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Gesucht nach "satzung".
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Montfort-Bote_Ausgabe_7_2014.pdf

Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt die Veränderungssperre – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen [...] 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) und § 4 Gemeindeordnung (Ge- mO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Langenargen folgende Satzung beschlossen: § 1 Anordnung der Ver [...] Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeinde- ordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 2,82 MB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_12_2018.pdf

geöffnet sein. § 2 Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feier- tage, die Vorschriften des § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg, die Bestimmungen der Arbeitszeitverord- [...] Krafft Bürgermeister Heilungsregelung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekom- men [...] Baden-Württemberg, des Jugendarbeitsschutzgesetztes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten und werden durch die Verlängerung der Verkaufszeiten gemäß dieser Rechtsverordnung nicht berührt. (weiter[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 4,16 MB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_49_2017.pdf

diesem Beschluss. Artikel II Die Änderung der Gebührenordnung der Musikschule tritt am 01.01.2018 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der Gemeindeordnung für [...] Für das a) 2. Kind: 20 % der vollen Gebühr b) 3. Kind: 30 % der vollen Gebühr c) 4. Kind: 40 % der vollen Gebühr d) 5. Kind und jedes weitere Kind: 50 % der vollen Gebühr Erhält das 1. Kind ausschließlich [...] die nach dieser Satzung anfallenden Unterrichtsge- bühren nicht rechtzeitig bezahlt, so kann ein Schüler von der Gemeindeverwaltung nach schriftlicher Mahnung mit zwei- wöchiger Frist von der Musikschule[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 4,22 MB
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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_07_2016.pdf

Gem. § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Veränderungssperre – sofern sie unter der Ver- letzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeinde- ordnung oder aufgrund der [...] Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeinde- ordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet [...] 22. Februar 2016 um 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Tagesordnung: Öffentlich : 1. Begrüßung und Eröffnung mit Feststellung der Beschluss- fähigkeit gem. § 37 Abs. 2 GemO 2. Bekanntgabe der in der[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote-Kalenderwoche-26.pdf

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekom- men dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO u [...] Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg i.V. mit den §§ 3 und 13 des Kommu-nalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und § 6 des Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) vom 19. März 2009 [...] zu niedrig. Deshalb wurde das Gebührenverzeichnis für Kinderbetreu- ungseinrichtungen am 27.06.2011 neu beschlossen. Artikel I Gemeinde Langenargen Bodenseekreis Satzung über die Erhebung von Benutzun[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Montfort-Bote_Ausgabe_50-51_2014.pdf

diesemBeschluss. Artikel II Die Änderung der Gebührenordnung der Musikschule tritt am 01.01.2015 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für [...] angeboten werden. b) Überarbeitung der Schulordnung Durch die Überarbeitung der Schulord- nung wurde der Beschluss des Gemein- derates umgesetzt, die Namensgebung der Jugendmusikschule Langenargen in „ [...] Änderung der Gebührenordnung der Musikschule Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württ- emberg in Verbindung mit den §§ 2 und 9 des kommunalen Abgabegesetzes für Baden-Württemberg hat der G[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_29.06.20.pdf

Möglichkeit gemäß § 25 BauGB eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für die Gemeinde im Bereich des Bebauungsplanbereiches "Gräbenen VI" zu erlassen. Die Satzungregelt, dass für den Bereich "Gräbenen [...] § 13 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden. Von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht wird gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) abgesehen und ein Umweltreport wird im Rahmen des Verfahrens erarbeitet [...] Montag, 29. Juni 2020 Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 1. Bebauungsplan "Gräbenen VI" hier: Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB "Gräbenen VI" zur Sicherung der städtebaulichen[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.08.2021
Montfort-Bote_Amtlicher_Teil_KW_23_2020.pdf

21 Uhr. Die geltende Regelung der Corona-Verordnung ist vor Ort ausgehängt und wird stetig aktualisiert. Skate-Parcours: Wieder geöffnet. Die geltende Regelung der Co- rona-Verordnung ist vor Ort ausgehängt [...] Aufenthaltsdauer mehr als 3 Monate beträgt. Wir bitten alle Arbeitgeber, diese Meldepflichten zu erfüllen, da an- sonsten ein Verstoß gegen das Meldegesetz vorliegt, welcher mit einer Geldbuße geahndet werden [...] Langenargen, Eriskirch und Immenstaad Zustim- mung zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung und Beschluss über die Satzung zur Aufhebung der Sat- zung über die Erhebung von Gebühren für die Erstat- tung[mehr]

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Zuletzt geändert: 01.07.2021
Bericht_aus_dem_Gemeinderat_-_04.05.2020.pdf

Ortskern“ Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Östlicher Ortskern“ nach §162 BauGB Das Sanierungsgebiet "Östlicher Ortskern" wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums [...] der Gemeinde Langenargen im September 2008 die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Östlicher Ortskern" beschlossen. Die Satzung ist mit der Veröffentlichung am 03.10.2008 in Kraft [...] Verwaltung hatte den Entwurf dieser Eröffnungsbilanz nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung und der Bilanzierungsrichtlinien aufgestellt. Die Bilanzsumme zum Start der Doppik beträgt 50.060[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.08.2021
047.10_-_Montfort-Bote_amtl._2023_-_KW_2.pdf

0 Euro § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Heilungshinweise Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder [...] wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt- machung der Satzung verletzt worden sind. Genehmigungsvermerk Das Landratsamt Bodenseekreis hat mit Erlass vom 20 [...] 20. Dezem- ber 2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haus- haltsplan bestätigt. Für den in § 4 der Haushaltssatzung enthal- tenen Höchstbetrag an Kassenkrediten über 100.000 € wurde die Genehmigung[mehr]

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Zuletzt geändert: 11.01.2023