Anschaffungen, Ausbesserungen oder Instandhaltung[mehr]