Suche: Gemeinde Langenargen

durch die Satzung teilweise dem Anlieger der gegenüberliegenden Straßenseite auferlegt werden. Wenn Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, kann die Räum- und Streupflicht durch die Satzung auf Flächen [...] einem Meter) angeordnet werden. Der Umfang der Räum- und Streupflicht ist in der Streupflichtsatzung geregelt. Diese schreibt beispielsweise vor, wo der Schnee beim Räumen anzuhäufen ist, welche Streumittel[mehr]

als Gemeinderätin 1. Feststellung von Gründen zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 GemO für den Ersatzbewerber Tizian Looser (SPD) Nach § 31 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) rückt beim [...] bzw. Beschlüsse wurden gefasst: 1. Feststellung von Gründen zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei Herrn Tizian Looser und Nachrücken sowie Feststellung von Hinderungsgründen und Verpflichtung [...] 2 Nummer 4 GemO anerkannt. 2. Feststellung von Gründen zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 16 GemO für die Ersatzbewerberin Cora Otté (SPD) und Feststellung von Hinderungsgrün- den nach[mehr]

begrenzter Anzahl zur Verfügung. Den Empfang umrahmt die Bürgerkapelle Langenargen. An den Empfang schließt sich ein Stehempfang an. Die Gemeindeverwaltung lädt alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein. [...] Verbraucherentschuldung e.V., Ratsu- chende erhalten innerhalb von 6-10 Tagen einen Termin. Weitere Infos und Termin- vereinbarung unter Tel. 0761/292869-0. es wird eingeladen Jahrgang 1938: Heute Freitag, 14 [...] beim ersten Tagesordnungspunkt allerdings befangen war und die Leitung bei dieser Beratung dem zweiten stellver- tretenden Bürgermeister Bernd Kleiser übertragen mußte. Auf der Tagesordnung stand zum Auftakt[mehr]

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Form- vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un [...] freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und § 28 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Per- sonen. [...] 18 des Gesetzes über Kommunale Zusam- menarbeit (GKZ) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 11. Oktober 2011 folgende Haushaltssatzung für das[mehr]

aufgelöst werden. Eine Auflösung kommt in Betracht, wenn dies die Mitgliederversammlung mit der in der Satzung festgelegten Mehrheit, ansonsten mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschließt [...] mit der Auflösung nicht an den Staat, findet eine Liquidation statt. Die Liquidation wird in der Regel vom noch bestehenden Vorstand durchgeführt. Die Mitgliederversammlung kann aber auch andere Personen [...] verteilt werden. An wen das Vermögen bei Auflösung des Vereins fallen soll, wird meistens in der Satzung bestimmt. Wenn der Verein als gemeinnützig anerkannt werden will, muss die Förderung des gemeinnützigen[mehr]

Anregungen, sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB i.V.m. § 13a BauGB i.V.m. § 4 GemO, sowie Beschluss über die zusammen mit dem Bebauungsplan aufge- stellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung Der Gemeinderat [...] Lerchenweg" Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB als Bebau- ungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren hier: Beschluss über die [...] nach § 10 BauGB i.V.m. § 4 GemO und § 13a BauGB als Satzung beschlossen. Die zusammen mit dem Bebauungs- plan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden ebenfalls in der Fassung vom 27.09.2021 einstimmig[mehr]

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Form- vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen die- ser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO un [...] Feuerwehr (112) oder Polizei (110) verständigen! Haushaltssatzung des Zweckverbands Abwasserreinigung Kressbronn a.B. – Langenargen für das Haushaltsjahr 2014 Aufgrund des § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusam- [...] der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat die Verbandsversammlung am 27. November 2013 folgende Haushaltssatzung für das Haushalts- jahr 2014 beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit[mehr]

Publizistik rechtlicheAuseinandersetzung mit der Gemeinde Langenargen bitte wenden Thema der Arbeit: Verzeichnis der eingesehenen und /oder entliehenen Archivalien (wird bei Online- Bearbeitung vom Archiv [...] Archiv ausgefüllt) Von der Archivordnung der Gemeinde Langenargen sowie der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (hier vorliegend) habe ich Kenntnis genommen. Mir ist bekannt, dass bei der Auswertung [...] ________ Forschungsvorhaben bei Prof./Doz.: Zweck der Benutzung (Zutreffendes bitte ankreuzen): amtlich wissenschaftlich gewerblich/beruflich heimatkundlich Wahrung persönlicher Rechte privat Habilitation[mehr]

Anregungen, sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB i. V. m. § 13a BauGB i. V. m. § 4 GemO, sowie Beschluss über die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als Satzung - Beleuchtung [...] Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG alt) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LplG); Zweiter Anhörungsentwurf zur Fortschreibung - Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2021 mit Haus- [...] "; Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften nach § 13 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a BauGB als Bebau- ungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Ver- fahren; hier: Beschluss über[mehr]

von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Vorschriften über [...] der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetz- widrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die R [...] Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen[mehr]